Montag, 16. November 2026

Redefreiheit, aber keine Freiheit nach der Rede

von Thomas Hartung

Zensur a posteriori hat viele Erscheinungsformen – auch in “freiheitlichen“ Ländern…




Es gehört zu den eigentümlichen Beruhigungsritualen der deutschen Gegenwart, dass man den Bürgern ihre Freiheit ausgerechnet dadurch beweisen möchte, dass man ihnen die Möglichkeit zugesteht, über deren Gefährdung zu klagen. Wer öffentlich behauptet, man könne seine Meinung nicht mehr frei äußern, widerlege sich bereits durch diese Äußerung selbst. Der Gedanke besitzt die bestechende Einfachheit eines Zirkelschlusses: Er verwandelt die Tatsache, dass eine Aussage noch möglich ist, in den Beweis, dass sie folgenlos bleiben dürfe. Als wäre die Freiheit des Wortes schon dadurch gesichert, dass es den Mund verlassen kann. Hannah Bethke hat diesen Gedanken unter dem Titel „Der falsche Eindruck von der gefährdeten Meinungsfreiheit in Deutschland“ zum Ausgangspunkt ihres aktuellen Kommentars ins der “Welt“ genommen: Sie beruft sich auf empirische Untersuchungen des Politikwissenschaftlers Richard Traunmüller, denen zufolge sich der Anteil jener Menschen, die sich in ihrer Meinungsäußerung unfrei fühlen, in den vergangenen drei Jahren nicht signifikant verändert habe. Zwischen 28 und 30 Prozent liege dieser; zudem seien Erfahrungen mit scharfer Kritik und Diffamierung seit 2024 zurückgegangen.

Das ist ein bemerkenswerter Befund – bloß beantwortet er eine andere Frage als jene, die Bethke mit seiner Hilfe für erledigt erklären möchte. Joachim Steinhöfel hat darauf bei “Achgut” mit einem Satz reagiert, der dem ugandischen Diktator Idi Amin zugeschrieben wird: Die Freiheit zu sprechen könne er garantieren, nicht aber die Freiheit nach dem Sprechen. Das zynische Zitat ist historisch nicht zweifelsfrei gesichert; seine analytische Pointe bleibt davon unberührt. Denn der entscheidende Prüfstein einer freiheitlichen Ordnung ist nicht allein, ob ein Bürger einen Gedanken formulieren darf. Er liegt ebenso darin, welche staatlichen Konsequenzen ihm deshalb drohen, welche juristischen Verfahren gegen ihn eröffnet werden und welche sozialen Machtmittel zur Verfügung stehen, um seine öffentliche Wirksamkeit zu beschränken.

Die Freiheit, die sich selbst beweisen soll

Bethkes Argument enthält zunächst eine Verwechslung von Möglichkeit und Gewährleistung. Dass jemand eine kritische Äußerung tätigen kann, beweist nicht, dass sein Recht dazu ungefährdet ist. Ein Journalist kann eine Regierung kritisieren und anschließend mit einer rechtswidrigen Unterlassungsverfügung konfrontiert werden. Ein Verleger kann eine Ausgabe veröffentlichen und später erleben, dass eine Behörde seine gesamte Publikation verbieten will. Die ursprüngliche Möglichkeit der Äußerung widerlegt die spätere Beeinträchtigung seiner Freiheit nicht. Natürlich gibt es in Deutschland keine allgemeine Vorzensur. Gerade die Möglichkeit, Regierung, Gerichte und Medien öffentlich anzugreifen, unterscheidet die Bundesrepublik von einem autoritären Staat. Aber zwischen der totalen Unterdrückung und einer unangefochtenen Freiheit liegt ein weiter Raum. In ihm bewegen sich staatliche Eingriffe, administrative Einschüchterung, unklare Rechtsbegriffe, kostspielige Verfahren und die Erwartung, dass eine unliebsame Meinung nicht ohne persönliche Folgen bleiben werde.
Wer diese Abstufungen ignoriert, macht aus der Meinungsfreiheit ein Alles-oder-nichts-Prinzip: Solange noch eine oppositionelle Zeitung erscheint, soll es keine Gefährdung geben; solange ein kritischer Beitrag abrufbar bleibt, soll die Debatte frei sein.

Der Rechtsstaat funktioniert jedoch anders. Er schützt nicht bloß die Existenz eines allgemeinen Meinungsklimas, sondern konkrete Grundrechte konkreter Menschen gegen konkrete Eingriffe.
Die empirische Untersuchung, auf die Bethke verweist, verdient eine sorgfältigere Lektüre. Dass sich die subjektive Wahrnehmung mangelnder Meinungsfreiheit nicht wesentlich verschlechtert hat, ist eine wichtige Information. Sie spricht gegen die pauschale Behauptung, Deutschland erlebe eine ständig zunehmende gesellschaftliche Einschüchterung. Sie beweist aber weder, dass rechtswidrige staatliche Eingriffe ausbleiben, noch, dass die geltenden Regulierungsinstrumente grundrechtlich unbedenklich sind. Eine Befragung über Erfahrungen mit Widerspruch oder beruflichen Nachteilen ist keine verfassungsrechtliche Prüfung staatlichen Handelns.

