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Montag, 20. April 2026

Widerlich: Antifa-Klingbeil verteidigt mit spanischen Judenhassern „unsere Demokratie™”

von Theo-Paul Löwengrub

„Feine“ Gesellschaft – und der deutsche SPD-Vizekanzler mittendrin: Treffen von Altkommunisten, korrupten Neosozialisten und Antisemiten in Barcelona




Nächster Riesenskandal um den als deutscher Finanzminister dilettierenden Zivilversager und SPD-Chef Lars Klingbeil: In Spanien traf er sich mit dem Hardcore-Sozialisten Pedro Sanchez, dem spanischen Ministerpräsidenten, der Israel boykottiert und das Hamas-Phantasiekonstrukt “Palästina” anerkennt, zwecks “Verteidigung der Demokratie“ auf der Konferenz “In Defence of Democracy”, und posierte stolz mit Antisemiten, Korruptionsclowns und unbelehrbaren ewiggestrigen Steinzeitsozialisten. Klingbeil war eigens mit Spitzengenossen wie seinem General Tim Klüssendorf und Entwicklungshilfeministerin Reem Radovan-Alabali angereist. ”Ist das diese sogenannte Mitte”, fragt Ben Brechtken süffisant auf X .

Doch es wird noch besser: Klingbeil nahm offiziell nicht als SPD-Chef, sondern in seiner Funktion als Vizekanzler und Finanzminister (!) – und somit als Repräsentant der deutschen Bundesregierung! – an dieser Sozialisten-Konferenz der vorgeblichen Demokrieverteidiger teil – noch dazu „in Abstimmung mit dem Bundeskanzler“ und mithin auf Steuerzahlerkosten. Zum Behufe seines üblichen Trump-Bashings schrieb Klingbeil auf dem X-Kanal des Bundesfinanzministeriums (BMF) (!): „Wir wollen keine Welt, in der sich Brutalität und Breitbeinigkeit durchsetzt. Wir wollen Demokratie und Freiheit international verteidigen. Ich bin Premierminister Sanchez sehr dankbar, dass er zu ‚In Defence of Democracy‘ geladen hat.“

Die SPD wieder mit “goldrichtigem” Kompass

Ganz abgesehen vom grotesken Glauben, ausgerechnet die Sozialisten würden Demokratie und Freiheit (sic!) verteidigen: Was hat eine Meldung wie diese auf dem offiziellen BMF-Account verloren? Dies war kein Treffen der europäischen Finanzminister, sondern der globalen Sozialisten und mit ihnen heute weitgehend deckungsgleichen “antizionistischen” Judenhasser, Israel-Verräter und Islam-Appeasement-Protagonisten. Auch die schillernde Figur des Gastgebers passt da voll ins Bild. Wir erinnern uns: Sanchez sorgte zuletzt für Negativschlagzeilen, weil er gegen das westliche Bündnis im Stil einer Fünften Kolonne pöbelte und seine NATO-Beiträge nicht leisten will – abgesehen davon, dass er vor allem immer wieder durch abstoßenden Antisemitismus auffällt.

SPD beweist mit der Auswahl wieder den “goldrichtigen” Kompass: Während Deutschland mit Rekordschulden, Masseneinwanderung und wirtschaftlichem Absturz kämpft und der deutsche Finanzminister wahrlich andere Sorgen haben müssten, reist der Ressortchef und Vizekanzler nach Barcelona auf eine Sozialisten-Gala der internationalen Linken, auf der gegen „die globale Rechte“ gewettert wird. „Wir wollen keine Welt, in der sich Brutalität und Breitbeinigkeit durchsetzt. Wir wollen Demokratie und Freiheit international verteidigen. Ich bin Premierminister Sánchez sehr dankbar…“, schleimt Antifa-Lars. Aha… welche Demokratie meint er denn genau? Die des Pedro Sánchez? Des Mannes, dessen Frau Begoña Gómez gerade wegen Korruption, Einflussnahme, Veruntreuung und Geschäftemacherei angeklagt wurde? Des Typen, der Israel boykottiert, ein Waffenembargo gegen den einzigen Verteidiger westlicher Freiheit im gesamten Nahen Osten verhängt, dort seinen Botschafter abzieht und das Terror-Habitat “Palästina“ als „Staat“ anerkennt – und damit die judenabschlachtende Hamas rehabilitiert? Schlimmer noch: Sánchez lässt Israel aus Sportveranstaltungen ausschließen und hetzt gegen den jüdischen Staat, während seine Regierung mit Kleptokraten wie Lula, Petro und Ramaphosa posiert – lauter Linke, die Demokratie eher als Feindbild denn als Wert sehen.

Gipfel der Anstandslosigkeit

Mit diesen Vögeln will Lars Klingbeil also die „Demokratie verteidigen“? Das ist nicht nur grotesk, es ist der Gipfel der Verhöhnung von Moral und Anstand. Malca Goldstein-Wolf kommentiert unter dem Hashtag “#NieWiederSPD” auf Facebook: „Die SPD macht sich ehrlich. Keine Berührungsängste mit der antisemitischen Politik des spanischen Ministerpräsidenten Sánchez. Es ist historisch, dass ein deutscher Finanzminister darauf stolz ist.“ Dass Klingbeil zu diesm Linken-Spektakel der „Progressive Alliance“ nur vordergründig als Chef seiner 12-Prozent-Kleinpartei SPD-Chef angereist ist, ist nur möglich, weil er den unterirdischsten, rückgratlosesten und eierlosesten Lügenkanzler der deutschen Geschichte, den epochalen Wählerbetrüger Friedrich Merz, nicht nur hinter sich, sondern in der Hand hat. Merz schaut zu, lässt Klingbeil gewähren – und je länger die Union, der grundgesetzwidrigen Brandmauer zum Trotz, diesem Treiben hilflos zusieht, desto dreister wird die SPD.

Klingbeil zeigt aber nicht nur auf dem Ministeriums-X-Account, sondern auch auf seinen privaten Kanälen ungeniert, wes Geistes Kind er ist: Unbekümmert posiert er da mit Antisemiten und Sozialisten, während Juden in Deutschland dank der Schutzklientel seiner islamophilen Partei um ihr Leben fürchten  müssen:


Nein, Klingbeil: Du bist kein „Verteidiger der Demokratie“. Du bist ein Verräter an der deutschen Geschichte, an jeder historischen Verantwortung, die du sonst so beschwörst,, an den historischen Idealen der Linken und am eigenen Land.


Donnerstag, 14. Oktober 2021

Deutschland zittert vor Rekord-Winter: Die eisige Kanzlerin...

von Thomas Heck...

Deutschlands Bürger müssen sich diesen Winter warm anziehen. Das hat weniger mit denen im Winter gemeinhin üblichen niedrigeren Temperaturen zu tun, sondern vielmehr mit den Energiekosten, die aus dem Ruder gelaufen sind. Und da kann man so viel Theorie Mikro- und Makroökonomie hinzuziehen wie man will, um zu erklären, was hier gerade passiert. Man könnte aber einfach mal nachschauen, welche Steuern auf Benzin, Gas und Strom lasten und so eine künstliche und politisch gewollte Erhöhung das Angebotspreis bewirken. 

Der deutsche Michel zahlt weltweit die höchsten Steuern, beginnend bei der Einkommenssteuer, zahlt eine hohe Verbrauchssteuer in Form der Mehrwertsteuer, doch bei Steuern auf Benzin, Gas und Strom sind für absoluter Weltmeister. Alles fürs Klima. Zur Erinnerung: Am 3. Juli 2008 kostete das Barrel Öl der Sorte Brent 143,95 US-Dollar. Heute kostet es knapp 85 US-Dollar. Wir haben keine Ölkrise. Wir haben eine Steuerkrise.


Nie in ihrer 16-jährigen Amtszeit war die Inflation so hoch wie vor diesem Winter: Regierungschefin Angela Merkel als „eisige Kanzlerin“. Wo ist unsere Regierung, wenn wir sie brauchen? Ganz Deutschland zittert einem Rekord-Winter entgegen! Die Inflation: erstmals seit 28 Jahren über 4 Prozent! Die Preise für Sprit, Strom, Gas auf Rekordjagd! Und was tut Kanzlerin Angela Merkel (67, CDU)? Ignoriert die Lage komplett. Nichts anzukündigen, keine Maßnahmen vorgesehen, lässt sie ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten.

MERKEL EISKALT!

Auch das Wirtschaftsministerium sieht angeblich keine Engpässe, keinen Handlungsbedarf. Obwohl erste Gas-Anbieter wie die Firma Otima (Brandenburg) schon pleite sind. Und andere wie E.ON ersten Kunden kündigen, keine neuen mehr aufnehmen. Wirtschaftsverbände und Verbraucherschützer sind sich einig wie selten: Die Politik muss ran!

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert eine „Spritpreisbremse“. Er will die Energiesteuer senken, die Preisexplosion dadurch stoppen. Scheuer: „Die noch amtierende Bundesregierung muss jetzt handeln.“

Auch die EU sieht akuten Handlungsbedarf, veröffentlichte gestern einen „Werkzeugkasten“, um die Energie-Armut zu lindern: mit Steuererleichterungen (wie in Spanien, Italien), „Energie-Schecks“ für Arme (Frankreich).

