von Thomas Heck
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz und einer unfähigen und ideologischen feministischen Außenministerin Annalena Baerbock hat in den vergangenen Jahren viel außenpolitisches Geschirr zertrümmert. Deutschland hat es sich dabei mit nahezu allen Partnern verscherzt, in Europa mit Frankreich und Polen, die sich in wichtigen strategischen Fragen lieber an Partner wenden, auf die Verlaß ist. Israel wurde in den letzten Jahren permanent an den Pranger gestellt, Baerbock und der deutsche Botschafter Steffen Seibert mit widerlichen antisemitischen Narrativen vorneweg.
Und während sich den Unrechtsregimen der Welt zugewandt wird, z.B. Iran und Afghanistan und das knappe Steuergeld an Terroristen weltweit verteit wird, wie kürzlich an die Hamas, die israelische Babys als Geiseln hält, wird kräftig an einer Strategie der verbrannten Erde gearbeitet, die das Ziel zu haben scheint, Deutschland weiter internationel zu isolieren. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb kurz vor der Inauguration Trumps der deutsche Botschafter in den USA gegen Trump wütet und von Massendeportation und Vergeltung schwafelt. BILD liegt hierzu ein geheimes Papier aus Washington vor. Und Trump sicher auch.
Die Ministerin und ihr Motz-Botschafter: Annalena Baerbock (44, Grüne) im Juli in Washington mit Botschafter Andreas Michaelis (65)
Eines sollen Botschafter im Ausland nicht tun: Stinkbomben zünden. Deutschlands oberster Diplomat in den USA, Botschafter Andreas Michaelis, hat nun genau dies getan!
In einer geheimen Botschafts-Depesche (liegt BILD vor) an seine Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) ledert der Diplomat kurz vor dessen Amtseinführung gegen den neuen US-Präsidenten Donald Trump (78).
Dabei ist klar: In Washington liest der Freund mit!
Das Verschluss-Papier („VS nur für den Dienstgebrauch“) grenzt an Höllenmalerei: Als wolle Trump die USA in einen Unrechtsstaat verwandeln. Michaelis, früher Sprecher von Grünen-Außenminister Joschka Fischer (76), kabelte Dienstag unter der Überschrift „Trumps Spielraum zur Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“ nach Berlin. Getrieben sei er von Rachegelüsten. Trump wird in dem Schreiben als „T.“ abgekürzt.
Das schreibt der deutsche US-Botschafter über Trump
► Trumps Agenda „der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung (…) sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung: maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten“. Exakt das ist die Beschreibung einer Einführung einer Diktatur.
► „Demokratische Grundprinzipien (…) werden weitestgehend ausgehebelt.“
► Trump strebe nach „Massendeportationen“ (gemeint: Abschiebungen) und „Vergeltung“.
► Die übliche Neubesetzung von Chefposten bei FBI und Justizministerium (DoJ) wird zur Verschwörung: „Mit der Nominierung einer hochloyalen DoJ-Spitze, der angedrohten Kündigung vermeintlich illoyaler Staatsanwälte und Mitarbeiter sowie der unüblichen Auswechslung des FBI-Direktors durch einen ‚Deep State‘-Gegner stellt T. sicher, dass das Ermittlungsermessen möglichst für seine Ziele und Person ausgeübt wird.“
► Trump schaffe „faktisch die Unabhängigkeit strafrechtlicher Ermittlungen ab“.
► Trump und Super-Milliardär Elon Musk (52) wollten die – in den USA heilige – freie Rede einschränken: „Die Meinungsfreiheit gilt v.a. für das MAGA-Wort, gegen Kritiker und nicht kooperierende Medienunternehmen gehen T. und Musk bereits vor.“ MAGA meint die Trump-Bewegung „Make America Great Again“.
► Dann ein Rassismus-Vorwurf: „Durch weitere Einschränkung partizipativer Minderheitsrechte (…) wird T. die MAGA-Vision des (weißen) amerikanischen Volkes vorantreiben.“ Beleg: Trumps Plan, den „automatischen Staatsangehörigkeitserwerb für irreguläre Migrantenkinder“ abzuschaffen.
Ein hoher deutscher Ex-Diplomat zu BILD: „Es steht auch Richtiges drin – aber es ist ein rein ideologisch geprägtes Papier.“
Botschafter Michaelis kann es egal sein: In Deutschland wird neu gewählt – und er selbst kann in Pension gehen, er ist schon 65 Jahre alt.
Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, man äußere sich „grundsätzlich nicht zu internen Papieren, Analysen oder Botschaftsberichten“. Klar sei: „Die USA sind einer unserer wichtigsten Verbündeten.“
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