Die Freiheit als statistischer Mittelwert

Hier offenbart sich ein tieferes Problem. Grundrechte lassen sich nicht nach dem Verfahren einer Zufriedenheitsumfrage bilanzieren. Wenn die überwältigende Mehrheit der Bürger niemals eine Hausdurchsuchung erlebt, sagt das nichts darüber aus, ob die Durchsuchung bei einem Einzelnen rechtmäßig war. Wenn die meisten Journalisten unbehelligt arbeiten, kann dennoch ein einzelnes Publikationsverbot die Pressefreiheit verletzen. Und wenn die Zahl der Menschen, die sich beim Sprechen unfrei fühlen, über Jahre konstant bleibt, kann die Rechtslage sich trotzdem in eine bedenkliche Richtung entwickeln. Das ist keine Geringschätzung empirischer Sozialforschung. Es ist die Unterscheidung zwischen sozialer Wirklichkeit und normativer Geltung. Die eine fragt, was Menschen erleben und erwarten. Die andere fragt, was der Staat darf. Beide Perspektiven sind notwendig, aber keine kann die andere ersetzen. Die Verfassung ist kein Stimmungsbarometer, dessen Garantien bei ausreichend günstigen Umfragewerten als erfüllt gelten.

Bemerkenswert ist zudem, dass Traunmüllers Befunde keineswegs nur Entwarnung nahelegen. Wenn sich ungefähr drei von zehn Befragten in ihrer Meinungsäußerung unfrei fühlen, ist das ein gesellschaftlich erheblicher Anteil. Selbst wenn diese Wahrnehmung teilweise auf überschätzten Risiken beruht, wäre zu fragen, warum so viele Menschen solche Risiken erwarten. Bethke verweist ferner auf Unterschiede in der Toleranz gegenüber diskriminierenden Äußerungen. Je nachdem, ob Muslime, Frauen oder Transpersonen betroffen sind, gewichten Befragte Meinungsfreiheit und Diskriminierungsschutz unterschiedlich. Gerade darin liegt eine Erkenntnis, die über die beruhigende Schlussfolgerung ihres Kommentars hinausweist: Die Bereitschaft, eine Meinung zu dulden, hängt offenbar nicht ausschließlich an einem allgemeinen Freiheitsprinzip, sondern auch daran, wem die Äußerung gilt. Eine freiheitliche Ordnung kann sich mit einer solchen gruppenabhängigen Toleranz nicht zufriedengeben. Denn die Grundrechte sollen gerade verhindern, dass die Zulässigkeit einer Äußerung vom gesellschaftlichen Ansehen ihres Urhebers oder ihres Gegenstandes abhängt.

Wenn der Staat den Streit verliert

Steinhöfel führt zwei Fälle an, in denen die staatliche Macht mit dem Grundrecht der Meinungs- beziehungsweise Pressefreiheit kollidierte. Der erste betrifft das Verbot des Magazins “Compact” durch die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Bundesverwaltungsgericht hob dieses Verbot auf. Damit wurde nicht etwa jede Position des Magazins gebilligt. Vielmehr erwies sich der staatliche Eingriff in der gewählten Form als rechtlich nicht tragfähig. Gerade diese Unterscheidung ist für den freiheitlichen Rechtsstaat entscheidend. Die Meinungsfreiheit ist keine staatliche Auszeichnung für besonders vernünftige oder sympathische Ansichten. Sie schützt auch Äußerungen, die provozieren, verletzen oder die herrschende politische Ordnung grundsätzlich kritisieren. Das Grundgesetz kennt Grenzen der Meinungsfreiheit, aber es überlässt deren Anwendung nicht dem politischen Wohlgefallen einer Ministerin.

Der zweite Fall betrifft Julian Reichelt. Gegen eine seiner polemischen Äußerungen hatte die Bundesregierung eine gerichtliche Untersagung erwirkt. Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidung auf. Steinhöfel, der Reichelt vertrat, verweist darauf, dass der Staat auch scharfe und überspitzte Kritik hinnehmen müsse. Der Vorgang zeigt, weshalb die Formel vom ungehinderten Sprechen zu kurz greift. Reichelt konnte seine Äußerung zunächst veröffentlichen. Dennoch musste er sein Recht auf diese Äußerung gerichtlich verteidigen. Man kann darin einen Erfolg des Rechtsstaats sehen, und das ist es auch. Die Gerichte haben staatlichen Eingriffen Grenzen gesetzt. Aber gerade weil diese Korrektur erforderlich wurde, lässt sich der Fall nicht als Beleg dafür verwenden, dass es zuvor keinerlei Freiheitsprobleme gegeben habe. Die Existenz einer funktionierenden Feuerwehr beweist schließlich nicht, dass es keinen Brand gegeben hat.

