von Thomas Heck...
Geliefert wie bestellt, möchte man sagen und ich liebe es, recht zu behalten. Trump zieht sein Ding durch und wenn er von einer Entscheidung überzeugt ist, dann zieht er es gnadenlos durch.
So hat US-Präsident Donald Trump jenen Staaten mit einem Entzug von Finanzhilfen gedroht, die am Donnerstag bei einer geplanten Sitzung der UN-Vollversammlung zu Jerusalem gegen die Entscheidung der US-Regierung stimmen werden. "Sie nehmen Hunderte Millionen oder sogar Milliarden Dollar an, und dann stimmen sie gegen uns", sagte Trump. Die USA würden sich das Stimmverhalten genau anschauen. "Lasst sie gegen uns stimmen", sagte er. "Wir werden eine Menge sparen. Uns ist das egal." Da kann ein Deniz Yücel in türkischer Haft nur von träumen, dass sich deutsche Politiker so für ihn ins Zeug legen würden, denn es ist davon auszugehen, dass mit einem Stopp deutscher Finanzhilfen für die Türkei, ob jetzt direkte Gelder oder über EU-Beihilfen und Militärkooperation verschleiert, Deniz Yücel ziemlich schnell wieder in Freiheit wäre und seine Hetze gegen Deutsche weiter betreiben könnte. Doch es bleibt unvorstellbar, dass deutsche Außenpolitik mit dem Scheckbuch einmal darin bestehen würde, dass der Scheck vor Begünstigten einfach zerrissen würde. So was machen deutsche Politiker nicht, obwohl es ein äußerst wirkungsvolles Instrument wäre.
Aber Trump spielt mittlerweile recht virtuos auf diesem Instrument, ist er sich doch dieser non-lethalen Machtfülle bewusst. Zuvor hatte Trump über die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley verkünden lassen, dass er die Abstimmung genau beobachten werde. In einem Brief an mehrere Außenministerien schrieb Haley, der Präsident habe sie gebeten, "dass ich ihm die Länder nenne, die gegen uns gestimmt haben. Wir werden uns bei diesem Thema jede Stimme merken." Weiter schrieb Haley, die US-Regierung bitte "einfach darum, dass Sie die historische Freundschaft, Partnerschaft und Unterstützung anerkennen, die wir geboten haben, und Sie unsere Entscheidung über unsere eigene Botschaft respektieren".
Daraufhin warfen die Türkei und der palästinensische Außenminister den USA Drohungen und Einschüchterungsversuche vor. Die USA hätten sich entschieden, "den Weg der Drohungen zu gehen", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Doch die Welt habe sich geändert. Die Logik "Ich bin stärker, ich habe Recht" habe sich geändert. "Heute erhebt sich die Welt gegen Ungerechtigkeit." Sein palästinensischer Amtskollege Riyad al-Maliki sagte, die USA begingen einen "gravierenden Fehler". Trumps Drohungen wirken offensichtlich. Die Ratten rühren sich.
Die UN-Vollversammlung möchte auf Initiative der Türkei und dem Jemen in einer Resolution Trumps Entscheidung verurteilen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Resolution wäre nicht bindend, die Abstimmung darüber soll in einer Dringlichkeitssitzung stattfinden. Dann werden wir mal sehen, wie wichtig den Völkern der Welt das Schicksal der terroristischen Palästinenser ist.
Vetorecht nur im UN-Sicherheitsrat
Zuvor hatten die USA im Sicherheitsrat als einziges Mitglied eine entsprechende Resolution nach dem Willen der Türkei mit einem Veto blockiert. Die restlichen 14 Länder stimmten für die Resolution. Vor der UN-Vollversammlung haben die USA allerdings kein Veto-Recht, sodass die Resolution dort verabschiedet werden könnte. Deutschland bemüht sich vor der Abstimmung um eine einheitliche europäische Position, was auch bedeutet, auf kleinere europäische Partner Druck auszuüben. Gespannt darf man in diesem Fall auf das Abstimmungsverhalten der Polen und der Tschechen sein, die in der Jerusalem-Frage eng an der Seite der USA und Israels stehen.
Am 6. Dezember hatte Trump in einer Abkehr von der bisherigen Haltung Washingtons erklärt, die USA betrachteten Jerusalem als Hauptstadt Israels. Die Palästinenser erheben allerdings Anspruch auf den 1967 von Israel eroberten Ostteil. Den wollen sie zur Hauptstadt eines künftigen unabhängigen palästinensischen Staats machen. In diesem Teil der Stadt liegt auch die Klagemauer, die unmittelbar an die islamischen Heiligtümer Felsendom und Al-Aksa-Moschee grenzt.
Das Vorgehen Trumps hatte weltweit Kritik und Massenproteste ausgelöst. Zuletzt gingen im indonesischen Jakarta 80.000 Menschen gegen die Entscheidung auf die Straße. Muslimische Geistliche riefen dort zum Boykott von US-Produkten auf. Und nur deutsche Journalisten verbreiten die Mär, hier ging es um die Jerusalem-Entscheidung.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen