Vorwahlen in Kalifornien: Und wieder liegt Wahlbetrug in der Luft…

von Tom Schiller

Kalifornische Vorwahlen (hier in einem Wahllokal in Santa Monica): Die Präsenzwahl verliert zunehmend an Bedeutung gegenüber der manipulationsträchtigen Briefwahl

Am Dienstag fanden im “Golden State” Kaliforniern die Vorwahlen (“Primaries”) zu den Wahlen im Herbst statt, bei denen sowohl das Amt des Bürgermeisters von Los Angeles als auch das Amt des Gouverneurs des zutiefst linken Bundesstaates zur Abstimmung stehen. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass es hier wieder einmal kaum mit mit rechten Dingen zugehen wird – denn seltsamerweise holen die Kandidaten der Democrats auf wundersame Weise auf, und zwar ausgerechnet seit Beginn der Auszählung der Briefwahlzettel. Das ist durchaus nicht verwunderlich: Der bekannte Bürgerjournalist Nick Shirley, der den gigantischen Fördermittelbetrug durch somalische Migrantenclans in Minnesota ebenso wie den Betrug in kalifornischen Hospizen aufdeckte und nach dem sogar ein Gesetz im Deepstate-Moloch Kalifornien benannt wurde, welches Journalisten zukünftig für derartige Aufdeckungen bestraft, demonstrierte schon vor Wochen vor laufender Kamera, wie linksradikale NGOs Wähler aus den Reihen der Obdachlosen unter falschen Adressen einsammelten, um deren Stimmzettel anschliessend zu ihren Zwecken nutzen zu können.

Dazu ließ Shirley sich selbst vor laufender Kamera zur Wahl registrieren, ohne dass er auch nur irgendein Dokument zu seiner Identifizierung vorlegen musste. Gestern tauchte zudem ein Video auf, in welchem ein Bürger dokumentiert, dass mindestens 26 von ihm im Register aufgefundene 26 Wähler auf die Adresse eines abgesperrten Parkplatzes mit 2 Dixi-Klos registriert sind. Es werden noch Tage vergehen, bis wir das Ergebnis der Vorwahlen in Kalifornien erfahren und damit auch Erkenntnisse zum Umfang des möglichen Betrugs erhalten werden; denn in Kalifornien werden – was ein “Glück” – auch Wahlzettel gezählt, die erst sieben Tage nach der Wahl (!) eintreffen. Auf diesem Weg lassen sich missliebige Ergebnisse mit rückdatierten Briefwahlzetteln nicht verifizierter Wähler dann trefflich, bequem und ganz „legal“ korrigieren.

Trump: Goßangelegter Betrug durch die Demokraten

Natürlich werden die seltsamen Vorgänge bei der Auszählung der Primaries in Kalifornien auch in Washington D.C. wahrgenommen. Präsident Donald Trump gab gleich zwei Statements ab. Im ersten schrieb er auf “Truth Social”: „Die ‚Dummokraten‘ sind wieder am Werk! Sie versuchen, die Vorwahlen für das Amt des Gouverneurs von Kalifornien und die Vorwahlen für das Amt des Bürgermeisters von Los Angeles zwei großartigen republikanischen Kandidaten zu stehlen. Da haben wir es wieder: die sehr spät eintreffenden und massenhaften Briefwahlstimmen!“ Und in einer weiteren Stellungnahme erklärte er: „Es gibt einen großen Betrug durch die Demokraten in Kalifornien. Die Stimmen sind alle unentschieden. Es könnte noch Wochen dauern. Unter Untersuchung durch die US-Staatsanwaltschaft in Los Angeles. Warum die Verzögerung bei der Stimmenauszählung???”.

Inzwischen erklärte auch US Attorney Bill Essayli öffentlich, wie einfach der von den Demokraten in Kalifornien staatlich organisierte Wahlbetrug funktioniert: Er deckte auf, dass die offizielle Website des Bundesstaates es jedem beliebigen Antragsteller erlaubt, Briefwahlunterlagen zu erhalten, ohne auch nur einen Führerschein oder eine Sozialversicherungsnummer vorweisen zu müssen. Man kreuzt einfach das Kästchen „Ich habe keine(n)“ an – und schon bekommt man einen Stimmzettel zugeschickt. “Die Demokraten in unserem Parlament in Sacramento haben mich aus meinem Wahlausschuss geworfen, weil ich für euch, die Wähler, gekämpft und das Thema Wählerausweise – die Voter ID – offen angesprochen habe”, so Essayli in einer Videobotschaft. Weiter fragte er: “Was ist hier die Agenda? Warum lassen wir Leute sich zur Wahl registrieren und überprüfen nicht ihren Einwanderungsstatus?” Es gelte, so Essayli, unbedingt das das Vertrauen in das US-amerikanische und kalifornische Wahlsystem wiederherstellen, das vor allem durch die Demokraten schwer beschädigt wurde.

