Es läuft gut für Flüchtlinge in Deutschland...

von Thomas Heck...

Es läuft im Großen und Ganzen gar nicht so schlecht für die Flüchtlinge. Sie können weiterhin ohne Pässe einreisen, erhalten bei freiwilliger Rückkehr eine Prämie von 3.000 Euro, die nach Aussage des Bundesinnenministers Thomas die Misere "ganz gut angenommen wird", keiner weiß jedoch, wie oft dieses Spiel getrieben werden kann, doch von Mißbrauch ist auszugehen. 

Ein deutsches Gericht hat jetzt das "Kindeswohl" an erster Stelle gesetzt, sodass bei Minderjährigen der Familiennachzug erfolgen muss, wenn man denn wüsste, wie alt die Kinder denn wirklich sind. Im Falle des unbegleiteten minderjährigen Vergewaltigers und Mörders von Freiburg wurde jüngst laut Aussage des Vaters ein Alter von 33 konstatiert. Und so richtig laufen die Abschiebungsmaßnahmen abgelehnter Asylbewerber dank des Widerstandes einer ganzen Heerschar von Unterstützern auch nicht so richtig. Es ist daher davon auszugehen, dass auch im Jahre 2018 die Party so weitergehen wird. Zudem wird es auch weiterhin wirre Propaganda-Veranstaltungen geben wie jüngst in einem bayerischen Flüchtlingslager in Deggendorf.

„Die ganze Welt soll erfahren, wie Deutschland die Einwanderer behandelt“, heißt es in einem Statement der Flüchtlinge vom Transitlager in Deggendorf, mit dem sie vorigen Freitag in einen Hungerstreik traten. Mit ähnlichen Parolen zogen sie auch am Mittwoch durch die niederbayerische Kreisstadt, um gegen die Lebensumstände in der Transitunterkunft zu protestieren.

Die Liste der Vorwürfe, die die Flüchtlinge erheben, ist lang:

• So soll das Essen von „sehr schlechter Qualität“ sein.
• Die Unterkünfte, angeblich 15 Quadratmeter groß, wären mit acht Personen völlig überbelegt, die hygienischen Verhältnisse mangelhaft.
• Außerdem gebe es „keine Medikamente für Einwanderer mit speziellen Krankheiten“, heißt es weiter in dem Statement. 

Zusätzlich haben die Verfasser in ihre Listen mit „negativen Erlebnissen“ noch die Ablehnung des Asylantrages genommen, die „offensichtlich unbegründet“ sei.

Nach Angaben der Bezirksregierung leben in dem Transitlager in Deggendorf rund 150 Flüchtlinge vornehmlich aus Sierra Leone. Die meisten von ihnen kamen über Italien nach Deutschland. Ihre Asylanträge in Deutschland werden daher in der Regel sofort angelehnt, selbst wenn sie in Italien noch kein Asyl beantragt hatten. Denn nach dem Dublin-Abkommen der EU muss jenes Land die Asylrechtsfrage klären, das die Flüchtlinge zuerst betreten haben.

Das sagt die Bezirksregierung zu den Vorwürfen: 

Die Bezirksregierung Niederbayern, die das Transitzentrum betreibt, wies die Anschuldigungen hingegen „entschieden“ zurück. 

So gebe es weder Hygieneprobleme noch mangelhaftes Essen. Die Verpflegung werde selbst von den Mitarbeitern der Bezirksregierung nicht beanstandet. 

Zudem sei wegen des muslimischen Glaubens der Flüchtlinge Schweinefleisch auf dem Speiseplan durch Geflügelfleisch ersetzt worden.

Auch den Vorwurf der Überbelegung weist die Bezirksregierung zurück: „Die Zimmer sind im Durchschnitt mit drei Personen belegt.“ 

Der Schluss, den die Bezirksregierung daraus zieht, lautet: Der Protest sei nur „vorgeschoben“. „Die Flüchtlinge von Deggendorf wollen die Anwendung des Asylrechts nicht akzeptieren.“

Paul Linsmaier, CSU-Fraktionsvorsitzender im Deggendorfer Stadtrat, zeigt „null Verständnis“ für die Flüchtlingsproteste. „Wer sich über unsere Gastfreundschaft und Hilfe beschwert, sollte nicht demonstrieren, sondern sofort nach Hause zurückkehren“, sagte Linsmaier der „Welt“.

Die Flüchtlinge kritisieren in ihrem Statement zwar die Verhältnisse in Deutschland, erklären aber zugleich, dass sie nicht nach Italien zurückgebracht werden wollen, weil es dort noch schlimmer sei. Dort müssten sie auf der Straße leben, da der italienische Staat sich nicht um ihre Unterbringung kümmere.

Was steckt hinter den überzogen erscheinenden Vorwürfen?

Zwar hatten am Mittwoch erstmals Medien Zutritt zur Transitunterkunft. Doch eine glaubwürdige Überprüfung der Umstände scheint so kaum möglich. Selbst, wenn die Wahrheit am Ende in der Mitte liegen sollte, haben die Vorwürfe einen seltsamen Beigeschmack. Dazu trägt auch die professionelle mediale Inszenierung bei, die Plakate und das Statement in einwandfreiem Deutsch. Wurden die Bewohner des Transitzentrums möglicherweise von Aktivisten instrumentalisiert? 

Jana Weidhaase, Sprecherin des bayerischen Flüchtlingsrates, weist diesen Verdacht kategorisch zurück. „Natürlich haben sie hier und dort Hilfe bekommen, auch was die Sprache betrifft. Aber die Initiative sowohl für die Demonstration als auch für den Hungerstreik kommt einzig und allein von den Bewohnern des Transitlagers selbst“, sagt Weidhaase zu FOCUS Online.

Im Video: Flüchtlinge protestieren: "Welt soll erfahren, wie wir behandelt werden"

Flüchtlingsrat: „Deprimierende Perspektive ist Hauptproblem“

„Wir nehmen die Vorwürfe der Flüchtlinge sehr ernst“, so die Flüchtlingsratssprecherin. Das Hauptproblem, das hinter den Protesten stecke, sei jedoch vor allem die „deprimierende Perspektive“ des Transitlagers. Die Aussicht, zu jener Gruppe von Asylsuchenden in Deutschland zu gehören, die am ehesten abgeschoben wird, sei „zermürbend“, so Weidhasse. 

Zweck der Transitunterkünfte soll sein, die Klärung des Asylstatus zu beschleunigen und bei Bedarf schneller abschieben zu können. Deshalb befinden sich dort Außenstellen aller beteiligten Behörden vom Bundesamt für Migration bis zu den Verwaltungsgerichten.

Rechnung der schnellen Abschiebung geht nicht auf

Doch die Rechnung der schnellen Abschiebung gehe nicht auf, sagt Weidhaase. „Die Verfahren ziehen sich in die Länge. Die meisten leben im Deggendorfer Transitlager seit einem halben Jahr. Dort könnten sie nach dem Asylgesetz sogar bis zu zwei Jahre bleiben.“ Darüber hinaus habe die bayerische Landesregierung „ganz bewusst“ alle integrativen Projekte wie Sozialarbeit und Deutschkurse „auf ein Minimum reduziert“, so die Flüchtlingsrat-Sprecherin. „Das Problem der zunehmenden Perspektivlosigkeit ist also hausgemacht vom Land Bayern.“ 

Das zeigten auch Auseinandersetzungen wie beim Lager in Manching, wo mehrere Flüchtlinge vor kurzen die Taschengeld-Stelle zu stürmen versuchten. Weidhasse: „Diese Menschen haben kaum eine Perspektive, und daran werden sie von den Mitarbeitern der Transitlager auch noch jeden Tag erinnert. Die Transitlager funktionieren nicht, sie gehören aufgelöst und die Flüchtlinge auf normale Flüchtlingsunterkünfte verteilt. Anders lässt sich dieses Problem nicht lösen.“ Eine Meinung, mehr auch nicht. Ich halte die schnellere Abschiebung dagegen für das Mittel der Wahl.

Nichtsdestotrotz sei der Hungerstreik nach den Protesten vom Mittwoch erst einmal ausgesetzt worden, berichtet Weidhasse. „Es hat schon am Mittwoch erste Gespräche mit den Behörden gegeben, weitere werden folgen weitere.“ Die Bewohner aus Sierra Leone hatten wohl einfach Hunger.