von Thomas Heck...
Wer dachte, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas sei nicht mehr zu toppen, der muss erkennen, dass seine Nachfolgerin Barley da noch eine Schippe drauflegen kann. Denn Justizministerin Katarina Barley erwägt mögliche gesetzliche Vorgaben, um Nutzern sozialer Netzwerke ein breiteres Nachrichtenangebot verfügbar zu machen. Die Programme, mit denen etwa Facebook seinen Nutzern automatisiert ausgewählte Informationen bereitstellt, sollten nicht allein darauf ausgerichtet sein, was einem gefällt, so Barley. Es könnten auch andere Sichtweisen transportiert werden, um einer kompletten Blasenbildung entgegenzuwirken.
Als Beispiel nannte sie Berichte über Flüchtlinge oder Themen aus der Geschlechterdiskussion. Vorstellbar sei hier ein „Pluralismusgebot“. Als Vorbild nannte Barley die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die zur Einrichtung von Fernsehräten geführt habe. FDP und Grüne haben Barley Versagen im Umgang mit Facebook vorgeworfen. Anlass ist ein Bericht des Justizministeriums zu den Gesprächen Barleys mit Vertretern des Internetkonzerns zum Datenskandal um die Beratungsfirma Cambridge Analytica.
Sie vergisst dabei, dass wir entsprechende "Angebote" der staatlichen Propaganda zwangsfinanzieren müssen und uns dann am Sonntag abend mit Flüchtlingestatorten und Ficki-Ficki-Nachhilfe auf Kika rumärgern müssen. Insgesamt handelt es sich um einen unzulässigen und verfassungsrechtlich bedenklichen Versuch der Regierung, die Meinungen der Bürger in ihrem Sinne zu beeinflussen. Es bleibt aufmerksam zu sein und solche Ansinnen frühzeitig im Keim zu ersticken.
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