von Thomas Heck...
Die Skandale um die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland scheinen kein Ende zu nehmen, wie jüngst beim WDR in der Causa Penny. Und auch beim RBB ist nach dem Rausschmiss der korrupten RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wenig besser geworden. Im Gegenteil: Ihre Nachfolgerin hat noch mal beim Geld ausgeben Gas gegeben, Millionen wurden für Anwält verschleudert.
Wurde am 15. August 2022 gefeuert: RBB-Intendantin Patricia Schlesinger
Es ist eine Veralberung des Publikums, wie beim RBB seit einem Jahr verfahren wird. Eine wahre Aufarbeitung war und ist offenbar gar nicht erwünscht, meint Gunnar Schupelius.
Jahrestage haben es in sich: Da fragt man nach, denkt zurück, erinnert sich. Vor einem Jahr gab RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ihr Amt auf und wurde dann fristlos entlassen.
Sie hatte die Chefetage des RBB in eine Art Selbstbedienungsladen verwandelt. Ihr eigenes Gehalt war um 16 Prozent auf 303.000 Euro brutto pro Jahr gestiegen, der Dienstwagen hatte einen Wert von 145.000 Euro.
Die Intendanten-Etage wurde für 650.000 Euro renoviert. Private Bewirtungen in ihrer Wohnung hatte sie auf den Sender abgerechnet und ihr Ehemann hatte Beraterverträge bekommen.
Alles sollte aufgeklärt und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Katrin Vernau aus der Chefetage des WDR wurde als Aufräumerin nach Berlin entsandt. Sie stellte fest, dass dem RBB aufgrund von Misswirtschaft in den vergangenen Jahren bis zu 60 Millionen Euro fehlen.
Katrin Vernau übernahm den Posten von Patricia Schlesinger
Wer nun geglaubt hatte, dass sie dem Sender ein dauerhaftes Sparprogramm verordnen würde, der hatte sich geirrt. Denn Vernau forderte, ganz im Gegenteil, mehr Geld vom Gebührenzahler:
Von 2025 bis 2028, so rechnete sie aus, benötige der RBB 150 Millionen Euro obendrauf. Das wäre eine Steigerung des Jahresbudgets um acht Prozent. Zurzeit verschlingt der Sender 445 Millionen Euro pro Jahr.
Sehr viel Geld hat bisher auch die Aufarbeitung verschlungen, die von der Intendanz in Auftrag gegeben wurde. Nach Berechnungen von „Business Insider“ zahlte der RBB insgesamt mehr als zwei Millionen Euro Honorar für Anwälte, die den Schlesinger-Sumpf durchleuchten sollten.
Sie nahmen viel Geld und lieferten wenig. Im Frühjahr legte die Kanzlei Lutz Abel einen Zwischenbericht vor, der keine nennenswerten neuen Erkenntnisse enthielt. Daraufhin beendete der RBB die Zusammenarbeit und vergab keine weiteren Prüfaufträge mehr an externe Anwälte.
Warum diese Aufträge überhaupt vergeben wurden, ist bis heute nicht geklärt. Denn sowohl die Berliner Generalstaatsanwaltschaft als auch die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg hatten sich den RBB vorgeknöpft, intern ermittelte außerdem die innere Revision.
Die Staatsanwälte ermitteln immer noch gegen Frau Schlesinger, wegen Untreue und Vorteilsnahme. Die Rechnungshöfe legten im Juni bereits ihren Prüfbericht vor. Darin werden eine ungeheure Verschwendung und Misswirtschfaft in der Ära Schlesinger genauestens beschrieben.
Auf genau diese Ergebnisse verwies der RBB; als er im Frühjahr die Zusammenarbeit mit den Anwälten beendete. „Angesichts der parallelen Untersuchungen von Landesrechnungshöfen, Staatsanwaltschaft und interner Revision (…) halten wir eine Fortsetzung der Untersuchung für nicht vertretbar“, sagte am 11. Juli Benjamin Ehlers, der Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats.
Wenn also der RBB von offizieller Seite ohnehin überprüft wurde, weshalb gab die Intendanz dann Millionen Euro aus, um Privatermittler zu bestellen, deren Untersuchung weitgehend ergebnislos verlief?
Auf den Schlesinger-Skandal vom August 2022 folgte also weder die versprochene Aufklärung, noch eine Reform des Senders. Es folgten stattdessen zwei weitere Skandale: erstens die Geldverschwendung für Anwälte, zweitens die Forderung nach acht Prozent mehr Geld aus dem Rundfunkbeitrag ab 2025.
Es ist wie ein schlechter Witz und eine Veralberung des Publikums, wie beim RBB verfahren wird. Eine wahre Aufarbeitung war und ist offenbar gar nicht erwünscht.
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