Deutschland zittert vor Rekord-Winter: Die eisige Kanzlerin...

von Thomas Heck...

Deutschlands Bürger müssen sich diesen Winter warm anziehen. Das hat weniger mit denen im Winter gemeinhin üblichen niedrigeren Temperaturen zu tun, sondern vielmehr mit den Energiekosten, die aus dem Ruder gelaufen sind. Und da kann man so viel Theorie Mikro- und Makroökonomie hinzuziehen wie man will, um zu erklären, was hier gerade passiert. Man könnte aber einfach mal nachschauen, welche Steuern auf Benzin, Gas und Strom lasten und so eine künstliche und politisch gewollte Erhöhung das Angebotspreis bewirken. 

Der deutsche Michel zahlt weltweit die höchsten Steuern, beginnend bei der Einkommenssteuer, zahlt eine hohe Verbrauchssteuer in Form der Mehrwertsteuer, doch bei Steuern auf Benzin, Gas und Strom sind für absoluter Weltmeister. Alles fürs Klima. Zur Erinnerung: Am 3. Juli 2008 kostete das Barrel Öl der Sorte Brent 143,95 US-Dollar. Heute kostet es knapp 85 US-Dollar. Wir haben keine Ölkrise. Wir haben eine Steuerkrise.

Nie in ihrer 16-jährigen Amtszeit war die Inflation so hoch wie vor diesem Winter: Regierungschefin Angela Merkel als „eisige Kanzlerin“. Wo ist unsere Regierung, wenn wir sie brauchen? Ganz Deutschland zittert einem Rekord-Winter entgegen! Die Inflation: erstmals seit 28 Jahren über 4 Prozent! Die Preise für Sprit, Strom, Gas auf Rekordjagd! Und was tut Kanzlerin Angela Merkel (67, CDU)? Ignoriert die Lage komplett. Nichts anzukündigen, keine Maßnahmen vorgesehen, lässt sie ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten.

MERKEL EISKALT!

Auch das Wirtschaftsministerium sieht angeblich keine Engpässe, keinen Handlungsbedarf. Obwohl erste Gas-Anbieter wie die Firma Otima (Brandenburg) schon pleite sind. Und andere wie E.ON ersten Kunden kündigen, keine neuen mehr aufnehmen. Wirtschaftsverbände und Verbraucherschützer sind sich einig wie selten: Die Politik muss ran!

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert eine „Spritpreisbremse“. Er will die Energiesteuer senken, die Preisexplosion dadurch stoppen. Scheuer: „Die noch amtierende Bundesregierung muss jetzt handeln.“

Auch die EU sieht akuten Handlungsbedarf, veröffentlichte gestern einen „Werkzeugkasten“, um die Energie-Armut zu lindern: mit Steuererleichterungen (wie in Spanien, Italien), „Energie-Schecks“ für Arme (Frankreich).

„Ein umweltbewusstes Leben und energieeffizientes Wohnen dürfen kein Luxus für eine kleine Elite sein“, so Ulrich Schneider (Paritätischer Verband). Hartz IV und Wohngeld müssten dringend angepasst werden. Bislang soll der Hartz-IV-Regelsatz ab 1. Januar um ganze 3 Euro auf 449 Euro steigen. Sozialverbands-Präsident Adolf Bauer fordert: „In der Grundsicherung müssen alle entstehenden Energiekosten tatsächlich übernommen werden.“ (Entgegen der landläufigen Meinung werden Stromkosten nicht von Hartz-IV oder Grundsicherung übernommen)

Aus dem Merkel-Kabinett kommt dazu: NICHTS.

Wie sehr ist Merkel auf ihren Vorgänger Gerhard Schröder hereingefallen? Der SPD-Altkanzler und Kreml-Manager ließ die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 bauen (die er politisch als Bundeskanzler verantwortete. Anm. der Heck Ticker-Redaktion). Merkel hat das Projekt trotz massiver Proteste immer unterstützt. Jetzt ist die Pipeline fertig. Und Kreml-Chef Wladimir Putin nutzt sie genau dazu, wovor Experten immer gewarnt haben: Er erpresst Deutschland und Europa!

