von Michael Münch
Systemkontinuität in Bellevue: Aigner statt Steinmeier – da könnte man auch gleich den Oberspalter im Amt belassenDeutschland steckt in der Krise… aber keine Sorge: Die politische Klasse hat das Dringendste erledigt und geklärt, wer künftig in Bellevue Hände schütteln darf. Das Kandidaten-Schlüsselkriterium lautet: Vagina. Die Bundespräsidentschaft soll auf Teufel komm raus weiblich werden, denn Gleichberechtigung bedeutet im woken Politikbetrieb offenbar, zuerst das Geschlecht und dann die Persönlichkeit auszuwählen. Gegen eine Bundespräsidentin spricht nichts; gegen die Verwechslung von Eignung und Symbolpolitik hingegen einiges. Ilse Aigner ist eine respektable, bodenständige Frau und hat mehr verdient als die Rolle einer goldgerahmten Lösung für parteiinterne Probleme. Was CDU und CSU hier vorführen, ist Machtpolitik in Perfektion: Jeder Funktionär gewinnt, der Bürger bekommt die Rechnung.
Markus Söder war es, der Aigner seit Monaten ins höchste Staatsamt gelobt hat, womit seine einstige Rivalin um Bayerns Staatskanzlei fortan dann in Berlin residieren würde. Die CSU bekäme erstmals Schloss Bellevue, Söder in München mehr Bewegungsfreiheit und die Gelegenheit, sich als Sieger feiern zu lassen. Merz müsste Söders Kandidatin schlucken, könnte aber hoffen, den Bayern damit aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur 2029 zu nehmen, für die er sich anscheinend ernsthaft noch Chancen ausrechnet.
Warum nicht mal ein unabhängiger Parteiloser?
Zwei CSU-Politiker gleichzeitig in Bellevue und im Kanzleramt wären nämlich selbst für die Union eine Zumutung, die sich nicht schönreden ließe. Ein geheimer Deal ist nicht belegt, doch die Logik springt ins Auge: Söder befördert Konkurrenz nach oben, Merz entschärft möglicherweise die eigene.
Und wir Bürger dürfen nur noch applaudieren, weil nach all den Männern endlich eine Frau vorgesehen ist. Als wäre das Staatsoberhaupt die Hauptrolle in einem Besetzungsplan.
Vielleicht hätte man ja auch mal fragen können, ob nicht mal ein unabhängiger Geist dem Land neue Orientierung geben könnte; jemand außerhalb des Parteiapparats, mit intellektueller Substanz und Mut zum Widerspruch. Und nein, ich meine bestimmt nicht Hape Kerkeling – obwohl der berufsbedingt erkennt, wann eine Inszenierung unfreiwillig komisch wird. Aber jemand Frisches, Unverbrauchtes, eine Identifikationsfigur für alle. Aigner ist im Prinzip nichts anderes als Steinmeier, nur eben weiblich. Aber nein, stattdessen gibt es wieder Hinterzimmer, Fraktionsarithmetik und Staatslächeln – und das Ergebnis wird uns als demokratische Sternstunde verkauft.
Vergoldete Kulissen
Man könnte sogar fragen, ob wir dieses Amt in seiner heutigen Form überhaupt noch brauchen, und ob seine Aufgaben nach einer ohnehin überfälligen Verfassungsreform nicht anders organisiert werden könnten. Der Bundesratspräsident vertritt das Staatsoberhaupt bei Verhinderung schon heute; so völlig undenkbar wäre ein institutioneller Neubau also nicht. Apropos Baukosten: Für die Sanierung von Schloss Bellevue, die angrenzenden Gebäude, Kostenreserven und das Ausweichquartier stehen inzwischen mehr als eine Milliarde Euro Kosten im Raum. Dieser Staat hat existenzielle finanzielle Atemnot – doch für das Bühnenbild ist offenbar immer noch reichlich Geld da.
Währenddessen verhandeln in Berlin Linke, Grüne und SPD über eine Regierung, obwohl Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Linken die Gespräche überschatten und über die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände gestritten wird. Man verfasst feierliche Bekenntnisse, diskutiert Eigentumsexperimente und nennt das verantwortungsvolle Zukunftsgestaltung. Die Berliner Republik erinnert an ein Theater, in dem man die Kulissen vergoldet, während hinter dem Vorhang die Statik knackt. Aber dieses Land braucht endlich wirtschaftlichen Mut, klare Prioritäten und Politiker, die Probleme lösen, statt Ämter zu verteilen! Für die Beteiligten mag das Postenkarussell ein Meisterstück sein; für die Bürger der Beweis, dass die politische Klasse vor allem eines beherrscht: die Selbstpflege.
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