Und noch eine Flüchtlingswelle von Merkels Gnaden...

von Thomas Heck...

Merkel ist mit der Flutung Europas mit illegalen Einwanderer aus aller Welt noch nicht fertig. Es besteht weiterhin das Gesetz, dass es teuer wird für den deutschen Steuerzahler, wenn Merkel auf Reisen geht. Nach dem medialen Hype um die Rohingyas, jene muslimischen Invasoren in Myanmar, die jetzt als Opfer hochstilisiert werden, um deren Migration nach Europa vorzubereiten (abwarten, ist noch in Arbeit), nun die Elfenbeinküste. Die Versprechen der Kanzlerin, dass sich die Vorkommnisse des Jahres 2015 und 2016 nicht wiederholen werden, sind schon jetzt obsolet. Vorrang hat wieder die Politik der Alternativlosigkeit, wo Argumente nicht mehr gehört werden. Denn würde man dies tun, müsste man erkennen, dass der von Merkel initiierte EU-Flüchtlings-Deal mit Libyen so sinnlos ist, wie etwas nur sinnlos sein kann. Und während Merkel die nächsten 100.000 Flüchtlinge nach Europa schleust und diese illegale Migration als Geste der Humanität verkauft, werden nächstes Jahr in Afrika 50 Millionen neue Menschen geboren, die in Zukunft ebenfalls nach Europa streben werden. Das Problem ist über Migration nicht lösbar. Lassen Sie sich nicht von Merkels Schergen für dumm verkaufen.

Wer wirklich Ende machen möchte mit den Zuständen in Libyen und den Sklavenhandel bekämpfen will, müsste den politischen Willen dazu haben und diesen ganzen Drecksladen militärisch besetzen, um wieder Ordnung herzustellen. Eine Aufgabe, die militärisch kaum zu bewältigen wäre, jedenfalls nicht von einer NATO mit einer chronisch unterfinanzierten Bundeswehr. Man könnte jedoch die Lehre ziehen und sich überlegen, dass es nicht immer sinnvoll ist, jeden brutalen Diktator aus dem Amt zu jagen, ohne zu wissen, wer anschließend das Macht-Vakuum schließen soll. Bis dahin gilt es, die illegale Migration zu stoppen, nachdrücklich und konsequent. Wer 3 Mal zurückgeführt wurde und kein Geld mehr hat, kann keinen Schlepper mehr bezahlen und würde es ein 4. Mal nicht schaffen. Doch solange Frontex sich selbst als Schlepper betätigt, wird sich nichts ändern.

Und so wird es mit den illegalen Einwanderern weitergehen, endlos und mit den bekannten Begleiterscheinungen. Wir können uns schon mal warm anziehen. So berichtet die WELT:

Aufgeschreckt von einem Fernsehbericht über Sklavenhandel mit Migranten beschließen Europäer und Afrikaner einen Aktionsplan. Federführend: die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Es ist kurz vor 20 Uhr, als Angela Merkel im teuersten Hotel der Elfenbeinküste einen unscheinbaren Saal in einem Zwischengeschoss aufsucht. Den ganzen Tag hatte die Kanzlerin auf dem Gipfel der EU mit der Afrikanischen Union langatmige Arbeitssitzungen mit internationalen Organisationen und bilaterale Treffen mit afrikanischen Staatschefs absolviert. Aber die Besprechung, die jetzt beginnt, taucht in keinem offiziellen Terminplan auf und war vorab nicht einmal vom Kanzleramt geplant: Nur eine knappe Stunde wird das Treffen dauern – und könnte doch Folgen haben, die weit über die eigentlichen Gipfelbeschlüsse hinausgehen.

Unter Federführung von Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron macht Europa einen neuen Flüchtlings-Deal. Der Partner ist noch heikler als die Türkei des Recep Tayyip Erdogan, mit der die EU im März 2016 ihre umstrittenes Flüchtlingsabkommen machte. Diesmal geht es um ein Land, in dem nicht nur ein Autokrat herrscht, sondern sogar Bürgerkrieg: um Libyen.

Im nordafrikanischen Wüstenstaat herrschen seit dem Sturz des Diktators Gaddafi chaotische Zustände. Mächtige Milizenführer bekriegen eine schwache Zentralregierung. Gleichzeitig ist Libyen die Durchgangsstation für afrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.

