von Thomas Heck...
Dass die Linkspartei eine besondere Beziehung zu islamistischen Terror hat, ist keine große Neuigkeit. So wie ihr Verhältnis zur Gewalt im allgemeinen etwas krude ist, folgt sie im Umgang mit Terroristen ihren eigenen Regeln, die lieber deutsche Opfer zumindest billigend in Kauf nimmt, als diese zu schützen. Für eine Regierungspartei, die die Linken in Berlin immerhin ist, eine Schande, die nicht oft genug Erwähnung finden kann.
Eine Äußerung von Linken-Landeschefin Katina Schubert im Berliner Parlament sorgt für Empörung bei SPD und Grünen. Das Thema Abschiebungen sorgt für neuen Zündstoff bei Rot-Rot-Grün. Die Linke ist grundsätzlich dagegen, selbst wenn es sich um „potenzielle Terroristen“ handelt. Diese Äußerung von Linken-Landeschefin Katina Schubert (55) löst Empörung aus. Doch die öffentlich zur Schau gestellte Erregung der Mitregierungsparteien SPD und Grüne ist an Heuchelei kaum zu überbieten, ist doch Berlin Schlußlicht bei Abschiebungen von Flüchtlingen. So verfügt Berlin heute über kein eigenes Abschiebegefängnis mehr und muss dass über das Brandenburger Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt bewerkstelligen, welches zur Zeit allerdings wegen Renovierungsarbeiten geschlossen ist.
In einer erregten Debatte wehrte sich Schubert am vergangenen Donnerstag im Parlament gegen Zwangsrückführungen von Flüchtlingen in ihre Heimatländer.
„Der Terror ist längst global“
Wörtlich sagte sie: „Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen? Der Terror ist längst global.“ Also sei es besser, wenn Terroristen bei uns Anschläge verüben, als anderswo. Diese Aussage bitte nach den nächsten Anschlägen nicht vergessen.
Knapp ein Jahr nach dem Terror-Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche mit zwölf Toten – eine politische Geschmacklosigkeit. Abgeordnete der Koalitionsparteien von SPD und Grüne erstarrten, wiesen Schubert jedoch in keinem einzigen Redebeitrag zurecht. Warum es sich mit einem Koalitionspartner verscherzen, dem doch tief im Innern nahe ist. Erst auf B.Z.-Anfrage machten einige ihrem Ärger Luft.
„Das ist nicht die erste Entgleisung von Frau Schubert“
Verfassungsschutz-Experte Tom Schreiber (39, SPD): „Das ist nicht die erste Entgleisung von Frau Schubert. So was ausgerechnet kurz vor dem Jahrestag des Anschlags am Breitscheidplatz zu sagen, ist schlicht unsensibel.“ Und weiter: „Frau Schubert sollte so viel Rückgrat haben und sich vor den Opfern des Anschlags in aller Öffentlichkeit entschuldigen.“ Die SPD sieht also die Äußerung nur schlecht getimed, inhaltlich scheint es da keiner Kritik zu geben.
Innenpolitiker Benedikt Lux (35, Grüne) sieht das ähnlich kritisch: „Ich hätte die Worte, wie sie Frau Schubert gesagt hat, nicht gewählt.“ Lux stellt klar: „Sobald jemand die Absicht hat, einen terroristischen Anschlag zu verüben, gehört er in Untersuchungshaft.“
Gegenüber der B.Z. bemühte sich die Linken-Politikerin gestern um Schadensbegrenzung. „Ich wollte deutlich machen, dass wir Salafisten und Islamisten mit Prävention bekämpfen sollten, versuchen sollten, sie aus dem Milieu herausholen, statt Abschiebedebatten zu führen“, so Schubert. Entschuldigen will sie sich nicht.
FDP: Wer Terroristen in Berlin halten will, hat kein Gewissen
FDP-Politiker Marcel Luthe kritisierte: „Frau Schuberts Forderung zeigt, dass Sie den Verfassungsauftrag der Abgeordneten nicht begriffen hat: Wir sind Vertreter aller Berliner und verpflichtet, für Sicherheit und Wohlergehen der Berliner Bürger zu sorgen. Wir sind nicht dafür zuständig, auf Kosten der Berliner die Defizite anderer Länder auszugleichen. Wir sind nur unserem Gewissen unterworfen: wer ein Jahr nach dem Terroranschlag Terroristen in Berlin halten will, hat kein Gewissen.“
„Schadet Interessen unseres Landes“ – CDU legt Schubert Rücktritt nahe
CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger (53) legte Linken-Landeschefin Katina Schubert den Rücktritt nahe. Er sagte zur B.Z.: „Wer sich weigert, potenzielle Terroristen abzuschieben, schadet und verrät die Interessen unsres Landes. Frau Schubert sollte ihre Worte überdenken oder von der politischen Bühne abtreten. Ich glaube jedenfalls nicht, dass sie mit ihrer Linkspartei in einer Selbsthilfegruppe islamistische Gefährder bekehren kann. Ich glaube einzig an die Mittel des Rechtsstaates und der Abschiebung.“
Die Linksfraktion veröffentlichte die Rede der Landes-Chefin – jedoch gekürzt um die entscheidenden Passagen. Sie können sich die ungekürzte Rede hier in einem vierminütigen Video bei rbb-online anschauen.
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