Donnerstag, 31. Mai 2018

Merkel: US-Strafzölle auf deutsche Produkte sind einfach gemein...

von Thomas Heck...

Die Reaktionen der Kanzlerin sind heftig, sie nennt die von der USA erhobenen Strafzölle rechtswidrig, protektionistisch, ungerechtfertigt, selbstzerstörerisch oder anders gesagt einfach gemein. Und an allem ist Trump schuld. Dies passt ins Bild, trifft die Meinung des dümmlichen deutschen Wählers, der das "Weiter so" der Kanzlerin unkritisch hinnimmt und selbst nach desaströsten Fehlern der Kanzlerin ihr weiter die Stimme geben wird. Was sind schon verfehlte Flüchtlingspolitik und Euro-Rettungsschirm gegen das Ende der transatlantischen Partnerschaft. Denn ihr diplomatisches Versagen gegenüber den USA wird der deutschen Wirtschaft nicht unerheblichen Schaden zufügen. Und im Gegensatz zu unseren Gazetten sehe ich die Schuld ganz klar bei der Kanzlerin und ihren Lakaien Heiko Maas und Peter Altmaier. Eine Krise mit Ansage. Geliefert wie bestellt. Es rächt sich auch die Respektlosigkeit mit der gegenüber den USA aufgetreten wurde. Ein diplomatischer Super-GAU...




In Realität sieht dann doch etwas anders aus. So sind die Zölle auf Waren aus den USA in de EU deutlich höher und es werden auch deutlich mehr Produkte verzollt , wie es umgekehrt der Fall ist. Im Durchschnitt erheben Europäer 5,2 Prozent Einfuhrzoll und die Amerikaner lediglich 3,5 Prozent. Außerdem verzichten die Amerikaner bei 1800 Produkten komplett auf Einfuhrzölle. Bei den Europäern sind es lediglich 1246. Diese Zahlen stammen von Gabriel Felbermayr vom Ifo-Institut, er untersuchte dafür die Zolltarife von 5018 Produkten.

So bleibt es zunächst bei der Empörung, wie der SPIEGEL vermeldet: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von den USA nun auch gegen die EU verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium als "rechtswidrig" bezeichnet. Gleichzeitig warnte sie vor einer Eskalationsspirale. "Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundesregierung lehne die Strafzölle daher ab.

"Die Maßnahme birgt vielmehr die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden." Die Bundesregierung werde sich auch weiterhin für freien Handel und offene Märkte einsetzen und wolle den multilateralen Ansatz fortsetzen.

US-Handelsminister Wilbur Ross hatte kurz zuvor mitgeteilt, dass sein Land ab diesem Freitag Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus der EU erheben werde. US-Präsident Donald Trump hatte die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bereits im März verhängt. Die Europäische Union war in den vergangenen Wochen aber vorläufig von diesen Aufschlägen befreit gewesen und hatte sich vergeblich um eine dauerhafte Ausnahmeregelung bemüht.

Trumps Entscheidung, keine dauerhafte Ausnahme zu gewähren, "werden wir nun innerhalb der EU genau analysieren", teilte Seibert mit. Die EU habe die "notwendigen Vorbereitungen getroffen, mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren zu können".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, die EU sei weiter der Auffassung, die Zölle seien nicht gerechtfertigt und verstießen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. "Dies ist Protektionismus, klar und einfach", sagte Juncker. Die EU habe deutlich gemacht, dass sie nicht verhandeln wird, solange sie bedroht wird. Die EU wolle nun Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. "Die USA lassen uns keine andere Wahl", sagte er.



Die USA spielten in die Hände derer, die für die Überkapazitäten auf den weltweiten Stahlmärkten verantwortlich sind, sagte Juncker, ohne China namentlich zu erwähnen. Ross hatte gesagt, China sei nicht der einzige Verantwortliche für Überkapazitäten. Die USA kaufen den meisten Stahl vom Nachbarn Kanada.

Auch Frankreich kritisierte die US-Strafzölle als "ungerechtfertigt". Diese einseitigen Maßnahmen seien "falsche Antworten", sagte der Staatssekretär im französischen Außenministerium, Jean-Baptiste Lemoyne, in Paris. Er warnte, am Ende würden die US-Verbraucher die Rechnung für die Zollerhöhungen bezahlen.

Deutsche Industrie fordert geschlossenes Vorgehen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag forderte eine geschlossene Reaktion der Europäer. "Jetzt gilt es, den Schaden in Grenzen zu halten - und europäische Geschlossenheit zu zeigen. Im Zweifel sind Gegenmaßnahmen nötig, um die EU-Position zu stärken", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. 

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie hieß es, Trump riskiere einen Rückschlag der transatlantischen Partnerschaft um viele Jahrzehnte. "Sein kompromissloses Vorgehen ist kurzsichtig und selbstzerstörerisch."

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach von einer "Zäsur im transatlantischen Handel". "Galten die USA über Jahrzehnte als Champion der offenen Märkte und des freien Wettbewerbs, setzt die Trump-Regierung eine gefährliche Spirale des Protektionismus in Gang", kritisierte Kramer.

Auch der europäische Stahlverband Eurofer kritisierte die US-Stahlzölle scharf. "Die amerikanischen Maßnahmen sind blanker Protektionismus - heute ist ein schlechter Tag für den Welthandel", sagte Eurofer-Generaldirektor Axel Eggert. Nun müsse die EU-Kommission schnell handeln, um die hiesige Stahlbranche zu schützen.

Die europäischen Börsen gaben nach der Entscheidung der USA nach. Der EuroStoxx 50 verlor ein Prozent auf 3406 Punkte. Der deutsche Leitindex Dax schloss mit einem Minus von 1,4 Prozent bei 12.604 Punkten. Der französische CAC 40 gab um 0,5 Prozent auf 5398 Punkte nach. Der britische FTSE 100 sank um 0,2 Prozent auf 7678 Punkte.

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