Freitag, 6. April 2018

Dumm, dümmer, Merkel-Deutschland

von Thomas Heck...

Dass Deutschland eine schwache Regierung hat, die fast durchgehend aus Plinsen, Waschlappen, Rechtsbrechern und verfassungswidrigen Gesindel besteht, ist ja nichts Neues. Doch nun kommt noch Dummheit hinzu.


Wie anders ist es zu verstehen, dass sich Deutschland ohne Not mal wieder ins diplomatische Abseits fuhr, als es ohne Not den Präsidenten des katalanischen Präsidenten Carles Puigdmont, der zuvor unbehelligt in Europa herumreisen konnte, festsetzte und einen europäischen Haftbefehl vollstreckte, der nach deutschen Recht auf wackligen Füßen steht. Genau das Land, welches noch vor kurzem einen iranischen Todesrichter, der Mordurteile gegen Kinder vollstrecken ließ und sich in Hannover in einer luxuriösen Privatklinik behandeln ließ und trotz Strafanträge unbehelligt wieder ausreisen konnte, genau das Land zeigt jetzt Härte im Umgang mit einem katalanischen Separatisten, der nie gewalttätig war oder zur Gewalt aufgerufen hatte. Genau das Land, welches sich sonst einen Dreck darum schert, wer ins Land ein- oder ausreist, ob mit oder ohne Pass.

Warum Deutschland sich das jetzt antut und sich freiwillig eine diplomatische Schlinge um den Hals legt, die man so schnell nicht mehr loswerden wird, wird zu erklären sein. Denn sollte er ausgeliefert werden, würde man sich in Barcelona unbeliebt machen. Hunderte Verletzte bei gestrigen Protesten in Barcelona sind unsere Verletzten. Würde man ihn nicht ausliefern, und so sieht es aktuell aus, und er auch noch Asyl erhalten, könnten die unbeschwerten Urlaube deutscher Touristen auf Malle auch schnell vorbei sein. Bleibt die Frage, was unsere bescheuerte Regierung wieder einmal geritten hat? Wobei ich ja eher vermute, dass Unfähigkeit von Dummheit überholt wurde. Unsere Regierung schafft es nicht mal, ein Loch in den Schnee zu pinkeln, so doof sind die. 

Der ehemalige katalanische Regierungschef Puigdemont kann ab sofort das Gefängnis in Neumünster verlassen. Er hat die vom Oberlandesgericht in Schleswig auferlegten Bedingungen für seine Freilassung erfüllt.

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kann aus dem sogenannten Festhaltegewahrsam entlassen werden. Der 55-Jährige hinterlegte eine Kaution in Höhe von 75.000 Euro und darf somit das Gefängnis in Neumünster verlassen. Er muss sich regelmäßig bei der Polizei melden und darf aus Deutschland zunächst nicht ausreisen. Der Katalane werde um 18.00 Uhr in der Stadthalle Neumünster eine Pressekonferenz abhalten, erklärten Mitarbeiter.

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte gestern zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen. Die Richter erließen den Auslieferungshaftbefehl zudem nur wegen des Vorwurfs der Untreue. Den von der spanischen Justiz vorgebrachten Hauptvorwurf der Rebellion verwarfen sie. Auch hält das Gericht zum Untreuevorwurf weitere Klärungen für nötig.

Das OLG erklärte, "dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der 'Rebellion' die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweise". Der nach deutschem Recht in Betracht kommende Straftatbestand Hochverrat sei nicht erfüllt, weil Puigdemont zuzurechnende Gewalttaten in Katalonien kein Ausmaß erreicht hätten, das den Willen der spanischen Verfassungsorgane hätte beugen können.

Etwas anderes gelte für den Vorwurf der Korruption in Form der Untreue. Insoweit erweise sich die Auslieferung "nicht als von vornherein unzulässig".

Die spanische Regierung reagierte mit Bedauern. "Einige Justizentscheidungen gefallen uns besser, andere weniger", sagte Justizminister Rafael Catalá. Die spanischen Behörden werfen Puigdemont vor, das verbotene Unabhängigkeitsreferendum habe 1,6 Millionen Euro öffentliche Gelder gekostet. Anhaltspunkte dafür, dass er in Spanien politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnte, waren für den Senat nicht ersichtlich.

Nach Ansicht des ARD-Korrespondenten Stefan Schaaf ist die OLG-Entscheidung eine "herbe Niederlage" für den Richter am Obersten Gerichtshof Spaniens, der den europäischen Haftbefehl ausstellen ließ. Das mögliche Strafmaß reduziere sich massiv, weil Puigdemont nicht mehr wegen Rebellion belangt werden könne.

"Ohrfeige für Madrid und Berlin"

Auch der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, wertet die Aussetzung laut eigenen Worten als schwere Niederlage für die spanische Regierung und für die Bundesregierung. Die Entscheidung sei "ein Erfolg der Rechtsstaatlichkeit und eine Ohrfeige für Berlin und Madrid". Die Bundesregierung habe sich in allen Phasen des Konflikts hinter die Regierung in Madrid gestellt.

Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens war am 25. März im Gefängnis von Neumünster in Gewahrsam gekommen, nachdem er auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise in Schleswig-Holstein festgenommen worden war. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl.

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