Angeblich warten Zehntausende oder noch mehr an der libyschen Küste auf ihre Überfahrt. Manche von ihnen werden durch die Schlepper, durch Warlords, aber auch durch reguläre libysche Sicherheitskräfte drangsaliert. In den Lagern kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Anfang des Jahres berichtete die WELT AM SONNTAG aus einem vertraulichen Bericht deutscher Diplomaten ans Kanzleramt, in dem von „KZ-ähnlichen Verhältnissen“ in den libyschen Lagern die Rede ist.

Die Zustände sind bekannt, aber erst seit einer Woche kann man sie sehen. Dem amerikanischen Nachrichtensender CNN ist ein Handyvideo zugespielt worden, auf dem eine „Sklavenauktion“ in Libyen gezeigt wird: Migranten, die ihre Schulden bei den Schleppern nicht bezahlen können, werden regelrecht versteigert. Für 400 bis 600 Dollar, wie Vieh. Abscheuliche Bilder – die in Deutschland aber unter den vielen anderen Horrornachrichten von dem Kontinent nicht weiter aufgefallen sind. Ganz anders in Afrika selbst. Hier löst der Begriff „Sklaverei“ historische Assoziationen aus, ja rührt an uralte Traumata.

Die Presse berichtet tagelang, Fußballstars und Prominente melden sich empört zu Wort, und Regierungen müssen reagieren. Zum ersten Mal nehmen afrikanische Staats- und Regierungschefs das Schicksal der Migranten als ihre Verantwortung an. Doch auch die EU ist in der Pflicht: Schließlich wollten die Drangsalierten nach Europa. Sie kommen nicht mehr über das Mittelmeer, seit die libysche Küstenwache ihre Boote an die Küste zurückdrängt – ausgerüstet und finanziell unterstützt mit Mitteln der EU.

Aber kann das Flüchtlingsthema einen ganzen Gipfel überschatten? Als der französische Präsident am Vorabend des Gipfels bei einer Grundsatzrede an der Universität von Ouagadougou in Burkina Faso schwört, die Sklaverei zu beenden, wird man im Kanzleramt hellhörig. Denn Macron deutet sogar an, Frankreich könnte zu einem militärischen Eingreifen bereit sein.

Davon hält man in Berlin gar nichts. Aber auch freie Fahrt für die Migranten übers Mittelmeer nach Italien ist nicht im deutschen Interesse, denn viele von ihnen würden sich sicher nach Deutschland durchschlagen. Keine Gewalt, kein Durchwinken – Merkel braucht einen dritten Weg.

Angekommen auf dem Gipfel an der Elfenbeinküste wird bald klar, dass hier und heute dieser Weg gefunden werden muss. Eigentlich soll es um wirtschaftliche Zusammenarbeit, mehr Perspektiven für die Jugend und Sicherheit gehen. Doch schon auf der Eröffnungssitzung spricht jeder afrikanische Staats- oder Regierungschef, der sich zu Wort meldet, immer das gleiche Thema an: die Schande der neuen Sklaverei. Sie wird das eigentliche Gipfelthema.

Federica Mogherini, die italienische Vizepräsidentin der EU-Kommission und „Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik“, entwirft zuerst ein einseitige Erklärung, die den offiziellen Gipfeldokumenten hinzugefügt werden soll. Doch der Text hat nur appellativen Charakter. Sklaverei wird verurteilt und soll abgeschafft werden. Merkel und Macron meinen, das reicht nicht. Zwischen den Delegationen entsteht die Idee zu einem konkreten Aktionsplan.

Zwischen der dritten Sitzung und dem Abendessen

Doch können solche Maßnahmen in dem riesigen Gipfelformat mit 28 europäischen und über 50 afrikanischen Teilnehmern vereinbart werden? Eher nicht. Aber wer soll dann an Bord? Diskrete Emissäre werden zu unterschiedlichen Delegationen gesandt. Am Ende sind es genau ein Dutzend Repräsentanten von Staaten und internationalen Organisationen, die sich zwischen der dritten Arbeitssitzung des Gipfels und dem Abendessen in einem schmucklosen Saal im Zwischengeschoss des Hotels treffen.

Neben Merkel und Macron kommen Paolo Gentiloni und Mariano Rajoy, die Ministerpräsidenten der beiden Mittelmeerländer Italien und Spanien. Mogherini von der EU ist dabei und António Guterres, der UN-Generalsekretär, sowie Moussa Faki Mahamat, der Vorsitzende der Afrikanischen Union.

Außerdem der Präsident des Tschads, Idriss Déby Itno, und Mahamadou Issoufou, sein Kollege aus Niger, und Denis Sassou-Nguesso, Staatsoberhaupt der Republik Kongo. Letzter Teilnehmer: Fajis al-Sarradsch, Ministerpräsident Libyens.

