von Pauline Voss...
Nach dem schrecklichen Messer-Angriff auf einem Volksfest blickt ganz Deutschland auf Solingen. Wir schreiben Ihnen deshalb ausnahmsweise am heutigen Sonntag.
Die Entwicklungen zeigen: Manchmal sagt ein Erfolg mehr als tausend Misserfolge.
Rund 24 Stunden nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messer-Angriff in Solingen, bei dem der Täter auf einem Volksfest drei Menschen brutal ermordet und sechs weitere teils schwer verletzt hatte, trat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Samstagabend vor die Kamera der ARD-Tagesthemen und verkündete: „Wir haben den ganzen Tag eine heiße Spur verfolgt und ich kann Ihnen sagen, dass wir vor wenigen Minuten diese heiße Spur erfolgreich beendet haben. Der, den wir den ganzen Tag in Wirklichkeit gesucht haben, der ist seit kurzer Zeit bei uns im Gewahrsam.“
Das, was Reul als „erfolgreiches Beenden einer heißen Spur“ bezeichnet – die verdruckste Wortwahl zeugt bereits davon, wie umständlich der Minister einen Erfolg herbeireden muss – trug sich nach übereinstimmenden Medienberichten in Wahrheit wie folgt zu:
Die Polizei fahndete mit Hochdruck, konnte aber nur einen 15-Jährigen fassen, der nach vorläufigem Stand der Ermittlungen in Kontakt mit dem Täter gestanden haben soll. Zudem durchsuchte die Polizei eine Solinger Flüchtlingsunterkunft und nahm einen Mann fest, wohl als Zeugen.
Der mutmaßliche Täter hingegen stellte sich laut Informationen von Spiegel und Bild am Samstag gegen 23 Uhr selbst. Durchnässt und blutverschmiert soll auf die Beamten einer Polizeistreife zugegangen sein und die Tat gestanden haben. Es soll sich um einen Syrer handeln, der seit 2022 in Deutschland lebt und subsidiären Schutz genießt. Zuvor hatte sich der IS zu dem Terror-Anschlag bekannt.
Reul erklärte in den Tagesthemen, der Mann lebe nach seinem Kenntnisstand ebenfalls in der Flüchtlingsunterkunft, sei „in höchstem Maße verdächtig“, die Ermittler hätten zudem Beweisstücke gefunden. Reul zeigte sich „dankbar“ über die Ermittlungen: „Wir haben ungeheuer schnell vielleicht diesen Erfolg gehabt“.
Nach allem, was man bislang wissen kann, handelt es sich jedoch um das Gegenteil eines Erfolgs: Offenbar tappten die Ermittler einen ganzen Tag lang mehr oder weniger im Dunkeln, während sich der Täter mitten in Solingen in einem Hinterhof versteckte. Die „heiße Spur“ hat sich demnach selbst beendet, als der Täter aus der Deckung kam. Selbst beim Ermitteln sind die deutschen Behörden noch auf den Geltungsdrang des Islamisten angewiesen.
Diese Umstände der Ermittlungen sind aber nur das letzte Glied in einer Kette des Versagens. Der deutsche Staat steht islamistischem Terror nahezu wehrlos gegenüber.
Dies fängt bei den Grenzen an: Ins Land kommen darf im Grunde, wer will. Zwar gibt es nun teilweise Kontrollen an den Grenzposten, doch die grüne Grenze bleibt weiter ungeschützt.
Es geht weiter beim großzügigen Verteilen des Schutzstatus. Seit 2015 warnen Kritiker davor, dass das Asylsystem von Terroristen ausgenutzt werden könnte, die als Flüchtlinge getarnt Anschläge im Deutschland planen. Viel zu lange wurden diese Bedenken als Hirngespinste verlacht.
Auch bei Abschiebungen versagt Deutschland. Gerade erst ergab eine Recherche von RTL, dass es eine rege Reisetätigkeit unter afghanischen Flüchtlingen gibt, die zu Hochzeiten und anderen Anlässen ausgerechnet dorthin zurückfahren, woher sie geflohen sind. Doch der Staat schafft es noch immer nicht, kriminelle Afghanen zurück in ihre Heimat zu fliegen. Nancy Faesers (SPD) Innenministerium erwägt darum sogar, afghanischen Straftätern bei der Abschiebung auch noch eine „finanzielle Reiseunterstützung“ zu zahlen, wie kürzlich bekannt wurde.
Dem Vormarsch der islamistischen Ideologie wird auch auf kultureller Ebene nichts entgegengesetzt. Wer die Unterdrückung der Frauen im Islam kritisiert, wer den Judenhass unter vielen jungen Muslimen thematisiert, wer sich gegen Kopftuch oder Burkini bei kleinen Mädchen ausspricht, der gerät schneller unter Rassismus-Verdacht, als er das Wort „Toleranz“ aussprechen kann. Linke und Grüne kuschelten jahrelang mit Islamverbänden und bereiteten mit ihrer Blindheit der islamistischen Ideologie den Weg nach Deutschland. CDU und FDP ließen sich viel zu lange vom Rassismus-Vorwurf einschüchtern und versäumten es, eine vernünftige Migrationspolitik als Gegenentwurf zur Multikulti-Utopie zu entwickeln.
Nun, da diese Ideologie immer öfter in offene Gewalt umschlägt, scheitern weite Teile der deutschen Öffentlichkeit daran, den Terror überhaupt als solchen zu benennen. Der enorme Anstieg der Messergewalt etwa wird nicht als Teil einer sich radikalisierenden muslimischen Community erkannt, die auf deutschen Straßen das Recht von Faust und Messer einführt.
Ebenso hilflos sind die Versuche, dieser islamistischen Gewalt Herr zu werden. Innenministerin Faeser will jetzt das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern erlauben. Allenthalben werden sogenannte Messerverbotszonen eingerichtet. Ähnlich blauäugig ist die Forderung nach verstärkter Kameraüberwachung auf Volksfesten, die nach dem Anschlag in Solingen etwa die Bild-Zeitung aufstellt.
Solche Forderungen zeugen davon, dass weite Teile von Politik und Medien in Deutschland noch immer nicht begriffen haben, welche mörderische Ideologie wir uns ins Land geholt haben: Der Islamismus ist ein Todeskult. Ein Islamist wird jede zusätzliche Kamera, die seinen grausamen Mord für die Ewigkeit festhält, feiern. Wer ein Messer mit sich trägt, damit er jederzeit zum Töten bereit ist, wird sich durch keine gesetzliche Vorschrift von seiner Waffe trennen.
Die Islamisten, die in diesen Stunden durch unsere Straßen laufen, die von unserem Steuergeld leben und unseren „Schutz“ genießen, verachten alles, wofür der freie Westen steht: den Rechtsstaat, die demokratischen Grundwerte, die Freiheit des Einzelnen, die Gedanken- und Glaubensfreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, den Schutz von Minderheiten, die Solidarität mit den Schwächeren.
Wenn wir den Islamismus nicht endlich wirksam bekämpfen, wenn wir seinen Anhängern nicht den Zutritt zu unserem Land verweigern, dann werden wir zu seinen Komplizen und verraten all die Freiheiten, die sich der Westen in Jahrhunderten erkämpft hat.
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