Donnerstag, 7. Dezember 2017

Trump hat den Palästinensern reinen Wein eingeschenkt...

von Thomas Heck...

So ehrlich war noch nie ein amerikanischer Präsident zu den Palästinensern. Noch ehrlicher wäre es, der Palästinensischen Autonomiebehörde sämtliche Hilfen einzustellen, solange Hamas die Vernichtung Israels propagiert und mit Taten versucht, dieses Ziel zu erreichen. Denn mit den aktuellen Protagonisten der arabischen Seite, die Schulen und Kindergärten nach Märtyrern benennen und nach Anschlägen auf israelische Zivilisten in den Straßen Ramallahs und Hebrons Gebäck verteilen, während offiziell ein Stocken des Friedensprozesses beklagt wird, kann man nicht ernsthaft verhandeln. Die Palästinenser fahren schon seit langem eine perfide Doppelstrategie. Sie reichen die Hand zu angeblichen Verhandlungen und führen parallel einen Terrorkrieg gegen den jüdischen Staat, bis Israel zu recht der Kragen platzt und mit harten militärischen Schlägen wieder einmal die militärische Infrastruktur der Palästinenser in Gaza zerschlagen wird, während die eingelullerte westliche Welt gegen Israel auf die Straße geht und dabei Opfer und Täter verwechseln. So war es 2014 in Gaza, so wird es wieder kommen.



Der US-Präsident hat daher recht mit seinem Plan, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Zwanzig Jahre der Realitätsverweigerung haben den Frieden im Nahen Osten nicht nähergebracht. Es ist Zeit, die Realität anzuerkennen. Auch in Europa.

Als Ägyptens Präsident Anwar as-Sadat vor vierzig Jahren nach Israel flog, um einen historischen Frieden zwischen dem wichtigsten arabischen Staat und dem jüdischen Staat zu schließen: Wo hielt er seine Rede? In der Knesset natürlich, Israels Parlament, in Israels Hauptstadt Jerusalem. Als Angela Merkel die Sicherheit des jüdischen Staates zum Teil der deutschen Staatsräson erklärte, wo war das? In der Knesset, in Israels Hauptstadt Jerusalem.



Seit Jahrzehnten erkennt die internationale Gemeinschaft stillschweigend an, dass die Stadt der jüdischen Könige David, Salomon und Herodes, die Stadt, in der bis zur Zerstörung durch die Römer der Tempel stand, und in der Jesus als „König der Juden“ von den Römern gekreuzigt wurde, die Stadt, die Juden seit 2000 Jahren beim Pessachfest beschwören – „Nächstes Jahr in Jerusalem!“ –, dass diese Stadt, die nur deshalb Christen und Muslimen heilig wurde, weil sie seit jeher den Juden heilig ist, die Hauptstadt des jüdischen Staates ist und sein muss.

Nur diplomatisch wird die Fiktion aufrechterhalten, der Status der Stadt sei noch unklar. Die Botschaften auch der Freunde und Verbündeten Israels sitzen in Tel Aviv. Nun hat US-Präsident Donald Trump diese Schizophrenie beendet und will die Botschaft der USA nach Jerusalem verlegen. Gut.

Wie Trump in seiner Botschaft aus dem Weißen Haus betonte, hat die bisherige Weigerung aller US-Regierungen, den 1995 gefassten Beschluss des Kongresses umzusetzen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, den Frieden keinen Zentimeter nähergebracht. Wenn daher selbst ernannte Experten warnen, die „muslimische Welt“ werde das nie akzeptieren, und wenn muslimische Führer warnen, damit werde der Friedensprozess beendet, muss man fragen: Welcher Friedensprozess ist da gemeint?

Seit Jahren findet Israel dafür keinen Partner. In Gaza regiert eine Terrorgruppe, die Israel auslöschen will, in Ramallah eine korrupte Clique, die das eigentlich auch will, aber im Gegensatz zur Hamas immerhin begreift, dass dieses Ziel mit Waffengewalt nicht zu erreichen ist.

