von Thomas Heck...
Wahlkampf-Getöse aus Berlin. Während die Grünen mit einem "genialen" Vorschlag steil aus der Kurve kommen, wonach Fahrräder, Motorräder, Pedelecs und Scooter genau da abgestellt werden sollen, wo Autos parken und das unter dem Vorwand, die Barrierefreiheit auf dem Bürgersteig wiederherzustellen, ist die SPD dagegen. Um diese Vorhaben sicher zu verhindern, gilt es, SPD und Grüne erst gar nicht zu wählen. Eine solche schwachsinnige Regelung würde sowieso spätestens vom Landesverwaltungsgericht kassiert werden, denn Klagen wäre zu erwarten. Ein weiterer Schnellschuß Berliner Katastrophenpolitik, die nur eines weiter befeuert: Die Feindschaft zwischen Auto- und Radfahrer. Und jeder Autofahrer würde ein störendes Rad sowieso spätestens nach 30 Minuten Parkplatzsuche dahin verfrachten, wo es hingehört: auf den Bürgersteig, wo ein diebstahlhemmendes Abstellen überhaupt erst möglich ist.
Der Kampf um die Lücke am Straßenrand wird härter. Fahrräder, Motorräder, Pedelecs, Scooter können ab Januar auf Kfz-Plätzen parken.
Während die Lücke für Autofahrer teurer wird (je Zone dann 2, 3 oder 4 Euro je Stunde), zahlen alle anderen NICHTS.
Räder & Co. parken gratis. „Um sie zur Nutzung dieser Verkehrsflächen zu animieren“, erklärte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (54, Grüne), die auf diese Weise Gehwege von Stolperfallen frei bekommen will.
„Dass dazu animiert werden soll, dass Fahrräder, Lastenräder oder Leichtkrafträder verstärkt auf Parkplätzen abgestellt werden, ist nicht Gegenstand des Senatsbeschlusses von Dienstag“, widerspricht die Regierende Franziska Giffey (44, SPD) der Verdrängungs-Idee von Verkehrssenatorin Jarasch.
Giffey weiter zu B.Z.: „Grundsätzlich geht’s um einen guten Schutz für Fußgängerinnen und Fußgänger und eine Verteilung des Straßenlandes, die allen Verkehrsteilnehmern Rechnung trägt. Für alle gilt aber die Straßenverkehrsordnung. Und das heißt: Es muss platzsparend geparkt werden. Unser Anspruch muss sein: Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme statt Konfrontation.“
Genau das macht der Senat aus Sicht von CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici (52) nicht: „Das ist kein Miteinander, sondern ein Gegeneinander. Beide Seiten werden sich herausgefordert fühlen.“
So auch die Einschätzung von Felix Reifschneider (44, FDP): „Der Senat verstärkt das Gegeneinander der unterschiedlichen Verkehrsarten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die grüne Verkehrssenatorin Konflikte extra schürt, um von ihren Misserfolgen abzulenken.“
Was der FDP-Politiker konkret meint? Reifschneider: „Ob es um Fahrradparkhäuser, Radschnellwege, neue U-Bahn- und Tramverbindungen, Tief- und Kiezgaragen oder den Ausbau leistungsfähiger Hauptstraßen geht – überall hinkt der Senat hinterher.“
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