von Thomas Heck...
Mit Antisemiten diskutier ich nicht, die bekämpfe ich. Eine eindeutigere Abgrenzungen zum Judenhass könnte es nicht geben, doch genau eine derartige Abgrenzung wird man vom geschäftsführenden Bundesaußenminister Gabriel niemals hören. Insbesondere nicht, wenn er sich mit muslimischen Migranten über Antisemitismus spricht. Er spricht nicht mit Juden, nicht mit denen, die vom arabischen Hass betroffen sind. Er spricht lieber mit den Tätern und macht aus seiner grundsätzliche Sympathie für die palästinensische Sache keinen Hehl. Nur Fahnen verbrennen, das geht gar nicht. Das macht man viel subtiler. Man unterstützt indirekt arabischen Terror, indem man die Palästinensische Autonomiebehörde finanziert, die die Familien von Märtyrern eine Rente zahlt, nachdem diese israelische Zivilisten abgeschlachtet haben. Nun muss man als Außenminister sicher auch mit dem Teufel reden, aber einen Abbas als Freund zu bezeichnen, geht über das Maß des Erträglichen hinaus. Das ist so, als hätte Gabriel Amon Göth als seinen Freund bezeichnet.
Denn wenn heute in Israel Zivilisten ermordet werden, hat der deutsche Steuerzahler mitfinanziert. Als vor einem halben Jahr eine 13jährige in ihrem Bett schlafend von einem arabischen Terroristen mit einem Messer abgeschlachtet wurde, ein Wachmann verletzt wurde und der Attentäter, ein 17jähriger Araber, erschossen wurde, hat Deutschland das bezahlt. Er mordete, weil er Juden hasste, weil die Palästinensische Autonomiebehörde Hinterbliebenen von Attentätern eine Rente zahlt und Judenhass in Kindergärten und Schulen verbreitet. Verantwortlich für den grausamen Mord ist Gabriels Freund Abbas, schuldig sind die westlichen Regierungen, auch die deutsche Regierung unter Merkel. Denn sie zahlen Hunderte von Millionen Euro jährlich an die Palästinensische Autonomiebehörde, obwohl sie wissen, dass ein Teil dieser Gelder gemäß dem palästinensischen Gefangenengesetz als Belohnung für Judenmord verwendet wird.
Dieses Gefangenengesetz regelt diese Zahlungen an palästinensische Terroristen, die wegen Mordes oder versuchten Mordes an Israelis verurteilt wurden, wobei die Gehälter gestuft sind. Je schrecklicher die Tat und je höher die Gefängnisstrafe, desto höher ist die Vergütung. Zwischen 300 Euro und 3.400 Euro pro Monat erhalten Judenmörder derzeit. Nach Angaben des palästinensischen Finanzministeriums stellen diese Zahlungen bis zu 6 Prozent der Jahresbudgets der Palästinensischen Autonimoiebehörde dar. Laut Palestinian Media Watch, einer israelischen Nichtregierungsorganisation, zahlte die Palästinensische Autonomiebehörde im Jahr 2013 den Terroristen 100 Millionen Dollar (ca. 73 Millionen Euro). Das Gehalt wird denjenigen ausbezahlt, die der Täter per Vollmacht benennt – sei es nun die Familie oder eine Terrororganisation. Es ist übrigens jene Palästinensische Autonomiebehörde, der Mahmoud Abbas vorsteht, der kürzlich vor dem EU-Parlament seinen Judenhass verbreiten und stehenden Applaus genießen dürfte und heute als "Freund" willkommen geheißen wird. Abbas rief kürzlich zum Mord an Israelis auf: "Wo immer Ihr auf Israelis trifft, schneidet ihnen die Kehle durch."
Was sind das für Menschen, die in ein Haus eindringen und einem kleinen Kind in einem Blutbad das Leben nehmen? Was sind das für Menschen, die seit Monaten und Jahren wahllos auf Zivilisten einstechen oder sich in Verkehrsbussen in die Luft jagen? Was sind das aber auch für Menschen, die Mörder finanzieren? Was sind wir für Menschen, die so etwas tun? Unsere Politiker. Und was sind das für Menschen, die einem Anstifter von Mord an Zivilisten im Europäischen Parlament Respekt zollen? Wieso darf solch ein Mensch überhaupt reden?
Wenn Sie also das nächste Mal auf Ihre Lohnabrechnung schauen, machen Sie sich doch einfach mal klar, dass Sie direkt den arabischen Terror gegen Israel finanzieren, Sie finanzieren wieder den Mord an Juden. Im Jahre 71 nach Ende des 2. Weltkriegs und dem Ende des Holocaust. Ich werde meinen Bundestagsabgeordneten auf dieses Thema ansprechen. Und Sie? Was machen Sie? Oder ist Ihnen Hallel-Yaffa Ariel, das 13jährige Mädchen, welches ermordet wurde, egal?
