von Wilma Fricken
Was für eine lächerliche, peinliche Inszenierung: Die SPD-Granden bei ihrem gestrigen Marsch zum Bebelplatz wegen der Wahl Tobias Rauschs zum AfD-Landtagspräsidenten in Magdeburg
Der gestrige Tag brachte die ganze widerliche Verlogenheit der selbsternannten linken Demokratieschützer in geballter Form zum Ausdruck. Weil der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, was angesichts des fulminanten Wahlsieges der AfD mit 43,8 Prozent eigentlich eine absolute Selbstverständlichkeit war, überschlugen die linken Parteien sich mit hysterischen Reaktionen und Diffamierungen. Die SPD-Bundestagsfraktion entblödete sich nicht, mit dem Grundgesetz in der Hand zum Berliner Bebelplatz zu ziehen, wo die Nazis 1933 Bücher verbrannten. „Dies ist kein normaler Tag“, faselte Fraktionschef Matthias Miersch. Die SPD spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden. „Das muss uns alle alarmieren“. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte nichts Wichtigeres zu tun, als sich an diesem grotesken Spektakel zu beteiligen und dabei auch noch eine ungeheuerliche Hetzrede vom Stapel zu lassen: „Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wiederholen lassen“, rief er. Wer das zugelassen habe, habe sich „an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen“. Und weiter: „Der Tag, den wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form in 90 Jahren nicht erlebt haben. Demokraten haben Faschisten als Steigbügelhalter gedient, liebe Freunde“. Dass der Mann, der als Verteidigungsminister eigentlich noch am ehesten seine Sinne beieinander haben müsste, diese große Projektion mitträgt und sich ebenfalls völlig in den Wahn hineingesteigert hat, heldenmutig im Widerstand gegen eine neue NSDAP zu kämpfen, zeigt die ganze Verkommenheit dieses Milieus, das damit zugleich die perfideste und ungeheuerlichste Verharmlosung und Verhöhnung der realen Greuel des Dritten Reichs und der Nazizeit betreibt. Am Ende des Protestmarsches stimmte Pistorius dann auch noch die Nationalhymne an.
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil war persönlich diesmal nicht vor Ort, ließ aber in einer nicht minder lachhaft-theatralischen und völlig deplatzierten Mitteilung ausrichten: „Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf. Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen. Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte. Die AfD-Kandidaten wurden gewählt, der SPD-Kandidat Armin Willingmann im ersten Wahlgang aber nicht. Das zeigt eine beispiellose Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit.”
Peinlich wie geschmacklos
In Wahrheit zeugt es fürwahr von einer „beispiellosen Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit“, dass die SPD mit dieser ebenso peinlichen wie geschmacklosen Aktion die vollumfänglich grundgesetzkonforme AfD, die in Sachsen-Anhalt mit einem überwältigenden Wählermandat ausgestattet wurde, mit den Nazis und ihrer Bücherverbrennung auf eine Stufe stellt und völlig unbescholtene und demokratisch gewählte Bürger – 44 Prozent der Bevölkerung Sachsen-Anhalts – als „Faschisten“ brandmarkt. Und um das Ausmaß dieser aberwitzigen Heuchelei endgültig auf die Spitze zu treiben, spricht die Berliner SPD am heutigen Mittwoch erneut mit der durch und durch linksradikalen, antisemitischen und real grundgesetzwidrigen Linkspartei, bei der Islamisten, Judenhasser und Clan-Gangster sich die Klinke in die Hand geben – und dieses Gespräch über eine links-linke Koalition unter Führung der direkten SED-Nachfolgepartei findet auch noch am dritten Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel statt. Während die AfD also ohne die allergeringste Berechtigung als Nazi-Partei diffamiert wird, will man zugleich mit den Wiedergängern des SED-Sozialismus, der halb Deutschland schon einmal in die Scheiße geritten hat, die deutsche Hauptstadt regieren – mit Partnern also, die die Hamas glorifizieren und Israel von der Landkarte tilgen wollen. Es ist eine kaum noch in angemessene Worte zu fassende Widerwärtigkeit, die die SPD hier praktiziert.
