Wie man sich mit Geldprämien Flüchtlinge einlädt...

von Thomas Heck...

Wir haben eine Regierung, die so abgehoben zu sein scheint, dass die nicht mehr wissen, wie Menschen sind, wie diese ticken. Und so wie Merkel mit Ihrer Willkommens-Politik die Flüchtlingswelle erst ausgelöst hat, wie das BAMF mit lustigen Filmchen den Flüchtlingen signalisiert hat "kommt her", so wird künftig mit einer einzigen sinnvoll erscheinenden Maßnahme die ganzen Welt nach Deutschland eingeladen. Die Botschaft lautet: "Kommt her. Es gibt 3.000 Euro für alle. Deutschland lädt die Weltbevölkerung ein. Voraussetzung ist zunächst ein illegaler Grenzübertritt auch ohne Papiere".

Was so absurd ist, als würde man dem Autofahrer eine Prämie zahlen, weil er sich an die Geschwindigkeitsbeschränkung gehalten hat oder einen 100 Euro-Schein an den Autofahrer aushändigen, der bei Rot stehenblieb. Wie wäre es mit 5.000 Euro für Einbrecher, die das Haus freiwillig wieder verlassen? 10.000 Euro für Vergewaltiger, die vor der Penetration stoppen? Sind die irre? Soll es sich tatsächlich lohnen, illegal nach Deutschland einzureisen und dafür auch noch belohnt zu werden? Warum also Steuergelder investieren, um noch mehr Flüchtlinge anzulocken? Wer meint, es sei lächerlich, dass sich Flüchtlinge von solchen Zahlungen anlocken lassen würden, sollte sich überlegen, mit welchen Erwartungshaltungen (Geld, Auto, Haus) manche Flüchtlingsgruppen hier eintreffen.

So schreibt die Osnabrücker Zeitung: Die Bundesregierung will die freiwillige Rückreise für abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat attraktiver machen. Bis zum 28. Februar kann laut Bundesinnenministerium eine zusätzliche „Reintegrationsunterstützung“ von bis zu 3.000 Euro beantragt werden. Neuen Streit gibt es indessen um Abschiebungen nach Syrien.

Rückkehrwillige Familien können nach Angaben des Innenministeriums Sachleistungen zum Beispiel für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche oder Bad im Wert von bis zu 3000 Euro bekommen, Einzelpersonen im Wert von bis zu 1000 Euro. Damit werde das im Februar gestartete Rückkehrprogramm „Starthilfe plus“ für drei Monate um einen Wohnkostenzuschuss (Dein Land, Deine Zukunft, Jetzt) erweitert. Zuerst hatte die „Bild am Sonntag“ über die Programmerweiterung berichtet.

Bislang erhalten Flüchtlinge über zwölf Jahren, die sich bereits vor Abschluss des Asylverfahrens für eine Rückreise entscheiden und den Asylantrag zurücknehmen, 1200 Euro, Kinder 600 Euro. Eine Familie mit einem Kind konnte also 3000 Euro erhalten, bei Inanspruchnahme des neuen Programms das Doppelte.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) appellierte in der „Bild am Sonntag“ an die Ausreisepflichtigen, von dem Angebot Gebrauch zu machen: „Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten.“

Die bisherige Rückkehrförderung haben laut „Bild am Sonntag“ zwischen Februar und Oktober 2017 nur 8639 Menschen in Anspruch genommen. Der Zeitung zufolge leben 115 000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. 80 000 von ihnen würden derzeit noch geduldet, 35 000 Ausreiseentscheidungen wurden laut Innenministerium von Januar bis September rechtsgültig. Abgeschoben worden seien im gleichen Zeitraum 19 520 Menschen. 

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte unterdessen, die Debatte über Abschiebungen nach Syrien von der Tagesordnung der Innenministerkonferenz zu streichen. „Es wird auf Dauer nicht sicher in Syrien sein“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhardt am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die von der Union angestoßene Debatte sei „innenpolitisch motiviert“ und eine Reaktion auf die AfD. 

Die unionsgeführten Länder wollen ab Juli 2018 wieder nach Syrien abschieben. Der Antrag soll auf der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz in Leipzig beraten werden. Doch die Pläne stoßen auch in der Union auf Bedenken: Unionsfraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) sprachen sich am Wochenende gegen die Abschiebung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat aus. 

Der Bürgerkrieg sei nicht beendet, und viele Menschen seien vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht sei, sagte Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, der „Bild am Sonntag“. In den Irak seien seit dem vergangenen Jahr viele Flüchtlinge freiwillig zurückgekehrt. „Diese Entwicklung sehen wir bei Syrien noch nicht“. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte dagegen seine Forderung nach einer Neubewertung des Abschiebestopps nach Syrien. „In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile wieder relativ sicher“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch aus der Türkei würden mittlerweile syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. „Wir fordern deshalb eine Neubewertung der Sicherheitslage und eine Überprüfung des seit 2012 bestehenden strengen Abschiebestopps“, hob der CSU-Politiker hervor. Für „Schwerkriminelle wie beispielsweise Vergewaltiger und Totschläger“ könnten schon aus Sicherheitsgründen nicht die gleichen Maßstäbe gelten wie für einen Bürgerkriegsflüchtlinge.

„Die Debatte richtet integrationspolitischen Schaden an“, kritisierte Burkhardt. „Arbeitgeber werden keine Syrer ausbilden oder anstellen, wenn sie befürchten müssen, dass diese bald wieder weg sind.“ Auch die Betroffenen litten darunter, wenn sie eine Abschiebung in ihre vom Krieg zerstörte Heimat befürchten müssten. Nach Ansicht Burkhardts wird in Deutschland über Abschiebungen nach Syrien ohne Berücksichtigung der Lage vor Ort diskutiert. „Die von der Union angestoßene Diskussion ist innenpolitisch motiviert, um der AfD Wähler abzujagen“, sagte er und nahm dabei besonders Bezug auf Sachsen und Bayern. „Wenn die Innenminister aber über jedes Stöckchen springen, das die AfD ihnen hinhält, schaden sie unserer Gesellschaft“, fügte der Pro-Asyl-Geschäftsführer hinzu und offenbart mit gnadenloser Offenheit sein eigentliches Ziel: Das kein einziger Syrer wieder zurückkehrt. Ein Irrsinn.

Wenn heute eine Maßnahme grundsätzlich als sinnvoll erscheinen mag und der Staat in seiner Naivität meint, eine Prämie würde die Kosten für Abschiebungen minimieren, verkennt heute die Macht der Sozialen Medien, wo jetzt bereits jedes Dorf in Syrien, jeder Stamm im tiefsten Afrika und jeder Schlepper um diese Prämie bereits am Tages des Erscheinens weiß und dieses zu instrumentalisieren weiß.