Ich glaube nicht, dass Gabriel mit seinen palästinensischen Freunden über das 13jährige israelische Mädchen gesprochen hat. Denn Gabriel sieht einen ganz anderen Verantwortlichen. Und darüber sind sich alle einig: Trump ist schuld. Hätte der US-Präsident nicht Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels anerkannt, säße auch der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel an diesem Donnerstagmittag nicht da, wo er sitzt – im ersten Stock eines schmucklosen Hauses am Kottbusser Damm, dessen Eingang zwischen einem Nagelstudio und einem Wettbüro liegt.
Dann aber hätte sich auch diese muntere Debatte nicht entwickelt, an der muslimische Migranten und Mitarbeiter von der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus sowie Gabriel beteiligt sind. Aber Trump ist schuld, und so nimmt ein ungewöhnliches Gespräch seinen Lauf.
Es geht um Antisemitismus, also den Judenhass unter Muslimen und Deutschen. Aber schnell geht es auch um die große Weltpolitik, den Nahostkonflikt, und das macht es nicht einfacher, Meinungsverschiedenheiten zu beenden.
Das zeigt sich, als sich Pary El-Qalqili zu Wort meldet, eine deutsch-palästinensische Filmregisseurin. Sie sagt, dass man die Debatte über den Antisemitismus in Deutschland falsch aufziehe. Anstatt über das Problem der Palästinenser zu sprechen, die unter israelischer Besatzung litten, „wird hier über den vermeintlichen Antisemitismus der jungen Leute gesprochen“.
Solcherlei thematische Verengung schreckt nun Sigmar Gabriel auf. „Sie liegen falsch“, sagt der SPD-Politiker. Die Bundesregierung habe Trumps Entscheidung sofort kritisiert und nehme sich selbstverständlich auch das Recht heraus, Israels Regierungspolitik zu kritisieren. Er selbst, sagt Gabriel, habe vor einigen Jahren nach einem Besuch in Hebron in den besetzten Gebieten davon gesprochen, dass ihn das Gesehene an Apartheid erinnere.
Aber israelische Fahnen zu verbrennen, das sei die falsche Methode, um gegen israelische Politik zu demonstrieren. Der Verbrennungsakt an sich schon, ruft Gabriel jetzt mit etwas lauterer Stimme aus und referiert dann die politische Grundlinie, die alle Bundesregierungen seit dem Ende des Krieges verfolgt haben:
Es gehe nicht nur um Toleranz gegenüber Juden, sondern auch um den Staat Israel, für den Deutschland eine besondere Verantwortung trage, um wenigstens die Juden, „die uns Deutsche überlebt haben, davor zu schützen, auch noch umgebracht zu werden“.
Gabriel sagt, er wisse, wovon er rede: „Mein Vater war bis ans Ende seiner Tage ein Antisemit.“ Er interessiert sich schon seit seiner Jugend für Israel und seine Geschichte, der Friedensprozess liegt ihm am Herzen. Das Interesse geht aber weit darüber hinaus, das Thema Israel und Antisemitismus ist auch eines, das ihn aus familiären Gründen umtreibt.
Gabriel erfuhr als junger Mann, dass sein Vater, ein Kommunalbeamter, ein überzeugter Nazi und Auschwitz-Leugner war. Gabriel brach jeden Kontakt zu seinem Vater ab, erst sehr viel später begann er darüber zu sprechen. Seine älteste Tochter dagegen stammt mütterlicherseits von Opfern des Holocaust ab.
Die Urgroßeltern der Tochter waren unter den letzten Berliner Juden, die nach Auschwitz deportiert wurden, die Urgroßmutter wurde zudem von Josef Mengele für medizinische Experimente missbraucht.
Wie es ist, mit Antisemitismus in der Familie aufzuwachsen, weiß auch ein Berliner mit syrischem Vater. Der habe immer die Mutter ausgeschimpft, wenn sie vom Einkaufen Jaffa-Orangen mitgebracht habe. „Andererseits hatte er nichts dagegen, dass ich mit den jüdischen Nachbarskindern spielte“, sagt der Mann. Man müsse versuchen, Muslime und Juden zueinander zu bringen – im Alltag. Er habe jedenfalls festgestellt, dass dann Ressentiments mitunter schnell überwunden sind.
So sieht es auch Ouassima Laabich, eine junge Frau mit Kopftuch. Erst unlängst habe sie einen jüdischen Freund getroffen, der auf der Straße mittlerweile eine Mütze über der Kippa trage, um nicht als Jude erkannt zu werden. Ohne Kippa aber „fühlt er sich nackt“, sagt die junge Frau: „Ich verstehe das.“ Sie bewegt einen Finger Richtung Kopftuch.