Auch die Grünen, die ebenfalls unablässig Zeter und Mordio schreien, weil ein AfD-Kandidat von einem frei gewählten Landesparlament zu dessen Präsidenten gewählt wurde, sind keinen Deut besser. Sie können es ebenfalls kaum abwarten, eine Koalition mit den gemeingefährlichen Linken zu bilden. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Katharina Dröge, meldete sich mit dem Statement zu Wort: „Sachsen-Anhalt hat nun einen rechtsextremen Landtagspräsidenten. Was für ein bitterer Tag. Was für eine Schande, dass BSW und weitere Abgeordnete, das ermöglicht haben.“ Man müsse nun alles dafür tun, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. „Gerade jetzt gilt: Wir Demokraten müssen die Demokratie gemeinsam verteidigen“, so Dröge. Der Machtaufstieg der AfD müsse zur Folge haben, dass endlich ein „Verbotsverfahren gegen die AfD“ eingeleitet werde. Andere Grüne und Linke sonderten fast wortgleich den gleichen Unsinn ab.
Wenn die Psychose richtig kickt
Bei der SPD sitzt der Stachel besonders tief, weil ihr eigener Kandidat, Armin Willingmann, bei der Wahl zum dritten Landtagspräsidenten krachend durchfiel: Er bekam nur 33 Ja-Stimmen – 41 wären nötig gewesen –, und 48 Abgeordnete stimmten gegen ihn, so viele, wie umgekehrt für Rausch als Landtagspräsident gestimmt hatten. Es ist eine weitere Riesenblamage für die SPD – doch anstatt sich zu fragen, wie sie eine derart katastrophale Lage geraten konnte, hat sie nichts anderes anzubieten, als andere als „Nazis“ zu beschimpfen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte darauf bereits die richtige symbolische Antwort gefunden. Er zeigte sich im Landtag demonstrativ mit einer Tasse, die die Aufschrift „Linke Tränen“ trug, und sorgte dafür, dass die Medien dies mitbekamen. Linke Tränen flossen gestern tatsächlich reichlich – auch und gerade bei den Mainstream-Medien: Das Agitprop-Magazin „Monitor“ des “Westdeutschen Rundfunk” (WDR) ist, auch nachdem sein langjähriger Antifa-Chefredakteur Georg Restle nach Afrika abgeschoben wurd (wenn auch leider nur als Korrespondent), kein Deut besser geworden. Es veröffentlichte eine Kachel, die Rausch mit Hermann Göring gleichsetzte, der vor Rausch der “letzte rechtsextreme Präsident eines deutschen Parlaments” gewesen sei. Dieselbe geschichtsblinde, volksverdummende und hetzerische Entgleisung wiederholen Linke seit Tagen.
Auch der umvermeidliche Ronen Steinke von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) bezeichnete es im „Deutschlandfunk“ in wohl unfreiwilligem Zynisimus als „antidemokratisches Verhalten“, dass ein AfD-Mann auch mit den Stimmen anderer Abgeordneter zum Landtagspräsidenten gewählt worden sei – denn schließlich hätten die Wähler mehrheitlich Abgeordnete ins Parlament geschickt, die gegen die AfD seien. Wenn Abgeordnete mit diesem Mandat stattdessen für die AfD stimmten und AfD-Vertreter an die Macht hievten, sei das ein Verrat am Wählerwillen, meinte er er allen Ernstes. Dass im Bundestag und in den Landtagen Kandidaten auch von Parteien, denen sie nicht angehören, seit jeher zu Präsidenten und Vize-Präsidenten gewählt werden, stört ihn dagegen nicht; auch nicht, dass sich dabei immer wieder alle anderen Parteien zusammenfinden, um völlig legitime AfD-Kandidaten ohne jeden vertretbaren Grund durchfallen zu lassen. Eine Reporterin des “Mitteldeutschen Rundfunks“ (MDR) berichtete pathetisch und sichtlich gerührt mit bebender Stimme, dass Anti-AfD-Demonstranten vor dem Landtag nach der Wahl Rauschs in Tränen ausgebrochen seien; es habe Buhrufe und Pfiffe gegeben, auch fremde Menschen seien sich in die Arme gefallen. Auch hier kickt die Psychose also so richtig, wie in den meisten Reaktionen „unsererDemokratie™“ auf die überfällige Wahl des Kandidaten der mit weitem Abstand stärksten Partei zum Präsidenten eines deutschen Landtages – die eigentlich eine Banalität und das Normalste der Welt in einer intakten parlamentarischen Republik wäre, wenngleich diese von völlig selbstvergessenen Fanatikern und Wichtigtuern als weitere Etappe der Wiederkehr des Nationalsozialismus bezeichnet wird. Es sind Zeugnisse des politischen Stumpfsinns gepaart mit nackten Wahnsinn, welche die zerfallende linksgrüne Kaste am Fließband hervorbringt in ihrem Kampf gegen den imaginären Faschismus – während sie selbst immer autoritärer und antidemokratischer wird.
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