von Thomas Heck...
Zur langen Liste der offensichtlichen und ziemlichen teuren Fehler einer überforderten Kanzlerin Merkel gesellt sich ein weiterer Punkt. "Wir können mit großer, großer Wahrscheinlichkeit sagen, dass der Steuerzahler das nicht bezahlen muss.“ so die Aussage der beliebten Kanzlerin am 16. August 2017 anläßlich der Ankündigung, 150 Mio. Euro Steuergeld für Air Berlin bereitzustellen. Und da war der Steuerzahler noch gut bedient, vergleicht man das mit den finanziellen Folgen der Eurorettung, die Milliardenbelastungen, die aus der Energiewende resultieren, die volkswirtschaftlichen Kosten der hemmungslosen Migration in unsere Sozialsysteme: Kaum zu beziffern, nicht mal annähernd zu schätzen.
Mit einem 150-Millionen-Euro-Kredit wollte die Regierung den Flugbetrieb bei Air Berlin nach der Insolvenz gewährleisten. Das Geld fließe sicher zurück, beteuerte sie. Doch dann kam die Niki-Pleite. Für viele kam die Nachricht nicht mehr wirklich überraschend: Am 15. August stellte Air Berlin einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Hauptaktionär Etihad sah nach jahrelangen Verlusten keine Perspektive mehr für die deutsche Airline und drehte kurzerhand den Geldhahn zu.
Die Pleite, das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft und ungenügender Restrukturierungsmaßnahmen, kam der Politik aus mehreren Gründen ungelegen. Zum einen fiel sie mitten in die Urlaubszeit, viele Reisende drohten am Ferienort zu stranden. Zum anderen waren es keine 40 Tage mehr bis zur Bundestagswahl.
Die Reaktion kam schnell: Die Bundesregierung stellte einen Überbrückungskredit in Höhe von 150 Millionen Euro bereit. Damit sollte, teilte das Wirtschaftsministerium mit, der Flugbetrieb sichergestellt werden. Am 25.9., dem Tag nach der Bundestagswahl, sollte dann die Entscheidung über das weitere Vorgehen fallen. Der Optimismus, dass der Kredit auch wirklich zurückgezahlt wird, war bei Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries groß: „Die positiv laufenden Vertragsverhandlungen … waren für die Bundesregierung die maßgeblichen Gründe für die Entscheidung, einen Übergangskredit abgesichert durch eine Bundesbürgschaft zu gewähren.“
An mahnenden Stimmen hat es nicht gefehlt. Und wie es aussieht, werden sie zumindest teilweise recht behalten. Nach der Insolvenz der Air-Berlin-Tochter Niki betonte der Air-Berlin-Generalbevollmächtigte Frank Kebekus, dass eine vollständige Rückzahlung des Kredits der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)„unwahrscheinlicher geworden“ sei. Der sollte nämlich mit den Erlösen aus dem Verkauf der Niki an Lufthansa bezahlt werden, nachdem sich im Insolvenzverfahren von Air Berlin Anfang November gezeigt hatte, dass bei der Airline viel weniger zu holen sein würde als angenommen.
Unmittelbar nach der Air-Berlin-Pleite freilich war die Zuversicht nicht nur im Wirtschaftsministerium groß gewesen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich am Tag nach der Insolvenz unbesorgt, als sie vier jungen YouTubern im Format #DeineWahl Rede und Antwort stand: Die Regierung habe sich die Entscheidung sehr gut überlegt.
Auf die Frage, wie groß die Gefahr sei, dass am Ende der Steuerzahler die Rettung von Air Berlin bezahlen müsse, sagte die Kanzlerin: „Die ist relativ gering. Sonst hätten wir diesen Überbrückungskredit oder Brückenkredit gar nicht geben dürfen.“ Die Entscheidung im Air-Berlin-Poker sollte ursprünglich am 25. September fallen – dem Tag nach der Bundestagswahl.
Und das Wirtschaftsministerium twitterte auf die Anfrage eines Nutzers, wie sicher ein Kredit an ein „insolventes Unternehmen mit Milliardenschulden“ sei: „Wir gehen davon aus, dass der Übergangskredit mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgezahlt wird.“
Andere Politiker waren da deutlich kritischer. Michael Fuchs, damaliger CDU-Fraktionsvorsitzender, sagte Mitte September im Deutschlandfunk, es werde sehr schwierig werden, man werde sehen, wer was bietet, und dann müsse man gucken, dass der Bund da nicht an die letzte Stelle rutscht. „Ich würde es ungern haben, wenn die Steuerzahler quasi mit hineingezogen würden durch diesen 150-Millionen-Kredit.“ Im „Handelsblatt“ wurde er dann noch deutlicher: „Die 150 Millionen Euro werden wir nie wieder sehen.“
Wer naiv genug war, konnte in dem Kredit allerdings sogar noch ein tolles Geschäft erkennen: Mit elf Prozent, meldete Ende September die „Rheinische Post“, lasse sich die KfW den Kredit an Air Berlin verzinsen. Zusätzlich müsse die insolvente Fluggesellschaft eine Million Euro an Bearbeitungsgebühr an die staatliche Bank zahlen.
Monate nach der Wahl stellte sich dann heraus, dass Air Berlin kurz nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Geld auszugehen drohte. Die verfügbaren Mittel reichten wohl nicht aus, um die sogenannten Masseverbindlichkeiten, zu denen auch der Übergangskredit zählte, zu decken. Frank Schäffler, inzwischen wieder für die FDP im Bundestag, twitterte erbost: „Wirtschaftsministerin Zypries hat 150 Mio. Euro Steuergelder bei Air Berlin verbrannt. Wer bürgt, wird gewürgt.“
Das Wirtschaftsministerium hingegen übte sich weiter in Durchhalteparolen. Die Nutzerfrage, was jetzt eigentlich aus der „Bürgschaft der Steuerzahler“ geworden sei, beantwortete man auf Twitter: „Wir gehen weiter davon aus, dass der Kredit zurückgezahlt wird.“
Das vorläufige Ende der Geschichte folgte dann am Mittwochabend. Mit zwei dürftigen Sätzen holte die Bundesregierung ihre vollmundigen Einschätzungen zur Sicherheit des Kredits kleinlaut wieder zurück: „Durch den unerwarteten Ausfall der Erlöse aus dem Niki-Verkauf kann der vom Bund verbürgte Kredit der KfW an Air Berlin möglicherweise nur zum Teil zurückgezahlt werden. Der Bund wird alles tun, den Schaden für den Steuerzahler zu begrenzen.“ Ein Trost immerhin bleibt diesem: Das Geld ist nicht weg. Es hat jetzt nur jemand anders. Politische Konsequenzen? Fehlanzeige.
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