Wählen ohne jeden Identitätsnachweis

Essayli zeichnete die Etappen dieser schleichenden Etablierung des Wahlbetrug durch die Democrats und zeigte auf, wie diese die Wahlen mittlerweile nach Gutdünken mit Briefwahlstimmen manipulieren – wobei vor allem Kalifornien die flächendeckende Briefwahl aggressiv vorangetrieben hat: Nach Trumps erster Präsidentenwahl wurden zwischen 2016 und 2018 Staatsgesetze wie der kalifornische Voter’s Choice Act verabschiedet, um die Möglichkeiten der Briefwahl massiv auszuweiten. Ab 2020 wurde dann die permanente, flächendeckende Briefwahl eingeführt, die die Präsenzwahl vollständig ersetzen sollte: Jeder registrierte Wähler bekommt seitdem automatisch einen Stimmzettel per Post zugeschickt. Außerdem wurde das sogenannte Ballot Harvesting (auf deutsch “Wahlzettel-Ernte”) legalisiert und ausgeweitet, bei dem Drittanbieter Stimmzettel einsammeln und abgeben. Der Todesstoß für faire und unbeeinflusste Wahlen war dann das im Jahr 2024 verabschiedete Gesetz SB 1174. Dieses zementierte den landesweiten Standard, dass kein Ausweis erforderlich ist. Genau dies, so Essayli, sei ist der Weg, “wie man Wahlen für immer manipuliert”.

Er folgerte: Solang die Demokraten an der Macht sind und durch den US-Kongress keine US-weite verbindliche Wählerverifizierung vorgeschrieben wird, wird sich dieser bewusst begünstigte Wahlbetrug niemals besiegen lassen. Eben diese US-weite Regelung war das Ziel des von der Trump-Administration eingebrachten Save America Acts. Die vom Save America Act vorgesehene Neuregelung hätte von jedem registrierten Wähler unter anderem den Nachweis erfordert, dass er tatsächlich US-Bürger ist und vor allem, dass er beim Wahlgang selbst beweist, dass er ist, wer er behauptet zu sein. Doch daraus wird nichts.

Save America Act mit klarer Regelung zur Wählerregistrierung heute im Senat gescheitert

Denn just heute, während die kalifornischen Vorwahlen ganz aktuell verdeutlichten, wie überfällig und dringend notwendig dieses Gesetz gewesen wäre, ist eben dieser Save America Act nun im Senat gescheitert. Die darin vorgesehene Regelung einer Wählerregistrierung mittels Voter ID ist, die nach Umfragen von 83 Prozent der US-Bürger begrüßt wird, wurde mit denkbar knapper Mehrheit im Senat abgelehnt. Dies war trotz republikanischer Mehrheit möglich, weil es vier Republikaner gibt, denen der Wille ihrer Wähler anscheinend ebenso egal ist wie den Demokraten, die natürlich geschlossen gegen das Gesetz votierten. Dass die “DemocRats” dagegen sind, ist kein Wunder – profitieren sie doch von den selbstgeschaffenen Möglichkeiten der beliebigen Wahlmanipulation in ganz besonderem Maße.

Die vier verräterischen republikanischen “Volksvertreter” waren Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Arkansas, Thom Tillis aus North Carolina und Mitch McConnell aus Kentucky. Dass es sich dabei um die gleichen Gestalten handelt, die stets und ständig ganz vorn mit dabei sind, wenn es darum geht, Donald Trumps „America First“ Agenda zu torpedieren, ist allerdings keine Überraschung. Diese RINO-Musterbeispiele (“Republican in Name Only”, also “nur dem Namen nach Republikaner”) wirken nicht zum ersten Mal als fünfte Kolonne der Demokraten. Die können sich nun freuen – denn der Betrug geht erst mal weiter und das wird auch im im Herbst in Kalifornien und im November bei den Midterms wieder so sein. Wer beim den Bürgern nicht mehr punkten kann, baut dann zum Machterhalt eben umso entschlossener auf die Stimmen von Illegalen, die man mit großzügiger finanzieller Unterstützung kauft – und dafür wurden gerade an der Westküste die denkbar besten Voraussetzungen geschaffen. Bleibt zu hoffen, dass die 83 Prozent der Amerikaner, die saubere Wahlen bevorzugen, diesen Politikern eine gesalzene Rechnung präsentieren werden.

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