von Thomas Hartung
Für linke „Demokratieretter” heiligt der Zweck die Mittel
Die Bundesrepublik besitzt ein eigentümliches Talent zur Institutionalisierung moralischer Selbstbilder. Kaum ein anderer westlicher Staat hat in den vergangenen Jahrzehnten ein derart dichtes Netz aus Demokratieförderung, Extremismusprävention, Antidiskriminierungsarbeit und „zivilgesellschaftlichem Engagement“ hervorgebracht wie Deutschland. Offiziell dient dieses System der Verteidigung der Demokratie. Tatsächlich entsteht dabei jedoch zunehmend ein staatsnahes ideologisches Milieu mit eigener Moral, eigener Sprache und eigener Immunitätskultur. Der jüngste Fall aus Brandenburg wirkt deshalb weniger wie ein Ausrutscher als wie ein Symptom. Nach dem angeblichen Anschlag auf den Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner gerieten ausgerechnet zwei leitende Mitarbeiter einer geförderten Demokratie-NGO unter Tatverdacht. Das Bundesfamilienministerium prüft laut “Junge Freiheit” inzwischen Fördergelder und Verbindungen der Organisation. Der Verdacht lautet auf Inszenierung und Täuschung – also genau auf jene moralische Manipulation, vor der dieselben Milieus sonst permanent warnen.
Bemerkenswert ist dabei nicht nur der Vorgang selbst; bemerkenswert ist vor allem das politische Umfeld, aus dem er stammt. Denn die Bundesrepublik hat sich über Jahre eine Art antifaschistischen Staatsadel geschaffen: NGO-Funktionäre, Demokratiepädagogen, Extremismusforscher, Antidiskriminierungsbeauftragte, Aktivisten in staatlich alimentierten Projekten und ein dichtes Netzwerk aus Medien, Stiftungen und Förderinstitutionen. Dieses Milieu versteht sich längst nicht mehr als normaler Teil demokratischer Konkurrenz, sondern als moralische Aufsicht über die Demokratie selbst.
Der moralische Vertrauensvorschuss
Gerade darin liegt das eigentliche Problem. Wer sich „gegen Rechts“ positioniert, erhält in Deutschland beinahe automatisch kulturelle Legitimität. Die moralische Selbstdefinition ersetzt dabei zunehmend die kritische Prüfung des eigenen Handelns. Der Begriff „Demokratie fördern“ bedeutet längst nicht mehr politische Offenheit, sondern oft politische Vorstrukturierung. Gefördert werden fast ausschließlich jene Projekte, die ideologisch anschlussfähig an den herrschenden Konsens bleiben.
Oppositionelle oder konservative Positionen erscheinen dagegen nicht als legitimer Teil demokratischer Vielfalt, sondern als potenzielles Sicherheitsproblem. Dadurch entsteht eine doppelte Moralordnung. Ein rechter Täter gilt sofort als Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas. Ein linker Täter erscheint fast immer als bedauerlicher Einzelfall innerhalb eines grundsätzlich „engagierten“ Umfelds.
Genau dieses Muster zeigte sich auch beim Berliner Fall, über den die Zeit berichtete. Dort wurden mehrere linksextreme Täter wegen eines brutalen Überfalls auf einen Aktivisten des „Dritten Wegs“ verurteilt. Das Opfer wurde niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Doch die eigentliche politische Brisanz lag weniger in der Tat selbst als in den Biographien der Täter: Einer arbeitete in der Gedenkstätte Sachsenhausen. Ein anderer am Zentrum für Holocauststudien. Weitere waren als Jugendsozialarbeiter tätig. Man muss sich diese Konstellation vergegenwärtigen: Menschen, die beruflich Demokratie, Erinnerungskultur und politische Bildung repräsentieren, beteiligen sich gleichzeitig an schwerer politischer Gewalt. Und dennoch blieb der öffentliche Schock bemerkenswert begrenzt.