Denn: Schröder-Freund Putin liefert durch die anderen Leitungen nach Europa absichtlich viel zu wenig Gas. Folge: Preisexplosion (+ 400 Prozent)! Nun fordert Putin Merkel auf, Nord Stream 2 direkt in Betrieb zu nehmen. Das würde „dazu beitragen, die Spannungen auf dem europäischen Energiemarkt abzubauen“, so Putin. Und er fordert: „Deutschland sollte sich tief vor Schröder verneigen.“

Das klingt wie Hohn für Millionen Gas-Kunden... 

Erschienen in BILD...

Der grausame Rat der Sozialdemokratin Katarina Barley: Wenn Sie ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können - verbrauchen Sie einfach weniger. Und wenn Sie ihr Essen nicht bezahlen können - einfach hungern, ok? #hartaberfair - total asozial. https://t.co/7qCZbFPPN0

— Roland Tichy (@RolandTichy) October 12, 2021

"Nur wenn Öl und Gas spürbar teurer werden, kriegen wir die Erderwärmung in den Griff." Die Meinung von Detlef Flintz. (red) pic.twitter.com/D4LxClifnP

— tagesthemen (@tagesthemen) October 12, 2021

"Er ist da der Preisschock. Gut so!" Dieser arrogante, von unfreiwillig bezahlten Gebührengeldern saturierte Flegel erzählt dem Pöbel, dass er im Winter halt die Wolljacke rauszuholen hat. Deine Gebührengelder bei der Arbeit. pic.twitter.com/Mko6zNkd8W

— Steinhoefel (@Steinhoefel) October 12, 2021

 

Klimaprotest: Bundesregierung plötzlich begeistert...

von Thomas Heck...

Noch auf der Münchner Sicherheitskonferenz schienen Kanzlerin Merkel die deutschen #FridaysforFuture-Demos nicht ganz geheuer zu sein. Sie brachte den Klimaprotest der Jugendlichen sogar in Verbindung mit hybrider Kriegsführung. „Europa hat Gegner“ sagte die Bundeskanzlerin und sprach dann zunächst explizit von „der hybriden Kriegsführung Russlands“, leitet über auf „Kampagnen im Internet“ und nennt dafür als einziges Beispiel die Klimaproteste: „In Deutschland protestieren jetzt Kinder für den Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder, nach Jahren, ohne jeden äußeren Einfluss, plötzlich auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.“ Mittlerweile preist sie den Protest in Merkel-Manier aber vorbehaltlos als „sehr gute Initiative“.

Justizministerin Katarina Barley bringt im Zusammenhang mit ihrem Lob für die Demos sogar das Wahlrecht mit 16 wieder ins Gespräch. Es scheint, als wollten die beiden mitschwimmen in der Welle der Sympathie, die es in Deutschland für den Klimaprotest gibt. Was tut man angesichts schlechter Umfragewerte nichts alles für ein paar Stimmen. Die Wahrscheinlichkeit aber, dass sich die SPD mit ihrem Vorschlag in dieser Legislatur gegen den Widerstand der Union durchsetzt, ist äußerst gering. Im Koalitionsvertrag kommt das Thema Wahlrecht mit 16 nicht mal vor.

Die wöchentlichen Klimaschutz-Proteste von Schülern haben den Streit um die Herabsetzung des Wahlalters innerhalb der Bundesregierung neu entfacht. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sprach sich dafür aus, Jugendlichen mehr politische Teilhabe zu ermöglichen und das Wahlalter herabzusetzen. "Wir sollten ein Wahlrecht ab 16 Jahren einführen", sagte die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl der "Passauer Neuen Presse".

Dass die Jugendlichen für den Klimaschutz demonstrieren und sich so engagierten, sei "doch großartig", sagte die SPD-Politikerin. "Das räumt mit dem Vorurteil auf, dass junge Leute nicht aktiv genug wären und sich nicht politisch engagieren." Es verdiene "hohen Respekt", dass die Schüler für ihre Zukunft auf die Straße gehen. "Solche jungen Leute wünschen wir uns"“, fügte Barley hinzu. Ein Schelm, der böses denkt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), lehnte Barleys Vorschlag ab. "Das Wahlrecht würde durch eine Absenkung des Wahlalters letztlich entwertet", sagte er dem Tagesspiegel. Man könne kaum begründen, "warum jemand über die Geschicke eines Landes und einer Gesellschaft mitentscheiden soll, den wir in allen anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln".

