Donnerstag, 14. Dezember 2017

Das Parlament macht weiter gemeinsame Sache mit Merkel...

von Thomas Heck...

Als Merkel 2015 begann, syrische Flüchtlinge aus humanitären Gründen einzuladen, nach Gutsherrenart die Grenzen öffnete und sich so für das heutige Chaos verantwortlich zeichnet, wunderten sich alle, dass dies im föderalistischen Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland überhaupt möglich war und dass es seitens des Bundestages, des Bundesrates, der 16 Länderparlamente, der Kommunen, der Gerichte aller Ebenen keinerlei Widerstand gab. Staatsstreichähnlich konnte Merkel sich durchsetzen. So die Mär. Doch die Wahrheit ist noch viel düsterer als vermutet. Denn sie hat bis heute die Rückendeckung eines Bundestags, der bis zur konstituierenden Sitzung nach der Bundestagswahl ein überaus konformistischer Bundestag war, dem eine Debattenkultur fremd war. 


Das hat sich mit dem Einzug der AfD geändert. Und es ist bereits ein Gewinn für die Demokratie, wenn heute Fragen gestellt werden, die die letzten 8 Jahre noch tabu waren. Doch an den Mehrheitsverhältnissen hat sich nicht all zuviel geändert, eine Entmachtung Merkels ist bis heute nicht in Sicht. Was ist nur mit diesen Parlamentariern los?

Die AfD kann sich mit ihrer Forderung nach Kontrollen an den deutschen Grenzen im Bundestag nicht durchsetzen.  Ein Antrag der AfD stieß auf breite Ablehnung, der neben Kontrollen auch eine Zurückweisung von Migranten vorsah. Der CDU-Innenexperte Schuster nannte es naiv und dumm, Probleme mit vollständigen Grenzkontrollen lösen zu wollen. Vielmehr müssten Fluchtursachen bekämpft werden. Was genau er damit meint, sagte er nicht. Fakt ist aber, dass seitens der CDU keine Unterstützung zu finden ist, die Merkels Treiben ein Ende setzt.

Der SPD-Politiker Castellucci warf der AfD vor, Mauern und Türme errichten zu wollen. Auch nach dem Ende der Groko, vor einer neuen Groko oder einer Koko, weicht die SPD nicht von der Regierungslinie ab.

Die Linken-Politikerin Jelpke sprach von einem Paradebeispiel, wie man mit Hetze auf Stimmenfang gehe. Sagt die Linkspartei, die Hetze und Agitation im Parteiprogramm verinnerlicht hat.

AfD-Fraktionschef Gauland meinte dagegen, durch die Politik des "Nicht-Handelns" der Regierung würden die Identität des Landes, die Zukunftsfähigkeit seiner Institutionen und der Sozialstaat gefährdet. Offene Grenzen und Sozialstaat schlössen auf Dauer einander aus. "Frau Merkel, Sie müssen die Grenzen sichern". Das habe die Bundeskanzlerin im Rahmen der Flüchtlingskrise nicht getan. "Dieses Nichthandeln gefährdet den Sozialstaat. Offene Grenzen und ein funktionierender Sozialstaat schließen sich einander irgendwann aus", so Gauland. Zudem seien offene Grenzen "ungerecht": Der Innenminister würde nun "Rückkehrprämien" an Menschen auszahlen, die "eigentlich hier nicht sein dürften". "Diese Politik ist verheerend", deshalb seien die Parteien bei der Bundestagswahl abgestraft worden. "Menschen können illegal sein", das stelle ich hier fest. Die AfD-Fraktion klatscht, aus den Reihen der anderen Fraktionen erntet Gauland laute Pfiffe, auch ein Anis Amri scheint nicht illegal gewesen zu sein. Gut zu wissen im Falle von Neuwahlen.

Doch in einer parlamentarischen Demokratie führen nur entsprechende Mehrheitsverhältnisse zu Ergebnissen. Und in der aktuellen Konstellation ist nicht davon auszugehen, dass Merkel irgendwas ändern muss. Am Ende des Tages waren sich die "etablierten" Parteien wenigstens in einem Punkt einig. In der Erhöhung der Diäten für Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen... gegen die Stimmen von AfD und Linke.

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