von Thomas Heck...
In normalen Ländern ist es die Aufgabe der Wirtschaftsminister, für ein angenehmes Klima für Unternehmen zu sorgen, damit diese sich im Land ansiedeln, produzieren und somit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen generieren. Dazu gehört auch, für die entsprechende Infrastruktur zu sorgen, wir reden hierbei von Verkehrswegen, Telekommunikation, Energie, Rohstoffen und Fachkräften. Sind diese Voraussetzungen gegeben, steht dem Erfolg eines Landes nicht mehr viel im Weg.
So war es bisher. Deutschland war allein aufgrund der sehr guten Schulbildung seiner Bevölkerung für Unternehmen der HighTech-Industrie hochspannend. Doch in den Pisa-Studien der letzten Jahre zeigte sich, dass da was eingebrochen ist, wobei ich immer noch denke, dass die steigende Migrantenzahlen das Bild verzerren. Doch Unternehmen beklagen immer mehr, dass deutsche Schüler immer schlechtere Schulkenntnisse haben, wenn sie auf dem Arbeitsmarkt als Bewerber auftreten. Deutschland ist hier auf dem absteigenden Ast, ein Anschluß an die hochgebildete Konkurrenz aus Asien ist eigentlich nicht mehr möglich. Der Ruf nach Fachkräften sorgt nur für Armutsmigration in die Sozialen Netze, da sind wir immer noch Weltmeister.
Ein exzellenter Ausbau von Strassen und Zugverbindungen in alle Metropolen und deren Vernetzung innerhalb von Europa war der Standortvorteil Deutschlands. Leistungsfähige Flughäfen rundeten des Bild ab. Sichere und stabile Telefonverbindungen und Internet waren mal auf der Höhe der Zeit, doch das hat auch nachgelassen. Deutschland hinkt immer noch beim Ausbau der Breitbandnetze hinterher. Länder wie Rumänien haben uns da längst abgehängt. Digitalisierung in Deutschland bedeutet z.B., dass während der Corona-Pandemie das Fax DER Informationsüberträger war. Wenn man sieht, was alleine der Deutsche Bundestag an Papier produziert, dann weiß man, dass hierzulande das Thema Digitalisierung gar nicht verstanden wird.
Deutschland hatte auch immer stabile Stromnetze. Wer hier produzierte, der konnte sich darauf verlassen, dass günstiger Strom immer und jederzeit, an jedem Ort verfügbar war. Egal, was benötigt wurde.
Doch dann kam Habeck. Sein Problem ist eigentlich, dass er nicht Wirtschaftsminister ist, sondern gleichzeitig Energieminister. Die Mammutaufgabe, um die er sich aber auch gerissen hat, ist nichts anderes, als die komplette Transformationen der Energieerzeugung weg von Atom, Kohle und Gas, hin zu Sonne, Wind und neuerdings auch Wasserstoff, weil auch die Grünen Amateure begriffen haben, dass mit Sonne und Wind es alleine nicht geht. Dass alleine dadurch die Strompreis durch die Decke gehen, ist für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ein schwerer Schlag. Die Insolvenzzahlen sind erschreckend. Mit jeder Firma die abwandert, gehen Steuereinnahmen verloren, sinkt das Bruttoinlandsproduktes, wandert Know How ab, verschwinden Jobs ins Ausland und verschwinden für immer. Oder Firmen hören einfach auf zu produzieren, so der ahnungslose Habeck im Fernsehen. Doch Habeck wundert sich jetzt, warum Firmen z.B. in die USA abwandern und spricht plötzlich sogar von einem Handeslskrieg, wie die Süddeutsche zu berichten weiß. Sie schreibt:
Der Bundeswirtschaftsminister kritisiert, dass Joe Bidens Klimasubventionen Unternehmen aus der EU in die USA locken. Unaufgefordert spricht er vom "Handelskrieg". Finanzminster Lindner sieht das mal wieder anders.
Wenn es noch eines Beweises für das Problem bedurft hätte, dann bekamen ihn Robert Habeck, Christian Lindner und Bruno Le Maire diese Woche frei Haus geliefert. Die gemeinsame Pressekonferenz der Wirtschafts- und Finanzminister aus Deutschland und Frankreich war gerade beendet, da lief in den Nachrichtenredaktionen eine Mitteilung des Autobauers BMW ein. Man werde, hieß es in der E-Mail, rund 1,7 Milliarden Dollar in neue Produktionsstrecken für Elektroautos und den Bau eines Montagezentrums für Hochvoltbatterien investieren. Der Schönheitsfehler aus Sicht der Minister: Das Geld wird nicht etwa in München oder Paris ausgegeben, sondern im US-Bundesstaat South Carolina.
Damit bestätigt sich eine Befürchtung, die die Regierungen der EU-Staaten seit Wochen umtreibt und die auch beim Treffen der beiden deutschen Minister mit Le Maire eine wichtige Rolle gespielt hatte: Führt das sogenannte Inflationssenkungsgesetz, das US-Präsident Joe Biden im August unterzeichnet hat, dazu, dass Unternehmen aus Deutschland, Frankreich und dem Rest Europas in die USA abwandern oder zumindest ihre Investitionen dorthin verschieben? Und wenn ja, was soll die EU tun? Die Nervosität in Berlin, Paris und Brüssel ist mittlerweile so groß, dass sowohl Habeck als auch der französische Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire am Mittwoch mehrfach unaufgefordert den Begriff "Handelskrieg" in den Mund nahmen.
Hinter dem Gesetz mit dem irreführenden Titel verbirgt sich neben einer Gesundheitsreform das größte Klimaschutzprogramm, das die USA bislang aufgelegt haben. Vom Gesamtvolumen in Höhe von 430 Milliarden Dollar sollen fast 370 Milliarden in den Ausbau erneuerbarer Energien, den Umstieg auf Elektroautos, die Senkung des Stromverbrauchs und des CO2-Ausstoßes sowie andere Maßnahmen fließen. Bürger, die ein E-Auto, Solarpaneele für ihr Hausdach oder eine Wärmepumpe kaufen, erhalten hohe Subventionen - im Fall der Wärmepumpe zum Beispiel bis zu 14 000 Dollar. Auch für die Hersteller gibt es viel Geld vom Staat.
Voraussetzung ist allerdings meist, dass die entsprechenden Pkw, Batterien oder Pumpen ausschließlich in den USA gefertigt werden. Genau das bringt die Europäer in Rage. Für viele Firmen, siehe BMW, ist es nämlich plötzlich finanziell sehr attraktiv, Elektroautos statt in Europa in den USA zu bauen. Der US-Hersteller Tesla setzte schon den Bau einer Batteriefabrik im brandenburgischen Grünheide vorerst aus und beschleunigte zugleich seine Planungen für die Errichtung einer Fabrik in Austin, Texas. Dort winken seit Inkrafttreten des Gesetzes Millionenhilfen.
Habeck betonte in der gemeinsamen Pressekonferenz, es sei "ein sehr gutes Zeichen, dass die US-Regierung den Klimawandel nun mit einem sehr, sehr starken Paket" bekämpfe. "Aber: Dieses Paket darf nicht dazu führen, dass die Chancengleichheit zwischen unseren Volkswirtschaften, der europäischen und der amerikanischen, zerstört wird", sagte der Wirtschaftsminister. "Wir müssen feststellen, dass viele Unternehmen in die USA gelockt werden, weil dort hohe Subventionen gezahlt werden. Wir können in Zeiten wie diesen aber keinen Handelskrieg anfangen."
Le Maire äußerte sich ähnlich, betonte aber, dass es nicht um eine "Wie-du-mir-so-ich-dir-Antwort" der EU gehe. Es dürfe auf keinen Fall zu einem neuen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten kommen, "das wäre ein dramatisches Versagen". Europa müsse vielmehr jede Chance nutzen, um mit den USA zu sprechen, "denn es kann nicht sein, dass wir es sind, die unter der Entscheidung der Regierung Biden zu leiden haben."
Kaum Einflussmöglichkeiten auf die USA
Allerdings räumt man im Kreis der Europäer unter der Hand ein, dass es kaum Einflussmöglichkeiten gebe, wenn die EU weder die Einführung von Zöllen oder anderer Handelsbarrieren noch einen Subventionswettlauf mit den USA wolle. Außerdem betreibt sie mit ihren Hilfen für den Aus- und Wiederaufbau einer europäischen Chip-Industrie selbst ähnliche Politik. Und dass Biden im Gespräch mit europäischen Regierungschefs bereit wäre, Änderungen an seinem Gesetz vorzunehmen, lässt sich getrost ausschließen.
Entsprechend illusionslos zeigte sich Finanzminister Lindner, der nach dem Streit um die weitere Nutzung der Atomkraft erneut die Chance ergriff, sich vom grünen Wirtschaftsminister abzusetzen. "Wir müssen vor dem Inflationssenkungsgesetz der Vereinigten Staaten keine Angst haben, wenn wir alles unternehmen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", sagte er. Soll heißen: Statt über das Verhalten der USA zu klagen, sollten die Europäer lieber überlegen, was sie selbst tun können, um Investitionen anzulocken. Das deckt sich mit Lindners Äußerungen während seiner jüngsten USA-Reise, als er laut über eine Senkung der Unternehmenssteuern in Deutschland nachgedacht hatte.
Die Amerikaner im Übrigen wissen ganz genau, dass sie mit dem Inflationssenkungsgesetz den internationalen Wettbewerb verzerren. Das zeigt ein Detail: Die US-Wirtschaft, insbesondere die Autoindustrie, lässt viele Produkte und Komponenten ganz oder teilweise in den oft kostengünstigeren Nachbarstaaten Mexiko und Kanada herstellen. Und rein zufällig sind zwei Staaten vom "Produziere-gefälligst-in-Amerika"-Gebot ausgeschlossen, das US-Firmen bei der Beantragung von Subventionen beachten müssen: Mexiko und Kanada.
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