Und was die „muslimische Welt“ betrifft, so befindet sie sich vom Irak über Syrien und den Libanon bis hinunter in den Jemen einerseits in einem blutigen Bürgerkrieg zwischen dem schiitischen Regime in Teheran und dem von Saudi-Arabien geführten sunnitischen Regime, andererseits in einem innersunnitischen Bürgerkrieg zwischen Dschihadisten und sogenannten gemäßigten Regierungen, sprich korrupten arabischen Autokratien.

Diese innermuslimischen Kämpfe haben in wenigen Jahren viel mehr Opfer gefordert als die siebzig Jahre des israelisch-arabischen Konflikts, der zu Unrecht als „Nahost-Konflikt“ bezeichnet wird. Für keinen der Akteure in diesem mörderischen Bürgerkrieg ist das Schicksal der Palästinenser je wichtig gewesen, wegen Jerusalem werden sie auch nicht das gegenseitige Abschlachten einstellen.

Gewiss, es wird nach den Freitagsgebeten zu Demonstrationen kommen, mit dem üblichen Verbrennen der amerikanischen und israelischen Fahnen, dem üblichen verschwitzten Ritual des Judenhasses. Möglicherweise wird es zu Terroranschlägen kommen. Vielleicht auch in Deutschland. Darauf sollten die Sicherheitsbehörden gefasst sein.

Aber Hass und Terror und Anschläge hat es auch bisher gegeben und wird es geben, solange Hass und Terror gepredigt und aus Menschen Mordmaschinen gemacht werden. Daran sind weder Trump noch Israel schuld.



Übrigens müssten Muslime überall in der Welt dankbar sein, dass Israel die Sicherheit des Felsendoms und der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg garantiert; man stelle sich einmal vor, eine der Konfliktparteien im muslimischen Bürgerkrieg würde in Jerusalem herrschen. (Die untereinander unheilbar zerstrittenen Christen haben darum vor Jahrhunderten die Aufsicht über die Grabeskirche einer muslimischen Familie übertragen.)

Trump hat übrigens klargemacht, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem keine Vorentscheidung bedeutet hinsichtlich des endgültigen Status der Stadt und der künftigen Grenzen zwischen Israel und einem künftigen palästinensischen Staat, zu dem sich Trump ausdrücklich bekannte.

Wie diese Grenzen verlaufen, ob es eine Mauer geben muss zwischen Israel und Palästina, ja ob eventuell Jerusalem zugleich Hauptstadt dieses Palästinas sein könnte, hängt weiterhin einzig und allein davon ab, ob die palästinensische Führung den jüdischen Staat ohne Wenn und Aber anerkennt, der Gewalt abschwört und dafür sorgt, dass der Terror gegen Israel aufhört.

Wären Europas Regierungen ehrlich, sie würden dem amerikanischen Beispiel folgen. Denn – man kann es nicht oft genug betonen – Israel wird auf Jerusalem als Hauptstadt nie verzichten, und eine erneute Teilung der Stadt, wie zwischen 1948 und 1967, bloß um den Palästinensern ebenfalls eine Hauptstadt in Jerusalem zu ermöglichen, will niemand – am allerwenigsten die privilegierten arabischen Bewohner der wiedervereinigten Stadt.

Die Europäer werden aber, mit Rücksicht auf arabisches Öl, aus Angst vor muslimischem Terror und aus dem Gefühl heraus, dass Trump-Bashing – und obendrein in Verbindung mit „Israelkritik“ – bei fast allen Wählern gut ankommt, Amerikas Schritt kritisieren, werden warnen und „mahnen“. Und sich vielleicht klammheimlich freuen, weil sie eine Gelegenheit sehen, Amerikas Platz als „ehrlichen Makler“ zwischen Israel und den Arabern einzunehmen.

Nur zwei bedeutende globale Player im Nahen Osten

Zwar ist die Vorstellung einer Arbeitsteilung zwischen den USA als „Bad Cop“ und Europa als „Good Cop“ nicht ohne einen gewissen Reiz. Aber sie ist völlig unrealistisch.

