Freitag, 4. November 2016

Berliner Senat - dümmer als die Polizei erlaubt

von Thomas Heck...


Wie hat man sich letztes doch in Berlin ob eines Coups selbst auf die Schulter geklopft. Unterbringungsnot macht erfinderisch, titelte die BZ. Bevor 2017 die große Blumenhalle für die Internationale Gartenschau  (IGA) in Marzahn öffnet, soll sie zunächst auf dem Tempelhofer Feld aufgebaut werden. Als Unterkunft für Flüchtlinge.


Es wäre ein Coup gewesen: Die längst georderte Leichtbauhalle  (gut 4000  Quadratmeter) lag schon beim Hersteller bereit, kostete 1,8  Millionen Euro. Hätte Berlin die gleiche Halle letztes Jahrl für Flüchtlinge bestellen, hätte die Stadt etwa fünf Millionen Steuerzahler-Euro hinlegen müssen. Die Nachfrage landauf, landab hatte und hat die Preise in die Höhe getrieben. Etwa 700  Flüchtlinge hätten hier schlafen können. Natürlich gibt’s Sanitäranlagen, Heizung, Teppichboden und die Stützen sind solide Holzbinder. Aufgebaut wurde ab Februar  2016, allerdings im November steht dann der Umzug nach Marzahn an: Dort wird die Halle 186  Tage lang für die Gartenschau gebraucht, die ab April 2017 um die 2,4  Millionen Besucher in die Gärten der Welt und an den Kienberg locken soll.

Doch es kommt immer anders als man denkt. Der Coup klappt natürlich nur, wenn zuvor rechtliche Hürden genommen werden, denn noch darf auf dem früheren Flugfeld keiner übernachten. Für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen muss das Parlament das Tempelhof-Gesetz ändern. Da muss die Regierungspartei SPD noch viel Überzeugungsarbeit bei Koalitionspartner CDU leisten.


Fakt ist: Auf dem Tempelhofer Feld sollten keine Container aufgestellt und dort auch keine 5.000 Flüchtlinge einquartiert werden, wie schon zu hören war. Das betont die Senatskanzlei. Der Blumenhallen-Plan hat allerdings auch einen komischen Aspekt: 2012 verbannte der Senat die IGA von Tempelhof nach Marzahn – jetzt kommt zumindest die Blumenhalle zurück. Doch die Geschichte ist noch nicht vorbei. 


Erst stand sie leer, weil eine Nutzungsgenehmigung fehlte, jetzt kommt der Winter und sie wird unbenutzt wieder abgebaut, weil sie nicht zu heizen ist. Jetzt sucht der Senat einen Käufer - vielleicht schlägt ja das Deutsche Historische Museum zu: Als Exponat für die Irrungen der Flüchtlingspolitik taugt sie allemal. Könnte ich mir auch in meinen Garten stellen... aber Flüchtlinge kommen da auch nicht rein. Willkommen in der Hauptstadt der Bekloppten.

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