„Ein umweltbewusstes Leben und energieeffizientes Wohnen dürfen kein Luxus für eine kleine Elite sein“, so Ulrich Schneider (Paritätischer Verband). Hartz IV und Wohngeld müssten dringend angepasst werden. Bislang soll der Hartz-IV-Regelsatz ab 1. Januar um ganze 3 Euro auf 449 Euro steigen. Sozialverbands-Präsident Adolf Bauer fordert: „In der Grundsicherung müssen alle entstehenden Energiekosten tatsächlich übernommen werden.“ (Entgegen der landläufigen Meinung werden Stromkosten nicht von Hartz-IV oder Grundsicherung übernommen)

Aus dem Merkel-Kabinett kommt dazu: NICHTS.

Wie sehr ist Merkel auf ihren Vorgänger Gerhard Schröder hereingefallen? Der SPD-Altkanzler und Kreml-Manager ließ die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 bauen (die er politisch als Bundeskanzler verantwortete. Anm. der Heck Ticker-Redaktion). Merkel hat das Projekt trotz massiver Proteste immer unterstützt. Jetzt ist die Pipeline fertig. Und Kreml-Chef Wladimir Putin nutzt sie genau dazu, wovor Experten immer gewarnt haben: Er erpresst Deutschland und Europa!

Denn: Schröder-Freund Putin liefert durch die anderen Leitungen nach Europa absichtlich viel zu wenig Gas. Folge: Preisexplosion (+ 400 Prozent)! Nun fordert Putin Merkel auf, Nord Stream 2 direkt in Betrieb zu nehmen. Das würde „dazu beitragen, die Spannungen auf dem europäischen Energiemarkt abzubauen“, so Putin. Und er fordert: „Deutschland sollte sich tief vor Schröder verneigen.“

Das klingt wie Hohn für Millionen Gas-Kunden... 





 

Montag, 4. März 2019

Klimaprotest: Bundesregierung plötzlich begeistert...

von Thomas Heck...

Noch auf der Münchner Sicherheitskonferenz schienen Kanzlerin Merkel die deutschen #FridaysforFuture-Demos nicht ganz geheuer zu sein. Sie brachte den Klimaprotest der Jugendlichen sogar in Verbindung mit hybrider Kriegsführung. „Europa hat Gegner“ sagte die Bundeskanzlerin und sprach dann zunächst explizit von „der hybriden Kriegsführung Russlands“, leitet über auf „Kampagnen im Internet“ und nennt dafür als einziges Beispiel die Klimaproteste: „In Deutschland protestieren jetzt Kinder für den Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder, nach Jahren, ohne jeden äußeren Einfluss, plötzlich auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.“ Mittlerweile preist sie den Protest in Merkel-Manier aber vorbehaltlos als „sehr gute Initiative“.


Justizministerin Katarina Barley bringt im Zusammenhang mit ihrem Lob für die Demos sogar das Wahlrecht mit 16 wieder ins Gespräch. Es scheint, als wollten die beiden mitschwimmen in der Welle der Sympathie, die es in Deutschland für den Klimaprotest gibt. Was tut man angesichts schlechter Umfragewerte nichts alles für ein paar Stimmen. Die Wahrscheinlichkeit aber, dass sich die SPD mit ihrem Vorschlag in dieser Legislatur gegen den Widerstand der Union durchsetzt, ist äußerst gering. Im Koalitionsvertrag kommt das Thema Wahlrecht mit 16 nicht mal vor.

Die wöchentlichen Klimaschutz-Proteste von Schülern haben den Streit um die Herabsetzung des Wahlalters innerhalb der Bundesregierung neu entfacht. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sprach sich dafür aus, Jugendlichen mehr politische Teilhabe zu ermöglichen und das Wahlalter herabzusetzen. "Wir sollten ein Wahlrecht ab 16 Jahren einführen", sagte die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl der "Passauer Neuen Presse".


Dass die Jugendlichen für den Klimaschutz demonstrieren und sich so engagierten, sei "doch großartig", sagte die SPD-Politikerin. "Das räumt mit dem Vorurteil auf, dass junge Leute nicht aktiv genug wären und sich nicht politisch engagieren." Es verdiene "hohen Respekt", dass die Schüler für ihre Zukunft auf die Straße gehen. "Solche jungen Leute wünschen wir uns"“, fügte Barley hinzu. Ein Schelm, der böses denkt.


Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), lehnte Barleys Vorschlag ab. "Das Wahlrecht würde durch eine Absenkung des Wahlalters letztlich entwertet", sagte er dem Tagesspiegel. Man könne kaum begründen, "warum jemand über die Geschicke eines Landes und einer Gesellschaft mitentscheiden soll, den wir in allen anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln".


So dürften Minderjährige keinen Mobilfunkvertrag abschließen oder nicht einen Film im Kino anschauen, dem die FSK-Jugendfreigabe fehle, erklärte Frei. Es gebe einen breiten gesellschaftlichen Konsens dafür, dass ein junger Mensch mit Vollendung seines 18. Lebensjahres die Volljährigkeit erlangt. "Das ist dann auch der richtige Zeitpunkt, ihm das Wahlrecht zu übertragen", meinte der CDU-Politiker. Zudem verwickle sich die Justizministerin in Widersprüche, wenn sie einerseits den Schutz Heranwachsender vor Gericht weiter ausbauen wolle, weil sie sie nicht reif genug dafür halte, andererseits aber das Wahlalter absenken wolle.


In Deutschland versammeln sich unter dem Motto "Fridays for Future" jeden Freitag in vielen Städten Schüler und Studenten während der Unterrichtszeit, um gegen das Versagen der Politik vor dem Klimawandel zu protestieren. Sie fordern die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Demonstrationen sind umstritten, da sie während der Schulzeit stattfinden. So sagte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), sie lehne Schülerstreiks während der Unterrichtszeit ab.


Organisatorin Neubauer: Lob allein bringt dem Klima nichts


Auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) lobt nun die Proteste. Diese seien eine "gute Initiative"“. Merkel sagte in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, sie unterstütze es, wenn Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gingen und dafür kämpften. Man könne die Klimaschutz-Ziele nur dann erreichen, wenn es Rückhalt in der Gesellschaft gebe. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Merkel die Schülerproteste noch als Beispiel für Mobilisierung durch Kampagnen im Netz genannt. Dies hatte für Irritationen gesorgt. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte die Initiatorin der internationalen Proteste, die Schwedin Greta Thunberg, als naiv kritisiert.



Luisa Neubauer, die Organisatorin von "Fridays for Future" in Berlin, sagte dieser Zeitung, es sei zwar erfreulich, dass sich nun wichtige Politiker zu ihrem Protest äußerten. "Dem Klima bringt das aber nichts", kritisierte sie. "Eine angemessene Reaktion auf unsere Proteste müsste eine ambitioniertere Klimapolitik sein." Die Debatte über die Senkung des Wahlalters laufe unabhängig von den Klima-Protesten. "Wir werden die Europawahl zu einer Klimawahl machen", kündigte die Studentin an. 






Donnerstag, 19. April 2018

Barley fordert mehr Meinungen bei Facebook... vor allem ihre eigene...

von Thomas Heck...

Wer dachte, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas sei nicht mehr zu toppen, der muss erkennen, dass seine Nachfolgerin Barley da noch eine Schippe drauflegen kann. Denn Justizministerin Katarina Barley erwägt mögliche gesetzliche Vorgaben, um Nutzern sozialer Netzwerke ein breiteres Nachrichtenangebot verfügbar zu machen. Die Programme, mit denen etwa Facebook seinen Nutzern automatisiert ausgewählte Informationen bereitstellt, sollten nicht allein darauf ausgerichtet sein, was einem gefällt, so Barley. Es könnten auch andere Sichtweisen transportiert werden, um einer kompletten Blasenbildung entgegenzuwirken.


Als Beispiel nannte sie Berichte über Flüchtlinge oder Themen aus der Geschlechterdiskussion. Vorstellbar sei hier ein „Pluralismusgebot“. Als Vorbild nannte Barley die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die zur Einrichtung von Fernsehräten geführt habe. FDP und Grüne haben Barley Versagen im Umgang mit Facebook vorgeworfen. Anlass ist ein Bericht des Justizministeriums zu den Gesprächen Barleys mit Vertretern des Internetkonzerns zum Datenskandal um die Beratungsfirma Cambridge Analytica.

Sie vergisst dabei, dass wir entsprechende "Angebote" der staatlichen Propaganda zwangsfinanzieren müssen und uns dann am Sonntag abend mit Flüchtlingestatorten und Ficki-Ficki-Nachhilfe auf Kika rumärgern müssen. Insgesamt handelt es sich um einen unzulässigen und verfassungsrechtlich bedenklichen Versuch der Regierung, die Meinungen der Bürger in ihrem Sinne zu beeinflussen. Es bleibt aufmerksam zu sein und solche Ansinnen frühzeitig im Keim zu ersticken.