Nach AfD-Misstrauensvotum in Thüringen: Ein falscher CDU-Doktor bleibt Ministerpräsident – dank BSW und Linken

von Alexander Schwarz

Achtungserfolg für Björn Höcke (AfD) beim gestrigen Misstrauensvotum im Thüringer Landtag

 

Dass gestern das das Brandmauer-Kartell im Thüringer Landtag das von der Thüringer AfD angestrengte Misstrauensvotum gegen den falschen Doktor und Plagiatsbetrüger Mario Voigt, CDU-Ministerpräsident von linken und BSW-Gnaden, erwartungsgemäß abgeschmettert hat und die Wahl von AfD-Chef Björn Höcke zu dessen Nachfolger ablehnte, war zu erwarten )und im Brandmauerdeutschland eines Oppositionspartei-Verhinderungskartell auch keine wirkliche Überraschung): Von den 85 anwesenden Abgeordneten stimmten 51 gegen Höcke. Interessant war, dass 33 Abgeordnete für ihn stimmten – obwohl die AfD-Fraktion nur 32 Mitglieder hat. Mindestens ein Überläufer votierte also anonym für Höcke; ein weiterer Abgeordneter enthielt sich. Dies lässt hoffen: Denn wenn die Titelaberkennung Voigts rechtswidrig ist – noch klagt er dagegen – und Voigt weiter an seinem Stuhl klebt, dürfte sich die Zahl der Abweichler bei einem erneuten konstruktiven Misstrauensantrag deutlich erhöhen.

Noch aber wird der Linksstaat von der Kumpanei seines politischen Establishments zusammengehalten – auch wenn dies im konkreten Fall die Absurdität bedeutet, dass ein CDU-Ministerpräsident nur dank des BSW, einer aus Ex-SEDlern und unverhohlenen Sozialisten in modernem Anstrich bestehenden Protestpartei, im Amt gehalten wird. Dabei ist der Anlass für das Misstrauensvotum skandalös, und dürfte Voigt schon längst nicht mehr im Amt sein: Die Aberkennung seines Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz wegen erwiesener Plagiate hätte in einer funktionierenden Demokratie definitiv dazu führen müssen, dass Voigt, der an der Spitze einer wackligen Anti-AfD-Koalition aus CDU, SPD und BSW steht (die selbst zu dritt keine Mehrheit im Landtag besitzt und deshalb auch noch am Tropf der Linken hängt) umgehend zurücktritt oder von den eigenen Reihen abgesägt wird. Doch die halten ihm die Treue. Dadurch fühlt sich Voigt anscheinend noch in seiner eingebildeten staatsmännischen Bedeutung und Machtbasis bestärkt: Statt sich wenigstens in Demut und Reue zu üben, überschüttete er die Universität mit Vorwürfen und geht nun rechtlich gegen sie vor.

Jedes Vertrauen verloren

In der Plenardebatte gestern hatte Höcke in schonungsloser Deutlichkeit festgestellt, dass die Thüringer längst das Vertrauen in Voigt verloren hätten. Neben dessen einfach schlechter Politik liege dies vor allem am Skandal um den Doktortitel. Echte Macht gründe sich aber auf Vertrauen, so Höcke. Viele Bürger hätten das Zutrauen zu staatlichen Institutionen eingebüßt, im Land breite sich Skepsis aus. Dieses Misstrauen sei letztlich der Kern des heutigen Misstrauensvotums. In seiner Entgegnung darauf fiel Voigt nichts Besseres ein als die Phrase: „Die Menschen erwarten Sacharbeit“ – und das sei sein Auftrag. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl versuchte, vom Thema abzulenken, indem er der AfD-Fraktion vorwarf, den vermeintlichen Rechtsextremisten Martin Sellner eingeladen zu haben und dies auch noch ausgerechnet am 27. Januar – dem Gedenktag an NS-Opfer. Bühl wagte es sogar, Höcke aufzufordern, Thüringen zu verlassen: „Vielleicht denken Sie mal über Ihre Remigration nach Rheinland-Pfalz oder nach Hessen nach“, empfahl er.

Es ist das immer gleiche Muster der Kartellparteien: Wenn sie mit dem eigenen Versagen konfrontiert werden, ziehen sie sich darauf zurück, die AfD in die Nazi-Ecke zu drängen. Wie erfolgreich dies ist, zeigt sich daran, dass die AfD in Thüringen stärkste Kraft im Landtag ist, sich in Sachsen-Anhalt sogar anschickt, in diesem Jahr erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen, in Ostdeutschland vielerorts Volkspartei ist und auch im Westen immer stärker wird. Dass Höcke bei der gestrigen Abstimmung das Stimmenpotential seiner eigenen Reihen um eine externe Stimme übertrag und noch ein weiterer Abgeordneter Voigt durch Enthaltung die Unterstützung verweigerte, ist auf jeden Fall ein Achtungserfolg für die AfD. Voigt ist so oder so unhaltbar – und wenn die CDU in Thüringen nicht völlig suizidal ist, müsste sie ihn fallenlassen. Dann würde sich auch für die AfD eine neue Chance ergeben, einen Machtwechsel zu erzwingen.

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