von Thomas Heck...
Die Berliner Grünen wollen ein Konzept für die erfolgreiche Integration von Zuwanderern entwickeln. Es gebe viele Themen, an denen gearbeitet werden könne, sagte Landeschef Werner Graf auf dem Landesparteitag am Samstag in Berlin. „Es ist wichtig, dass wir das auf Senatsebene in ein Gesamtkonzept einfließen lassen.“ Das Ziel scheint die weitere, ungehemmte Migration zu sein. Was in Berlin am Görlitzer Park passiert, scheint langfristiges Ziel der Grünen zu sein. Da werden wir uns in Berlin wohl warm anziehen müssen.
Demnach soll etwa die Anerkennung von Qualifikationen verbessert, Integrationskurse überarbeitet und Kinder schneller in Kitas und reguläre Schulklassen aufgenommen werden. Auch die Unterstützung von Sportvereinen und die bessere Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen stehen in dem Antrag, der von den Delegierten einstimmig angenommen wurde.
Die Grünen greifen auch das Neutralitätsgesetz an, das Lehrern das Tragen religiöser Symbole verbietet. Zuletzt hatten mehrere muslimische Kopftuchträgerinnen, die als Lehrer abgelehnt worden waren, auf dem Klageweg Entschädigungen erstritten. Die Bildung müsse neutral sein, das lasse sich jedoch nicht an Kleidungsvorschriften festmachen, argumentiert die Partei.
Regeln statt Kulturkampf
„Ich möchte, dass es Lehrerinnen mit Kopftuch an Berliner Schulen gibt“, sagte die ehemalige Landeschefin Bettina Jarasch. „Was wir brauchen, sind Regelungen, die religiöse Manipulation wirksam ahnden, anstatt einen Kulturkampf um das Kopftuch zu führen.“ Die Frage gilt in der Partei als stark umstritten. Die erwartete Debatte unter den 130 Delegierten blieb aber weitgehend aus.
Auch beim Rückblick auf das erste Jahr der rot-rot-grünen Koalition in Berlin herrschte Harmonie. Trotz mancher Haken ist die Partei mit ihrer Politik als kleinste Regierungspartei rundum zufrieden. Man habe etwa Investitionen angestoßen, mit der Sanierung der Schulen und der Modernisierung der Verwaltung begonnen und den Klimaschutz vorangebracht, sagte Landesvorsitzende Nina Stahr. Mit Blick auf die weiteren vier Jahre Regierung sagte sie: „Der Rohbau ist fertig, und wir feiern heute sozusagen Richtfest.“
„Ich will die Wählerinnen und Wähler wieder zurück“
„25 Jahre Kaputtsparen auf der Straße und in der Verwaltung gleicht man nicht in einem Jahr aus“, betonte auch Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. Die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sagte, die aktuellen Probleme seien über lange Jahre entstanden. Sie habe in den vergangenen Jahrzehnten einen „brutalsten Abbau“ der Bezirksverwaltungen erlebt, sagte Herrmann. Nicht nur „ein paar Fahrradwege“, sondern ein kompletter Umbau der Stadt stehe an. „Ich sage euch, die Stadt wird auf dem Kopf stehen, wenn wir richtig damit anfangen - und das ist gut so.“
Landeschef Werner Graf forderte seine Partei dazu auf, geschlossen für ihre Überzeugungen zu streiten und klare „links-liberale progressive“ Politik zu machen. „Die Linke hat gerade in unseren Hochburgen deutlich zugelegt“, sagte Graf. „Ich will die Wählerinnen und Wähler wieder zurück.“ Bei der Bundestagswahl hatten die Grünen in Berlin 12,6 und bundesweit 8,9 Prozent der Zweitstimmen gesammelt.
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