Es gibt neben den regionalen Größen Saudi-Arabien, Ägypten, der Türkei und dem Iran nur zwei bedeutende globale Player im Nahen und Mittleren Osten: Russland und die USA. Beiden freilich fehlt die Macht, einen Frieden in der Region zu erzwingen, wie jeder US-Präsident seit Harry Truman erfahren musste.

Europa ist für Israels Gegner allerdings aus einem anderen Grund interessant. Sie setzen auf die antiisraelische Boykottbewegung, die vor allem im akademischen und kirchlichen Milieu Europas viele Anhänger findet. In letzter Zeit war es um deren Aktivitäten etwas stiller geworden, da außer den verbohrtesten Antisemiten jeder erkennen kann, dass nicht Israel das Problem im Nahen Osten ist, sondern dass die Prinzipien des jüdischen Staates – Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus – vielmehr die Lösung darstellen.

Möglicherweise geht die Rechnung dennoch auf, zumal wenn bürgerliche Medien Trumps Schritt zum Anlass nehmen, die angebliche Illegalität der Hauptstadt Israels zu betonen.

Doch abgesehen davon, dass es unlogisch wäre, Israel wegen der Handlungen Amerikas zu bestrafen, sollten die Boykotteure begreifen, dass die arabische Kampagne gegen die Realität, die im Kampf gegen Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates zum Ausdruck kommt, nur Teil des arabischen Kampfes gegen die Realität des jüdischen Staates ist.

Sagen wir es so: Wer nicht einmal die Existenz Israels anerkennt – wie die überwältigende Mehrheit der islamischen Staaten –, hat weder das moralische noch das politische Recht, gegen Jerusalem als Israels Hauptstadt zu protestieren.

Trump hat recht: Zwanzig Jahre der Realitätsverweigerung haben den Frieden nicht nähergebracht. Es ist Zeit, die Realität anzuerkennen. Auch in Europa. Je deutlicher den Arabern klargemacht wird, dass der Westen hinter Israel steht, desto eher wird man auch in Ramallah und Gaza die Realität anzuerkennen bereit sein.

Wenn zugleich, wie Trump angekündigt hat, ein härterer Kurs gegen den Iran gefahren wird, der für die sunnitischen arabischen Regime der eigentliche Gegner ist, kann Trumps Geste, allem Geschrei derjenigen zum Trotz, die den arabischen Nationalismus und den muslimischen Fanatismus beschwichtigen möchten, tatsächlich den Frieden näherbringen. Ein Versuch ist es auf jeden Fall wert.

Trumps Rede in der Übersetzung:

Als ich ins Amt kam, versprach ich, die Herausforderungen der Welt mit offenen Augen und frischem Denken zu betrachten. Wir können unsere Probleme nicht lösen, indem wir immer wieder von denselben gescheiterten Annahmen ausgehen und die immer gleichen gescheiterten Strategien der Vergangenheit wiederholen. Alle Herausforderungen erfordern neue Ansätze. Meine heutige Ankündigung markiert den Beginn einer neuen Konfliktlösung zwischen Israel und den Palästinensern.

Im Jahr 1995 verabschiedete der Kongress das Jerusalemer Botschaftsgesetz, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und anzuerkennen, dass diese Stadt die israelische Hauptstadt ist. Dieses Gesetz verabschiedete der Kongress mit überwältigender parteiübergreifender Mehrheit und wurde vor sechs Monaten einstimmig vom Senat bestätigt.

Doch seit über zwanzig Jahren hat jeder amtierende amerikanische Präsident auf eine Durchführung des Gesetzes verzichtet und sich geweigert, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen oder Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Die Präsidenten gaben diese Verzichtserklärungen in dem Glauben ab, die Verzögerung der Anerkennung Jerusalems könne die Sache des Friedens voranbringen. Manche sagen, dass ihnen schlicht der Mut gefehlt habe, aber sie haben ihre besten Urteile getroffen, basierend auf die Tatsachen, wie sie sie damals verstanden.