Begleitet werden die Politiker von ihren wichtigsten Beratern, die sich während des Treffens Notizen machen. Für Merkel ist das Jan Hecker, der gerade erst neu ernannte Chefberater für Außen- und Sicherheitspolitik. Hecker wird auf seiner ersten Auslandsreise in neuer Funktion gleich etwas Besonders erleben. Denn die Staats- und Regierungschef einigen sich tatsächlich auf etwas, dass es noch nie gab: Europäer und Afrikaner wollen gemeinsam die Ausbeutung der in Libyen gestrandeten Migranten bekämpfen.

Der Plan, den deutsche Regierungskreise in groben Zügen bestätigen, sieht so aus: Die Regierung in Libyen gewährt internationalen Organisationen Zugang zu allen Lagern – zurzeit ist das nicht möglich. Dort sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingswerks und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durch Befragung und Prüfung feststellen, wer ein politischer Flüchtling ist und wer aus wirtschaftlichen Gründen seine Heimat verlassen hat.

Die zweite Gruppe, die nach der Einschätzung von Experten 80 Prozent aller Migranten in Libyen umfasst, soll in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Hier wollen Afrikaner und Europäer zusammenwirken: Die Afrikaner wollen Personaldokumente und Transitpapiere wesentlich schneller als heute zur Verfügung stellen und Flugzeuge chartern, um die Migranten in ihre Heimat zu bringen. Die EU stattet sie mit Rückkehrhilfen aus, also bescheidenen Finanzmitteln. Dieser Anreiz wird als entscheidend gesehen, da die Migranten einst aufbrachen, um Geld nach Hause zu bringen – kehren sie mit leeren Händen zurück, verlieren sie ihr Gesicht und bleiben Außenseiter in ihren Familien.

Die Insassen libyscher Lager, die jedoch tatsächlich Flüchtlinge im Sinne europäischer Asylgesetzgebung oder der Genfer Flüchtlingskonvention sind, werden nicht in ihre Heimat gebracht, sondern aus Libyen ausgeflogen – zunächst in die Nachbarländer Tschad oder Niger. Von dort sollen sie in einem Ansiedlungs-Verfahren in europäische oder außereuropäische Länder gebracht werden, die bereit sind, sie aufzunehmen.

Dies ist der Kern des neuen Flüchtlings-Deals zwischen einigen EU-Ländern und einigen afrikanischen Staaten. Die Repatriierungshilfen und der Umweg über die Nachbarländer Libyens sind eine echte Innovation – wie stark hier die Handschrift von Hecker erkennbar ist, bleibt offen. Merkels neuer Spitzenberater ist ein Fachmann für Flüchtlingspolitik und bereitete als Leiter der Stabsstelle Flüchtlingskrise im Kanzleramt schon den EU-Türkei-Deal mit vor.

Das Versprechen legaler Wege nach Europa

Ähnlich wie das Abkommen mit der Türkei verspricht auch der neue Libyen-Plan legale Wege nach Europa: Wenn die Absprachen funktionieren, sollen „Kontingente“ aus afrikanischen Staaten in Europa aufgenommen werden. Allerdings nicht auf Dauer: Gedacht ist an „zirkuläre Mobilität“, also etwa die Ausbildung und Finanzierung von Studenten, die später in ihre Heimatländer zurückkehren.

Bisher ist der neue Flüchtlings-Deal nur eine Absprache zwischen Spitzenpolitikern. In den nächsten Tagen wollen Paris und Berlin ihn in Schriftform bringen. Ob der Bundestag ihm zustimmen muss, ist offen. Im August, unmittelbar vor der Bundestagswahl, hat das Parlament noch mit alter Mehrheit 30 Millionen Euro für Flüchtlinge in Libyen beschlossen, die für die ersten Schritte im neue Flüchtlings-Deal genutzt werden können.

Die afrikanischen Partner haben bis dahin noch eine heikle Aufgabe zu bewältigen. Sie sollen einen ins Boot holen, der nicht am EU-Afrika-Gipfel an der Elfenbeinküste teilnahm, weil er offiziell keinen Staat regiert: General Chalifa Haftar, der weite Teile Libyens kontrolliert. Auch dort sind viele Flüchtlinge interniert. Der Milizenführer soll nun dazu gebracht werden, internationalen Beobachtern Zugang zu diesen Lagern zu ermöglichen.