Nun ruft ein Mann aus der Runde, man müsse mal die Frage stellen, wer den Juden eigentlich das Land zugewiesen habe, aus dem der Staat Israel entstanden ist. Gabriel runzelt ein wenig die Stirn und sagt: „Das war die Uno, 1948.“ Im Übrigen sei es wenig sinnvoll, in der Geschichte immer weiter zurückzugehen, um daraus irgendwelche Ansprüche zu entwickeln: „Es hat auch jemand einmal entschieden, dass der Heimatort meiner Mutter nicht mehr Königsberg, sondern Kaliningrad heißt.“
In die Diskussion mischt sich immer wieder die Weltpolitik ein, und Weltpolitik ist es auch, die Trump mit der Anerkennung Jerusalems gemacht hat. Bisher galt in der internationalen Politik die Devise, dass der Status Jerusalems erst in Friedensgesprächen endgültig geklärt werden soll. Trump hat bewusst dagegen verstoßen, es ist ein kalkulierter Tabubruch.
Auch in deutschen Städten kommt es zu Protesten, sie nehmen hässliche Züge an, gerade in Berlin. Am Brandenburger Tor brüllen propalästinensische Demonstranten auf Arabisch „Tod den Juden“, es wird eine Fahne der als Terrororganisation geltenden Hamas geschwenkt, eine israelische Fahne verbrannt.
Politiker aller Parteien verurteilen die Proteste und zeigen sich besorgt über das Ausmaß von Hass und antisemitischen Ressentiments, das hier offen zutage getreten ist. Die Kanzlerin fordert, der Rechtsstaat müsse mit allen Mitteln einschreiten. „Keinerlei Meinungsverschiedenheiten, auch bei der Frage des Status von Jerusalem, rechtfertigen solches Vorgehen“, sagt Angela Merkel.
„Antisemitische Einstellungen sind in allen Teilen der Gesellschaft zu finden“
Entsetzt ist auch der Zentralrat der Juden in Deutschland, sein Präsident Josef Schuster verlangt Gesetzesänderungen, um antisemitische Demonstrationen schon im Vorfeld zu verbieten. Er ist besorgt über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland, der von der AfD befördert werde.
Auch der Islamexperte und Psychologe Ahmad Mansour, selbst als Palästinenser in Israel aufgewachsen, befürchtet, dass gerade der Antisemitismus unter Jugendlichen in den Zuwanderergemeinschaften noch wachsen wird. „Das Problem ist, dass unser Bildungsangebot muslimische Jugendliche schon jetzt gar nicht erreicht“, sagt er der Berliner Zeitung.
Das gehe einher mit dem allgemeinen Trend, dass Antisemiten selbstbewusster würden. Mansour fordert deshalb, dass ein umfassendes Konzept für den Umgang mit Antisemitismus erarbeitet wird, das schon bei der Lehrerausbildung ansetzt. Lehrer würden ihm immer wieder berichten, dass sie mit dem Thema schlicht überfordert seien. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung sieht Mansour in der Pflicht.
Antisemitismus ist in den letzten Jahren zum Querschnittsphänomen in der deutschen Gesellschaft geworden, beobachtet Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. „Beteuerungen, dass es das vielfältige jüdische Leben etwa in Berlin wieder gibt, sind daher nur die halbe Wahrheit“, sagt sie am Donnerstag auf einer Tagung in Berlin, auch dort geht es um das Thema Antisemitismus. Es sei aber selbstgefällig, nur auf Muslime zu zeigen. „Antisemitische Einstellungen sind in allen Teilen der Gesellschaft zu finden.“
Das würden in der Runde am Kottbusser Damm alle unterschreiben. Neben der Tatsache, dass Trump schuld ist, sind sich auch alle Teilnehmer darin einig, dass sie Antisemitismus ablehnen und aufs Schärfste verurteilen. Aber der Imam einer Moschee aus Neukölln weiß zu berichten, dass es vor Jahren schon schlimmer gewesen sei. Heute sei es möglich, dass ein Rabbiner in seiner Moschee aus der Tora vortrage, sagt Mohamed Taha Sabri: „Die harte Arbeit lohnt sich.“
Es ist eine muntere Debatte der ohnehin schon Überzeugten. Wie sich aber Antisemitismus aus der Welt schaffen lässt, das bleibt am Ende offen. Gabriel sagt mehrfach, dass Deutschland eine besondere Verantwortung für Israel habe: Und das müsse jeder wissen und befolgen, „der hier lebt“. Da wird genickt. Und der geneigte Leser weiß nun, dass nicht über Hallel-Yaffa Ariel, dem ermordeten 13jährigen Mädchen gesprochen wurde, sondern nur warme Außenminister-Luft produziert wurde.
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