Von Göring bis Klöckner: Deutschland, deine “überparteilichen“ Reichstagspräsidenten

von Dirk Schmitz

Klöckner bei ihrer Inthronisation als Weinkönigin (ihr Gesicht wurde mit KI an die heutige Visage angepasst, obwohl diese bösartige Präsidentin schon damals alt aussah), Göring 1934 als Reichstagspräsident: Deutschland hat ein systemübergreifendes Problem mit seinen Parlamentsleitern

Dass Julia Klöckner von Format und Charakter her nicht ansatzweise zum Amt der Bundestagspräsidentin taugt, aber umso mehr dafür beklatscht wird, angeblich doch einen so “guten Job“ zu machen, entspricht so ganz der Neigung zur Verherrlichung von Underperformance und Mittelmaß unserer Zeit. Erst letzte Woche bestätigte sie ihre Nichteignung wieder mit ihrer selbstherrlichen Machtanmaßung nach einer Rede des AfD-Abgeordneten Martin Sichert, als sie der größten Oppositionspartei in gouvernantenhaft-autoritärer Manier mit Entfernung aus dem Plenum drohte. Dass sie die Unsouveränität der Bad Kreuznacher Provinzpolitikerin nie abgelegt hat, zeigt sie aktuell auch mit ihrer persönlichen Strafanzeige gegen den Blogger Julian Adrat, der in einem emotionalen Tweet auf X Politiker, die das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Reichstag zu verantworten haben, als “Verbrecher“ bezeichnete, da untrem dieser Flagge ”auch verurteilte Pädokriminelle marschieren“ – eine drastische, aber völlig legitime Meinungsäußerung.

Wer Klöckners Sitzungsleitung verfolgt, stellt eine zwar scheinheilig kaschierte, aber unübersehbare Einseitigkeit zuungunsten der AfD fest – bei Ordnungsrufen, maliziösen Bemerkungen und Messen mit zweierlei Maß, was Zwischenrufe und Störungen anbelangt. Ihr Mangel an eigentlich amtsgebotener Überparteilichkeit und Neutralität ist wahrlich atemberaubend; mit dieser Präsidentin schließt sich gewissermaßen der Kreis zu einem berüchtigten früheren Präsidenten im Berliner Reichstag – Hermann Göring. Aber es gab Unterschiede: Göring war handwerklich deutlich besser als Klöckner. Er galt als wirkungsvoller „unparteiischer“ Sitzungsleiter (obwohl er natürlich das Gegenteil war) mit natürlicher Autorität, Ausstrahlung und protokollarischer Ernsthaftigkeit. Seine Stärke lag weniger in parlamentarischer Fairness als in Präsenz, Schlagfertigkeit, Lautstärke und taktischer Beherrschung der Geschäftsordnung. Er verstand den Reichstag als politische Kampfbühne und nutzte das Präsidentenamt gezielt für die Interessen „unserer Demokratie“ nach damaligem Verständnis.

Bewusster Verfahrenstrick

Besonders deutlich wurde das am 12. September 1932: Reichskanzler Franz von Papen wollte die bereits unterzeichnete Auflösungsverfügung des Reichspräsidenten verkünden und hatte nach Artikel 33 der Weimarer Reichsverfassung grundsätzlich Anspruch darauf, jederzeit im Reichstag gehört zu werden. Göring ignorierte jedoch demonstrativ Papens Wortmeldung, eröffnete sofort die Abstimmung über den Misstrauensantrag und berief sich anschließend darauf, dass während einer laufenden Abstimmung keine Wortmeldungen mehr zulässig seien. Das Kabinett Papen erlitt daraufhin mit 513 gegen 42 Stimmen eine spektakuläre Niederlage.

Rechtlich blieb die Auflösung des Reichstags wirksam, politisch hatte Göring Papen aber öffentlich bloßgestellt. Historisch wird dies häufig als bewusster Verfahrenstrick beziehungsweise als missbräuchliche Anwendung der Geschäftsordnung bewertet – doch zeitgenössisch wirkte Göring auf viele Abgeordnete, nicht nur in der NSDAP, durchaus souverän und durchsetzungsstark. Er verfügte über eine kräftige Stimme, reagierte schnell auf Zwischenrufe und konnte turbulente Sitzungen beherrschen. Diese formalen Fähigkeiten darf man ihm wohl zugestehen. Allerdings fehlte ihm völlig das Amtsverständnis eines Parlamentspräsidenten, der die Rechte aller Fraktionen schützt. Im Unterschied etwa zu Paul Löbe verstand Göring sich nicht als überparteilicher Hüter des Parlaments, sondern als nationalsozialistischer Machtpolitiker im Präsidentenstuhl.

Zum bösen Witz mutiert

Nach dem 30. Januar 1933 verlor die Frage nach einer fairen Sitzungsführung ohnehin ihren Sinn; kommunistische Abgeordnete wurden verfolgt oder an der Teilnahme gehindert, die Mandate der SPD später beseitigt und der Reichstag zum Akklamationsorgan der Regierung gemacht. Göring leitete nun keine echten parlamentarischen Beratungen mehr, sondern inszenierte politische Kundgebungen. Bei der Reichstagssitzung nach den Morden vom 30. Juni 1934 stellte er beispielsweise nach Hitlers Rechtfertigungsrede selbst den Antrag, Hitler für die angebliche „Rettung des Vaterlandes“ zu danken; abgestimmt wurde per Akklamation. Das könnte in gar nicht allzu ferner Zukunft vielleicht auch unter Klöckner auch so kommen – denn dieses Parlament ist, auch ohne ein (nach wie vor herbeigefiebertes) AfD-Verbot, erneut zum bösen Witz mutiert.

Übrigens, was kaum bekannt ist: Hermann Göring war länger als die eigentliche NS-Herrschaft Reichstagspräsident – von 1932 bis zum Ende des Dritten Reiches.

Am 30. August 1932 erfolgte seine korrekte Wahl zum Reichstagspräsidenten; er erhielt die Stimmen von NSDAP und KPD gegen den Kandidaten des Zentrums. Der Reichstag wurde am 26. April 1942 letztmals einberufen, formell bestand er jedoch fort bis zum Ende des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945. Erst dann endete auch Görings Amt.

Soviel Zeit für ein neues Tausendjähriges Reich wollen wir dem Klöcknerschen Weingeist gar nicht geben…

Erschienen auf Ansage