Die Immunität des „guten“ Extremismus
Wäre dieselbe Konstellation spiegelverkehrt denkbar gewesen – etwa rechte Täter aus staatsnahen Bildungsinstitutionen –, hätte dies wochenlange Debatten über Netzwerke, Radikalisierung und institutionelles Versagen ausgelöst. Bei linksextremen Tätern hingegen dominieren fast immer dieselben Reflexe: psychologisieren, relativieren, kontextualisieren. Nie spricht man von einem „linksextremen Vorfeldmilieu“. Nie ist von „toxischen Narrativen“ oder „digitaler Hasskultur“ die Rede. Nie fordert jemand eine umfassende Überprüfung staatsnaher NGO-Strukturen. Gerade hierin offenbart sich die eigentliche Schieflage des Systems. Die Bundesrepublik behandelt linke Ideologie nicht wie eine normale politische Position, sondern wie eine moralische Zusatzlegitimation.
Wer antifaschistisch auftritt, gilt fast automatisch als demokratisch. Selbst dann noch, wenn sich autoritäre oder gewaltförmige Muster längst offen zeigen. Dabei besitzt dieser neue antifaschistische Komplex eine bemerkenswerte Binnenlogik. Er lebt institutionell von der permanenten Behauptung gesellschaftlicher Gefährdung. Ohne „Kampf gegen Rechts“ verliert ein erheblicher Teil dieser Förderlandschaft seine moralische Existenzgrundlage. Deshalb entsteht zwangsläufig eine politische Dramatisierungsökonomie: Je größer die behauptete Bedrohung, desto größer die Legitimation der eigenen Strukturen.
Die neue Funktionärsklasse
Historisch erinnert dieses System zunehmend an jene spätmodernen Funktionärsmilieus, die sich weniger über konkrete Leistungen als über moralische Verwaltungszuständigkeit definieren. Nicht Produktion, Wissenschaft oder klassische Staatsaufgaben erzeugen dort Legitimität, sondern die Verwaltung gesellschaftlicher Gesinnung. Das erklärt auch die eigentümliche Aggressivität vieler Aktivistenmilieus. Sie betrachten politische Gegner nicht mehr als Mitbürger mit anderer Auffassung, sondern als moralische Abweichung. Opposition erscheint nicht als demokratische Normalität, sondern als delegitimierende Gefahr. Dadurch verschiebt sich die politische Kultur insgesamt: Aus Dissens wird „Hass“, aus Kritik „Desinformation“, aus Opposition „Delegitimierung“. Gerade hierin liegt die eigentliche autoritäre Dynamik unserer Zeit.
Denn autoritäre Systeme entstehen nicht nur durch offene Repression. Oft beginnen sie mit moralischer Selbstermächtigung.
Eine politische Klasse erklärt sich selbst zum Träger des Guten – und verliert dadurch schrittweise die Fähigkeit zur demokratischen Selbstbegrenzung. Der antifaschistische Staatsadel hält sich für die demokratische Mitte der Republik. Tatsächlich entwickelt er jedoch zunehmend eine politische Kultur der Ausgrenzung, moralischen Feinderklärung und institutionellen Säuberung.
Der moralische Staat gegen die offene Gesellschaft
Die eigentliche Ironie dieser Entwicklung ist beinahe historisch tragisch: Ausgerechnet jene Milieus, die permanent vor „Faschismus“ warnen, reproduzieren zunehmend selbst jene Denkformen, die sie offiziell bekämpfen: moralische Homogenisierung, Feindmarkierung, politische Entmenschlichung, institutionelle Ausschließung.
Natürlich ist die Bundesrepublik keine Diktatur. Doch Demokratien können schleichend illiberal werden, wenn moralische Selbstgewissheit rechtsstaatliche Neutralität ersetzt. Und genau deshalb sind die Fälle aus Brandenburg und Berlin mehr als bloße Einzelfälle. Sie wirken wie ein Brennglas auf eine Republik, die sich angewöhnt hat, staatlich finanzierte Moraleliten über normale demokratische Konkurrenz zu stellen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht mehr nur: Wer kontrolliert diese Strukturen? Sondern: Wer kontrolliert eigentlich jene, die sich selbst für die moralischen Kontrolleure der Gesellschaft halten?
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen