von Thomas Heck...
Wenn es um den Stand der israelisch-palästinensischen Beziehung geht, braucht man die palästinensische Seite einfach nur fragen. Und zuhören. Die sagen nämlich bereitwillig, was sie im Umgang mit Israel anstreben. Und das hat eigenartigerweise nichts mit den Äußerungen des US-Präsidenten Trump zu tun. Den palästinensischen Terror gab es in der Vergangenheit, gibt es in der Gegenwart und wird es auch in Zukunft geben. Doch während deutsche und europäische Politiker immer noch die Zwei-Staaten-Lösung propagieren und Israel einseitig für Siedlungen anprangern, die angeblich das Haupthindernis für Frieden sind, jetzt Trump beschuldigen, er habe den Friedensprozeß torpediert, übersehen und überhören Sie geflissentlich, wie es aus dem Gaza-Streifen tönt.
Denn der Gaza-Chef der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas hat kürzlich das Ziel der Zerstörung Israels bekräftigt. Wieder einmal. Es geht nicht darum, ob wir Israel anerkennen oder nicht, sondern um die Frage, wann wir es auslöschen und seine Existenz beenden", sagte Jihia al-Sinwar in Gaza. Da konnte Trumps Entscheidung zu Jerusalem nichts mehr torpedieren.
Im Rahmen eines Versöhnungsprozesses mit der Hamas will die Regierung des gemäßigteren Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas die Herrschaft im Gazastreifen und im Westjordanland vereinen. Die Abbas-geführte Regierung soll die Verwaltung im Gazastreifen vollständig bis zum 1. Dezember übernehmen. Viele Streitfragen sind jedoch noch ungeklärt, etwa das Schicksal der Hamas-Milizen. Ende November sind weitere Gespräche der Fraktionen in Kairo geplant.
Hamas lehnt Forderungen der USA und Israels nach einer Entwaffnung und Anerkennung des jüdischen Staates rigoros ab. "Wenn Fatah und Abbas sich während künftiger Friedensverhandlungen auf die Gewehre des Widerstands stützen wollen, dann wird das die palästinensische Sache in eine stärkere Position versetzen", sagte Al-Sinwar den Jugendlichen. In einem künftigen Krieg mit Israel werde man dessen Armee "zerschlagen, so dass sie nie wieder aufsteht".
Israels Sicherheitskabinett hatte am Dienstag erklärt, man werde nicht mit einer palästinensischen Regierung Verhandlungen führen, an der Hamas beteiligt sei. Dies könne sich nur ändern, wenn Hamas eine Reihe von Bedingungen erfülle: Israel anerkennen und dem Terrorismus abschwören, Entwaffnung der Milizen, Rückführung israelischer Gefangener und der Leichen von Soldaten, vollständige Sicherheitskontrolle der Abbas-Behörde im Gazastreifen einschließlich der Grenzübergänge, Kampf gegen Hamas-Terror im Westjordanland und Beendigung der Hamas-Verbindungen zum Iran.
Auch wenn die Hamas diesen Forderungen nicht stattgeben wird, wird sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nicht davon abhalten lassen, seinem arabischen Freund Abbas die Stange zu halten, es wird Deutschland und die EU nicht abhalten, die palästinensische Autonomiebehörde weiter zu finanzieren und somit den Motor des Terrors gegen Israel weiter auf laufen zu lassen. Reaktionen aus Deutschland sind daher nicht zu erwarten. Es wäre schon längst an der Zeit, die Bundesregierung und die EU auf ihre Praxis in Nahost an den Pranger zu stellen.
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