Nach mehr als zwei Jahrzehnten Verzicht sind wir einem dauerhaften Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern nicht näher gekommen. Es wäre töricht, anzunehmen, dass das Wiederholen der exakt gleichen Formel nun ein anderes oder besseres Ergebnis ergibt. Daher habe ich entschieden, dass es an der Zeit ist, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Während frühere Präsidenten dies zu einem großen Wahlversprechen gemacht haben, haben sie es versäumt, zu liefern. Heute liefere ich. Ich habe meine Entscheidung im besten Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika und im Streben nach Frieden zwischen Israel und den Palästinensern gefällt. Es ist ein längst überfälliger Schritt zur Förderung des Friedensprozesses und um auf eine dauerhafte Vereinbarung hinzuarbeiten.

Israel ist eine souveräne Nation, die wie jede andere souveräne Nation das Recht hat, ihre eigene Hauptstadt zu bestimmen. Das anzuerkennen, ist eine notwendige Voraussetzung, um Frieden zu erreichen. Vor siebzig Jahren haben die Vereinigten Staaten unter Präsident Truman den Staat Israel anerkannt. Seitdem hat Israel seine Hauptstadt in der Stadt Jerusalem, der Hauptstadt, die das jüdische Volk in alten Zeiten gegründet hat.

Heute ist Jerusalem der Sitz der modernen israelischen Regierung. Es ist die Heimat des israelischen Parlaments, der Knesset und des israelischen Obersten Gerichtshofs. Es ist der Ort der offiziellen Residenzen des Premierministers und des Präsidenten. Es ist das Hauptquartier vieler Ministerien. Jahrzehntelang haben amerikanische Präsidenten, Staatssekretäre und militärische Führer ihre israelischen Kollegen in Jerusalem getroffen, so wie ich es auf meiner Reise nach Israel Anfang des Jahres getan habe.

Jerusalem ist nicht nur das Herz von drei großen Religionen, sondern es ist heute auch das Herz einer der erfolgreichsten Demokratien der Welt. In den vergangenen sieben Jahrzehnten hat das israelische Volk ein Land geschaffen, in dem Juden, Muslime und Christen und Menschen aller Glaubensrichtungen frei sind, um nach ihrem Gewissen und gemäß ihres Glaubens zu leben und zu wirken.

Heute ist Jerusalem ein Ort und muss es bleiben, an dem Juden an der Klagemauer beten, Christen die Stationen des Kreuzes gehen und Muslime in der Al-Aqsa-Moschee beten. In all diesen Jahren haben es die Präsidenten, die die Vereinigten Staaten vertreten haben, jedoch abgelehnt, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Wir haben es sogar abgelehnt, irgendeine israelische Hauptstadt überhaupt anzuerkennen. Heute aber erkennen wir endlich das Offensichtliche an: Jerusalem ist Israels Hauptstadt!

Dies ist nichts mehr und nicht weniger als eine Anerkennung der Realität. Es ist zudem auch das Richtige. Es ist etwas, was getan werden muss. Aus diesem Grund weise ich im Einklang mit dem Jerusalemer Botschaftsgesetz auch das Außenministerium an, Vorbereitungen für den Umzug der amerikanischen Botschaft aus Tel Aviv zu treffen. Dies bedeutet, dass wir sofort mit der Einstellung von Architekten und Ingenieuren beginnen, so dass eine neue Botschaft entstehen kann, die, wenn sie fertiggestellt ist, eine großartige Ehrerbietung an den Frieden sein wird.

Mit diesen Ankündigungen möchte ich ebenfalls einen weiteren Punkt deutlich machen: Diese Entscheidung soll in keiner Weise eine Abkehr von unserer starken Verpflichtung zur Ermöglichung eines dauerhaften Friedensabkommens widerspiegeln. Wir wollen ein Abkommen, das für die Israelis und für die Palästinenser von großem Wert ist. Wir nehmen keine Stellung zu irgendwelchen endgültigen Statusfragen, einschließlich der spezifischen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem oder der Lösung von umstrittenen Grenzen. Diese Fragen sind Sache der beteiligten Parteien.

Die Vereinigten Staaten sind weiterhin fest entschlossen, dazu beizutragen, ein für beide Seiten annehmbares Friedensabkommen zu erreichen. Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um zu einer solchen Vereinbarung beizutragen.

Ohne Frage ist Jerusalem eines der heikelsten Themen in diesen Gesprächen. Die Vereinigten Staaten würden eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, wenn beide Seiten zustimmen. In der Zwischenzeit fordere ich alle Parteien auf, den Status quo an den heiligen Stätten Jerusalems zu erhalten, einschließlich des Tempelbergs, der auch als Haram al-Sharif bekannt ist. Unsere größte Hoffnung ist und bleibt der Frieden, die universelle Sehnsucht in jeder menschlichen Seele.

Mit den heutigen Maßnahmen bekräftige ich die langjährige Anstrengung meiner Regierung für eine Zukunft des Friedens und der Sicherheit für die Region. Bestimmt wird es durch diese Ankündigung zu Meinungsverschiedenheiten kommen, aber wir sind zuversichtlich, dass wir letztendlich, wenn wir die Meinungsverschiedenheiten durcharbeiten, Frieden erreichen und an einen Ort gelangen können, der viel mehr Verständnis und Zusammenarbeit beinhaltet. Diese heilige Stadt sollte das Beste in uns Menschen hervorbringen.

Wir fokussieren unseren Blick auf das Mögliche und ziehen uns nicht zurück zu den alten Kämpfen, die so vorhersehbar geworden sind. Frieden ist niemals außerhalb der Reichweite derer, die ihn erreichen wollen.

Deshalb rufen wir heute zu Ruhe, zu Mäßigung und zu den Stimmen der Toleranz auf, um sich gegen die Betreiber des Hasses durchzusetzen. Unsere Kinder sollen unsere Liebe erben, nicht unsere Konflikte. Daher wiederhole ich die Botschaft, die ich Anfang dieses Jahres auf dem historischen Gipfel in Saudi-Arabien vermittelt habe: Der Nahe Osten ist eine Region reich an Kultur, Geist und Geschichte. Seine Leute sind brillant, stolz und vielfältig, lebhaft und stark. Aber die unglaubliche Zukunft, die auf diese Region wartet, wird durch Blutvergießen, Ignoranz und Terror in Schach gehalten.

Vizepräsident Pence wird in den kommenden Tagen in die Region reisen, um unsere Verpflichtung zu bekräftigen und mit Partnern im gesamten Nahen Osten zusammenzuarbeiten, um den Radikalismus zu besiegen, der die Hoffnungen und Träume künftiger Generationen bedroht. Die Zeit ist gekommen für die vielen Menschen, die Frieden wollen, die Extremisten aus ihren eigenen Reihen zu vertreiben. Es ist an der Zeit, dass alle zivilisierten Nationen und Menschen, auf Meinungsverschiedenheiten mit vernünftigen Debatten reagieren und nicht mit Gewalt. Und es ist Zeit für junge und gemäßigte Stimmen im gesamten Nahen Osten, sich eine strahlende und schöne Zukunft zu sichern.

Daher lassen Sie uns heute auf den Weg des gegenseitigen Verständnisses und Respekts zurückfinden. Lassen Sie uns alte Vorstellungen überdenken und Öffner wir unsere Herzen und Gedanken für das, was möglich ist. Und schließlich bitte ich die politischen und religiösen Führer der Region, Israelis und Palästinenser, Juden, Christen und Muslime, uns bei der Suche nach einem dauerhaften Frieden zu unterstützen.

Vielen Dank.

Gott segne Sie.
Gott segne Israel.
Gott segne die Palästinenser
und Gott segne die Vereinigten Staaten.

Die Reaktionen im Rest der Welt? Wie zu erwarten:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich von der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA distanziert. „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend im Namen der Kanzlerin bei Twitter.

Die Europäische Union zeigt sich äußerst besorgt über die Entscheidung von Präsident Donald Trump und fürchtet Folgen für den Friedensprozess. „Die EU ruft alle Akteure vor Ort und in der Region auf, Ruhe und Zurückhaltung zu wahren, um eine Eskalation zu verhindern“, erklärte die Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die EU respektiere weiter den internationalen Konsens zum Status von Jerusalem und stehe zur Zwei-Staaten-Lösung.

Der Jüdische Weltkongress (WJC) hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt. „Wir hoffen, dass es ein Schritt hin zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten sein wird“, sagte WJC-Präsident Ronald Lauder am Mittwoch laut Mitteilung in New York. Trumps Entscheidung sei „äußerst wichtig und mutig“. Der WJC sieht sich als Vertretung der nicht in Israel lebenden Juden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßt Trumps Ankündigung und lobt sie als „historisch“. Er ruft andere Staaten auf, dem Vorbild der USA zu folgen und ebenfalls ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen.

Der israelische Minister Naftali Bennett bedankt sich in einer ersten Reaktion beim US-Präsidenten.

Israels Präsident Reuven Rivlin: „Es gibt kein passenderes oder schöneres Geschenk, jetzt, wo wir uns 70 Jahren Unabhängigkeit des Staates Israel nähern“, sagte Rivlin. „Jerusalem ist nicht und wird niemals ein Hindernis für Frieden sein, für die, die Frieden wollen.“

UN-Generalsekretär António Guterres sagt, zu einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost gebe es keine Alternative. „Es gibt keinen Plan B.“

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: „Die amerikanische Regierung hat sich mit dieser Erklärung dazu entschlossen, alle internationalen und bilateralen Resolutionen und Vereinbarungen zu verletzen“, sagte Abbas am Mittwoch in Ramallah. „Die Taten Amerikas stellen einen Rückzug von seiner Rolle bei der Unterstützung des Friedensprozesses dar.“

Die radikal-islamische Hamas nennt Trumps Ankündigung einen offenen Akt der Aggression gegenüber dem palästinensischen Volk. Sie ruft Araber und Muslime dazu auf, die USA in der Region zu „untergraben“.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, hat US-Präsident Donald Trump die Zerschlagung der Zwei-Staaten-Lösung durch seine Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt vorgeworfen. „Er hat die Zwei-Staaten-Lösung zerstört“, sagte Erekat am Mittwoch in Jericho.

Der Iran verurteilt die geplante Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem als Verletzung internationaler Resolutionen. Das berichten Staatsmedien unter Berufung auf eine Erklärung des Außenministeriums.

Ägypten und Jordanien haben die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA verurteilt. Beide Länder äußerten Sorge um die Stabilität der Region, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Jerusalem habe eine große spirituelle, kulturelle und historische Bedeutung für Araber und Muslime. Trumps Entscheidung verletze daher die Gefühle der arabischen und islamischen Völker, so das ägyptische Außenministerium in einer Erklärung.

Katars Außenminister sagte dem Sender al-Dschasira, Trumps Entscheidung zur Verlegung der US-Botschaft sei „eine gefährliche Eskalation und ein Todesurteil für alle, die Frieden wollen“.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA als Rechtsverletzung kritisiert. Es handele sich um eine einseitige Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, sagte Macron am Mittwochabend beim Abschluss seines Algerien-Besuchs in Algier. „Diese Entscheidung verletzt internationales Recht und alle UN-Resolutionen.“ Macron rief zur Ruhe auf. „Wir müssen um jeden Preis Gewalttätigkeiten vermeiden und den Dialog bevorzugen.“

Die türkische Regierung übt scharfe Kritik. „Wir verurteilen die unverantwortliche Stellungnahme der US-Regierung“, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Die Entscheidung, wonach außerdem die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt werden soll, werde negative Folgen „für den Frieden und die Stabilität in der Region“ haben. Die USA müssten ihre „falsche Entscheidung“ überdenken.

Cem Özdemir von den Grünen kritisiert Trump scharf: „Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, belehrt all diejenigen eines Besseren, die an eine Mäßigung des außenpolitisch irrlichternden Präsidenten durch sein Amt geglaubt haben“, erklärt er. „Wer eine solche Entscheidung trifft, nimmt eine erneute Eskalation des Konflikts bewusst in Kauf.“

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