von Thomas Heck...
Wenn der SPIEGEL umschreibt, in welche Risikoklassen islamistische Gefährder eingestuft werden, moderates Risiko, auffälliges Risiko oder hohes Risiko, da kommt beim Leser doch Vertrauen auf. Denn es macht schon eine Unterschied, ob man vom islamistischen Gefährder gemeuchelt wird, der eigentlich nur ein moderates Risiko trägt oder ein hohes Risiko. Man will ja als Opfer nicht betrogen werden und einen gewissen Qualitätsanspruch hat man auch beim islamistischen Terrorangriff ja dann doch.
Und Bundesinnenminister Thomas "Mr. 3.000 Euro" de Mazière hatte wohl nach der Einführung seines spektakulären Bonus-Rückkehr-Systems noch etwas Geld zur Verfügung, um seine Beamten in die Think-Tanks zu verbannen. Herausgekommen ist ein neues Analysesystem, mit dem die Polizeien der Länder und das Bundeskriminalamt (BKA) künftig die bisher als Gefährder eingestuften Islamisten bewerten können. Ein früher Zwischenstand der noch laufenden Untersuchung ergab: Von fast der Hälfte der etwa 720 in Deutschland als Gefährder geführten Islamisten könnte möglicherweise derzeit kein besonderes terroristisches Risiko ausgehen. Und so reduziert man das Risiko. Per Definition.
Nach Informationen des SPIEGEL rechnen die Sicherheitsbehörden damit, dass nach Abschluss der gesamten Analyse sogar etwa drei Viertel der Gefährder in diese sogenannte Kategorie "Gelb" fallen könnten. Wurden die Merkel-Lego an Weihnachtsmärkten etwa voreilig installiert? Oder spielt man nicht eher Russisches Roulette mit unserer Sicherheit?
Gefährder sind Personen, denen die Sicherheitsbehörden grundsätzlich zutrauen, dass sie schwerste Straftaten wie einen Terroranschlag begehen könnten - derzeit zählt die Polizei 720 islamistische Gefährder - nicht alle halten sich aber derzeit in Deutschland auf oder befinden sich auf freiem Fuß.
Die Behörden wenden seit einiger Zeit ein neuartiges Analysesystem namens Radar-ITE (ITE steht für islamistischer Extremismus) an, das von Experten der Polizei und Wissenschaftlern entwickelt worden ist. Es basiert auf 73 zu beantwortenden Fragen zur Sozialisation oder zur Einstellung zur Gewalt. Auch nach "Schutzfaktoren" wie familiären Bindungen, guter Integration oder sicherem Arbeitsplatz wird gefragt. Eine Fragebogen soll es also bringen. Da kommt doch Vertrauen auf.
System soll besonders gefährliche Radikale erkennen
Ende November schlossen die Behörden dem Bericht zufolge 205 Bewertungen ab. 96 Islamisten landeten in der Kategorie "moderates Risiko", 27 in "auffälliges Risiko" und 82 in der Rubrik "hohes Risiko". Radar-ITE gelte vor allem für das BKA als geeignetes Instrument, um besonders gefährliche Radikale zu erkennen. Es solle helfen, die Überwachungsmaßnahmen der stark belasteten Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste auf die relevanten Personen zu konzentrieren. Auf die Idee, einfach ALLE Gefährder ohne Ausnahme abzuschieben, kommt hier wohl keiner.
Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) haben die Sicherheitsbehörden in diesem Jahr drei Terroranschläge vereitelt. Als Konsequenz aus dem Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri haben die Behörden zudem die Abschiebung und Ausweisung gefährlicher Islamisten zum vorrangigen Ziel erklärt.
Eine lückenlose Überwachung islamistischer Gefährder ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kaum möglich. "Erstens sind einem solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte enge Grenzen gesetzt. Und zweitens setzt die Polizei für eine 24-Stunden-Observation rund 24 Beamte ein. Es fehlen also schlicht Kapazitäten und die rechtlichen Grundlagen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der "Heilbronner Stimme". So kam es, dass Anis Amri von Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr observiert wurde.
Da frag ich mich doch mal, ob ich es hier mit Totaltheoretikern ( früher auch "Fachidiot"genannt) oder einfach nur Vollidioten zu tun habe; oder ob hier in sträflicher Weise mit meiner Sicherheit als hier in Deutschland lebender Mensch umgegangen wird? Dieser Versuch, das Problem Gefährder auf diese Art und Weise lösen zu wollen, ist derartig lächerlich, dass sogar ich niemanden mehr ernst nehmen kann, der das initiiert hat und auch noch durchführt.
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