von Mirjam Lübke...
Unter Deutschlands Journalisten macht sich unverhohlene Erleichterung breit: Der Mann, der in Paris auf ein kurdisches Kulturzentrum schoss und drei Menschen tötete, ist ein vorbestrafter französischer Rechtsextremist. Nun darf man darüber ehrlichen Herzens entsetzt sein, denn niemand sollte das Opfer eines Fanatikers werden, der mit einer Maschinenpistole um sich schießt. Da die Getöteten Kurden waren, gingen die ersten Vermutungen eventuell in Richtung eines türkischen Täters, und tatsächlich kam es nach der Tat zu Demonstrationen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan - die Presse spricht von Ausschreitungen. Es ist leider auch eine Tatsache, dass der türkisch-kurdische Konflikt auch in westeuropäischen Städten für Unruhe sorgt, wenn Demonstranten und Gegendemonstranten aufeinanderprallen. Ein Zeichen dafür, dass Migranten an der Grenze ihre politischen Auffassungen keineswegs hinter sich lassen.
Obwohl dies alles zum Tathintergrund gehört, triumphiert so mancher Journalist schon einmal und ordnet die Tat so ein, dass sie in die deutsche Agenda passt: Man kann einmal wieder den Kampf gegen "rechts" beschwören, was schon zur alltäglichen Routine gehört, obwohl im vorliegenden Fall längst noch nicht alle Hintergründe geklärt sind: Warum musste es ausgerechnet ein kurdisches Kulturzentrum sein? Aber zusätzlich wird der Anschlag auch noch zur nachträglichen Rechtfertigung der zum PR-Desaster geratenen Reichsbürger-Razzia missbraucht: Schaut her, das haben wir verhindert! So als führte eine direkte Linie von den Rollator-Putschisten nach Paris.
Dabei hat es durchaus plausible Gründe, wenn dem Publikum bei den Schlagworten "Paris" und "Maschinengewehr" erst einmal ein anderer Täterkreis einfällt. Wenn morgen ein LKW in einen Weihnachtsmarkt führe - was hoffentlich nicht eintritt - würde das Hirn des Zuhörers wohl selbst bei Multikulti-Romantikern die Assoziation zum islamistischen Attentat vom Breitscheid-Platz ausspucken, allein deshalb, weil der Schock so groß war. In Frankreich hießen diese Schocks Bataclan und Charlie Hebdo. Sicher: Es gibt auch nicht-muslimische Attentäter, das zeigen Halle und Hanau. Aber während sich die Presse in diesen Fällen arg bemühen musste, um die Täter als Teil eines Netzwerks dastehen zu lassen, treten die Verbindungen islamistischer Attentäter offensichtlich hervor, dazu braucht es noch nicht einmal geheime Absprachen. Unzählige Internetprediger müssen sich nicht individuell mit den Tätern in Verbindung setzen, sondern nur ihre Botschaften über die Minderwertigkeit der nicht-muslimischen Bevölkerung verbreiten. Und wenn man sich wieder einmal beleidigt fühlt, wird das zum Anlass genommen, Menschen zu töten.
Zum Glück ist nicht jeder Muslim Islamist, sonst kämen wir gar nicht mehr zur Ruhe. Augenfällig ist allerdings, dass unsere Kämpfer gegen rechts die offensichtlichen Parallelen zwischen den Botschaften muslimischer Hassprediger und denen von "echten Nazis" nicht sehen - vielmehr gilt als rechts, wer darauf hinweist. Man läuft gar in Gefahr, der Relativierung des Nationalsozialismus bezichtigt zu werden, wenn man sich damit befasst. Zwar zieht der politische Islam seine Herrenmenschen-Ideologie nicht aus irgendeiner Rassenlehre, sondern aus der Zugehörigkeit zu einer religiösen Gruppe. Auf den ersten Blick erscheint das "weniger schlimm" - aber um welchen Preis? Man muss die eigene Identität aufgeben, um sich dauerhaft zu unterwerfen - und beständig Beweise dieser Unterwerfung liefern. Passives Mitschwimmen reicht nicht, der Unterworfene muss sich offen am Dschihad beteiligen. Auch gebürtige Muslime, die hier einfach nur ihr Leben leben wollen, werden unter Druck gesetzt und verächtlich gemacht, man kann sich lebhaft vorstellen, dass Zwangskonvertiten unter noch strengerer Beobachtung stehen würden.
Ist es Islamophobie, so ein Szenario durchzuspielen? Nein, denn schließlich halten sich die eigenen geistlichen Führer nicht mit Gewaltaufrufen zurück. Auch in Deutschland nicht, wo Städte und Bundesländer arglos mit entsprechenden Lobbygruppen zusammenarbeiten, die etwa vom Iran und der Türkei finanziell und ideologisch unterstützt werden. Glauben die deutschen Verantwortlichen wirklich, dass diese Ideologie in den Heimatländern bleibt, wenn Migration in großem Ausmaß stattfindet? Wer wirklich vor der Bedrohung durch Islamisten geflohen ist, hat in Deutschland längst keine Garantie mehr, vor ihnen geschützt zu werden. Daran sieht man auch, wie unbedeutend der Asylbegriff geworden ist, denn es geht längst nicht mehr um Schutz, sondern um eine wahllose Aufnahme von Migranten ungeachtet ihrer Motive.
Von linker Seite wird regelmäßig der Vorwurf erhoben, jede Tat eines Migranten würde von "rechts instrumentalisiert" - aber schon deren Häufigkeit verdient ein genaues Hinsehen. In Israel hat man längst den Zusammenhang zwischen Messermorden und Hasspredigern erkannt - diese werden als "niedrigschwelliger Terrorismus" eingestuft, an dem sich jeder ohne großen Aufwand beteiligen kann. Ist das für Deutschland einmal rekonstruiert worden?
Da nutzt es auch nichts, wenn man eine Reichbürgerverbindung aushebt, denn warum sollten sich beide Bedrohungen gegenseitig ausschließen? Vergessen wir zudem nicht, dass die größte Gruppe nationalistischer Rechtsextremisten in Deutschland, die "Grauen Wölfe", aus der Türkei stammt. Und so mögen auch die französischen Kurden nicht so recht glauben, dass die Tat einen "regulären" rechten Hintergrund hat und glauben an eine Verbindung zu Erdogan. Ein Interesse daran hätte er.
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