So dürften Minderjährige keinen Mobilfunkvertrag abschließen oder nicht einen Film im Kino anschauen, dem die FSK-Jugendfreigabe fehle, erklärte Frei. Es gebe einen breiten gesellschaftlichen Konsens dafür, dass ein junger Mensch mit Vollendung seines 18. Lebensjahres die Volljährigkeit erlangt. "Das ist dann auch der richtige Zeitpunkt, ihm das Wahlrecht zu übertragen", meinte der CDU-Politiker. Zudem verwickle sich die Justizministerin in Widersprüche, wenn sie einerseits den Schutz Heranwachsender vor Gericht weiter ausbauen wolle, weil sie sie nicht reif genug dafür halte, andererseits aber das Wahlalter absenken wolle.

In Deutschland versammeln sich unter dem Motto "Fridays for Future" jeden Freitag in vielen Städten Schüler und Studenten während der Unterrichtszeit, um gegen das Versagen der Politik vor dem Klimawandel zu protestieren. Sie fordern die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Demonstrationen sind umstritten, da sie während der Schulzeit stattfinden. So sagte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), sie lehne Schülerstreiks während der Unterrichtszeit ab.

Organisatorin Neubauer: Lob allein bringt dem Klima nichts

Auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) lobt nun die Proteste. Diese seien eine "gute Initiative"“. Merkel sagte in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, sie unterstütze es, wenn Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gingen und dafür kämpften. Man könne die Klimaschutz-Ziele nur dann erreichen, wenn es Rückhalt in der Gesellschaft gebe. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Merkel die Schülerproteste noch als Beispiel für Mobilisierung durch Kampagnen im Netz genannt. Dies hatte für Irritationen gesorgt. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte die Initiatorin der internationalen Proteste, die Schwedin Greta Thunberg, als naiv kritisiert.

Luisa Neubauer, die Organisatorin von "Fridays for Future" in Berlin, sagte dieser Zeitung, es sei zwar erfreulich, dass sich nun wichtige Politiker zu ihrem Protest äußerten. "Dem Klima bringt das aber nichts", kritisierte sie. "Eine angemessene Reaktion auf unsere Proteste müsste eine ambitioniertere Klimapolitik sein." Die Debatte über die Senkung des Wahlalters laufe unabhängig von den Klima-Protesten. "Wir werden die Europawahl zu einer Klimawahl machen", kündigte die Studentin an. 

Barley fordert mehr Meinungen bei Facebook... vor allem ihre eigene...

von Thomas Heck...

Wer dachte, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas sei nicht mehr zu toppen, der muss erkennen, dass seine Nachfolgerin Barley da noch eine Schippe drauflegen kann. Denn Justizministerin Katarina Barley erwägt mögliche gesetzliche Vorgaben, um Nutzern sozialer Netzwerke ein breiteres Nachrichtenangebot verfügbar zu machen. Die Programme, mit denen etwa Facebook seinen Nutzern automatisiert ausgewählte Informationen bereitstellt, sollten nicht allein darauf ausgerichtet sein, was einem gefällt, so Barley. Es könnten auch andere Sichtweisen transportiert werden, um einer kompletten Blasenbildung entgegenzuwirken.

Als Beispiel nannte sie Berichte über Flüchtlinge oder Themen aus der Geschlechterdiskussion. Vorstellbar sei hier ein „Pluralismusgebot“. Als Vorbild nannte Barley die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die zur Einrichtung von Fernsehräten geführt habe. FDP und Grüne haben Barley Versagen im Umgang mit Facebook vorgeworfen. Anlass ist ein Bericht des Justizministeriums zu den Gesprächen Barleys mit Vertretern des Internetkonzerns zum Datenskandal um die Beratungsfirma Cambridge Analytica.

Sie vergisst dabei, dass wir entsprechende "Angebote" der staatlichen Propaganda zwangsfinanzieren müssen und uns dann am Sonntag abend mit Flüchtlingestatorten und Ficki-Ficki-Nachhilfe auf Kika rumärgern müssen. Insgesamt handelt es sich um einen unzulässigen und verfassungsrechtlich bedenklichen Versuch der Regierung, die Meinungen der Bürger in ihrem Sinne zu beeinflussen. Es bleibt aufmerksam zu sein und solche Ansinnen frühzeitig im Keim zu ersticken.