Die Waffenverbotszone bringt Sicherheit? Im Ernst?

von Thomas Heck...

Nach einer Reihe schwerer Messerattacken in der Düsseldorfer Altstadt erwägt die Stadt dort die Einrichtung einer Waffenverbotszone. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt das merkwürdigerweise. Das Innenministerium hält das jedoch für unnötig. Unnötig ist gut, es bringt gar nicht, denn warum sollen sich Verbrecher an Regeln handeln? Diese Forderung ist absurd wie die Einrichtung einer Parkverbotszone vor Banken, damit Bankräuber dort ihre Fluchtautos nicht abstellen können. Es ist die alte Diskussion, wo der Staat den Bürger entwaffnen will. Da rennen Terroristen mit Kriegswaffen durch unsere Städte, um Massaker anzurichten, und dem Hobbyschützen nimmt der Staat seine Pistole oder sein Gewehr weg. Absurd.

Der Messerangriff am Wochenende auf einen 24-Jährigen, der noch in Lebensgefahr schwebt, hat eine neue Debatte um die Sicherheit in der Düsseldorfer Altstadt entfacht. Es ist die bereits fünfte Messerattacke in der Altstadt in den vergangenen drei Monaten gewesen. "Man fragt sich, ob man hier nachts noch sicher ist", sagt ein Mittdreißiger, der dort auf der Bolkerstraße arbeitet. Obwohl die jüngste Attacke von einer Videokamera aufgezeichnet worden ist, ist der Täter noch flüchtig.

Seit Monaten enthalten die Polizeiberichte in NRW beinahe täglich Meldungen über Messerattacken - besonders an den Wochenenden. Oft handelt es sich bei den Tätern um Jugendliche oder junge Erwachsene - häufig mit Migrationshintergrund. Noch aber werden diese Messerangriffe nicht gesondert in der Kriminalstatistik erfasst. Sie fallen bislang noch in die Kategorie Gewaltkriminalität und andere Rohheitsdelikte. "Wir gehen aber davon aus, dass sich solche Angriffe häufiger ereignen als noch vor ein paar Jahren", sagt ein Polizeisprecher.

Zugestochen wird nicht mehr nur mit Klappmessern, sondern laut Polizei vor allem auch mit kleinen und mittelgroßen Küchenmessern, die man überall kaufen kann. "Messer sind im Gedränge zum Teil gefährlicher als Schusswaffen, weil man damit schnell und lautlos angreifen kann. Man kann sich kaum gegen so einen Angriff wehren", sagt der NRW-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus.

In Hamburg und Bremen gibt es deshalb in einigen Partyvierteln sogenannte Waffenverbotsgebiete. So werden die Besucher vor dem Betreten der Reeperbahn mit neongelben Warnschildern darauf hingewiesen, dass man keinerlei Waffen dabei haben darf. Verboten sind unter anderem Schreckschusswaffen, Stichwaffen und Messer aller Art, Reizstoffsprühgeräte ohne amtliches Prüfzeichen, Tierabwehrsprays, Elektroschockgeräte und Baseballschläger. "Das Verbot geht über das normale Waffengesetz hinaus. Es gilt auch, wenn eine waffenrechtliche Erlaubnis zum Führen von Waffen vorliegt", so die Polizei.

Wer sich darüber hinwegsetzt und erwischt wird, dem droht eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert solche Zonen auch für Ausgehviertel in NRW. "Das würde zum Beispiel an Orten wie der Düsseldorfer Altstadt Sinn machen, wo mittlerweile viele Personen unterwegs sind, die Messer bei sich tragen", sagt Rettinghaus. "Man könnte in diesen Bereichen dann wesentlich stärker verdachtsabhängige Personenkontrollen durchführen. Bei wem ein verbotener Gegenstand gefunden wird, der muss schnell und hart bestraft werden", betont Rettinghaus.

Die Stadt Düsseldorf erwägt die Einrichtung einer solchen Waffenverbotszone. Man wolle die Situation in der Altstadt verbessern, das geltende Recht dafür ausschöpfen und gegebenenfalls beim Gesetzgeber Verschärfungen einfordern, heißt es bei der Stadtspitze. Dafür plane man - wie beim Glasverbot zu Karneval - die Generalklausel im Ordnungsbehördengesetz anzuwenden. Diese sieht Sonderregelungen in definierten Gebieten und begrenzten Zeiträumen vor. Reicht das für ein Waffenverbot nicht, soll der Landesgesetzgeber eingeschaltet werden.

Das Land NRW hält die Einrichtung solcher Gebiete bislang für unnötig. "Das ist von uns derzeit nicht geplant", sagte ein Sprecher von Innenminister Herbert Reul (CDU). "Die zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente und Einsatztaktiken der Polizei reichen aus", betonte der Sprecher.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) möchte auch den Verkauf von Alkohol nach 22 Uhr in den Altstadt-Kiosken untersagen, was genauso absurd ist, ist doch der islamimstische Messerstecher in den seltensten Fällen unter Alkohol. Auch sähen die Ordnungsexperten es gerne, wenn die Einsatzhundertschaft der Polizei, die bislang an Freitagen und Samstagen in der Altstadt präsent ist, der Stadt fest zugeordnet würde.

In Köln gelten besonders die sogenannten Ringe in der Innenstadt als Vergnügungsmeile. Auch dort gibt es immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen. Die Stadt arbeitet eng mit der Polizei zusammen. "Wir setzen unter anderem auf sogenannte Doppelstreifen. Das heißt, ein Mitarbeiter des Ordnungsdienstes geht gemeinsam mit einem Polizisten auf Patrouille", sagt eine Sprecherin der Stadt. "Zudem werden unsere Ordnungskräfte mit Schlagstöcken und Sprühgeräten ausstatten", sagt sie.

Düsseldorfs Altstadt-Gastronom Michael Naseband hat wegen der zunehmenden Gewaltbereitschaft zumindest für Silvester Konsequenzen gezogen. "An diesem Tag dominieren ab Mitternacht Gruppen junger Männer mit Migrationshintergrund. Da kommen viele meiner Gäste erst gar nicht, deshalb werde ich in diesem Jahr an Silvester gar nicht öffnen", sagt der Wirt, der als erster die Ursache der Gewalt anspricht. Migranten und Flüchtlinge, die die Gewalt in unsere Städte gebracht haben. denn wo früher die blutende Nase der maximale Höhepunkt einer körperlichen Auseinandersetzung war, ist es heute erst der Auftakt zu einer Orgie der Gewalt, die am Ende mit tödlichen Messerattacken, Tritten auf den Schädel oder schlimmeren fulminiert. Da bleibt nur noch die abschließende Frage an die dafür verantwortlichen Politiker: Seid Ihr alle geistig total derangiert?