Die neue Macht der Aufsicht

Schwieriger wird die Lage dort, wo nicht mehr einzelne Äußerungen nachträglich beanstandet werden, sondern ganze Kommunikationsräume unter eine wachsende Aufsichtsarchitektur geraten. Steinhöfel verweist auf den Fall des Podcastformats ungeskriptet, dessen Betreiber Ben Berndt mit Anforderungen der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen konfrontiert wurde. Es geht darum, Aussagen von Interviewgästen einzuordnen und nachträglich zu kommentieren. Gegen das behördliche Vorgehen wird geklagt. Hier berührt die Debatte einen empfindlichen Punkt. Journalistische Sorgfalt ist eine notwendige Berufspflicht, darf aber nicht unbesehen mit einer staatlich durchsetzbaren Verpflichtung verwechselt werden, politische Aussagen im Sinne einer behördlich erwarteten Bewertung zu versehen. Ein Interview lebt gerade davon, dass Menschen ihre Positionen entfalten können, ohne dass der Gastgeber jeden kontroversen Satz augenblicklich mit einer amtlich erwünschten Gegenrede versehen muss.

Steinhöfel sieht diese Gefahr auch in geplanten Änderungen des Medienstaatsvertrags. Er beschreibt automatisierte Prüfungen digitaler Veröffentlichungen, erweiterte Kontrollmöglichkeiten und höhere Bußgeldandrohungen. Solche Vorhaben müssen an ihrem tatsächlichen Gesetzeswortlaut und den vorgesehenen rechtsstaatlichen Sicherungen gemessen werden. Eine automatisierte Suche nach möglichen Rechtsverstößen ist nicht bereits identisch mit einem rechtswidrigen Verbot. Sie verändert jedoch die Machtverhältnisse zwischen Staat und publizistischer Öffentlichkeit, wenn ihre Reichweite nicht eng begrenzt wird.

Die moralische Verwaltung des Sagbaren

Denn das Wesen freier Presse besteht nicht darin, dass der Staat ihre Arbeit grundsätzlich beaufsichtigt und nur ausnahmsweise beanstandet. Es besteht darin, dass die Presse unabhängig arbeitet und staatliche Eingriffe einer besonderen Rechtfertigung bedürfen. Hinter der Debatte steht eine kulturelle Veränderung: In einer Gesellschaft, die politische Auseinandersetzungen zunehmend als Kampf zwischen demokratischer Verantwortung und gefährlicher Abweichung versteht, gerät die Meinungsfreiheit leicht in eine merkwürdige Nebenrolle. Man bekennt sich zu ihr, solange die geäußerten Ansichten den eigenen Vorstellungen einer offenen Gesellschaft entsprechen. Wird diese Übereinstimmung fraglich, erscheint die Freiheit plötzlich als Risiko, das verantwortungsvoll verwaltet werden müsse.

Dabei ist der Widerspruch, die Zurückweisung und selbst die scharfe öffentliche Kritik an einer Meinung nicht schon deren Unterdrückung. Wer sich äußert, muss Gegenrede ertragen. Anders liegt der Fall, wenn staatliche Machtmittel eingesetzt werden, um bestimmte Positionen aus dem öffentlichen Raum zu drängen. Hier beginnt die eigentliche Prüfung. Der konservative Einwand richtet sich deshalb weniger gegen gesellschaftlichen Wandel als gegen die Vorstellung, Freiheit müsse fortwährend durch eine politisch definierte Vernunft beaufsichtigt werden. Er erinnert daran, dass die demokratische Öffentlichkeit keine pädagogische Einrichtung ist, deren Teilnehmer zunächst ihre Gesinnung nachzuweisen haben. Sie ist ein Raum unvollkommener Menschen, widerstreitender Interessen und konkurrierender Wahrheitsansprüche.

Das Recht auf den Irrtum

Die Meinungsfreiheit schützt nicht nur die richtige Meinung. Das wäre ein überflüssiges Grundrecht, denn das Richtige ließe sich auch ohne Freiheit staatlich verkünden. Ihr besonderer Sinn liegt im Schutz des Abweichenden, Unbequemen und Irrtümlichen. Sie bewahrt die Möglichkeit, dass eine Minderheit recht haben und eine Mehrheit irren könnte. Diese Einsicht besitzt eine konservative Dimension. Der Konservatismus, sofern er nicht zur bloßen Verteidigung bestehender Machtverhältnisse verkommt, lebt vom Misstrauen gegenüber menschlicher Allwissenheit. Institutionen können irren, Regierungen können sich täuschen, Experten können falsche Gewissheiten verbreiten. Wer diese Fehlbarkeit ernst nimmt, wird dem Staat nur widerwillig die Befugnis einräumen, öffentliche Wahrheiten verbindlich festzulegen.

Das bedeutet keineswegs, dass jede Behauptung gleich gut begründet wäre. Doch zwischen der Widerlegung einer Aussage und ihrer staatlichen Unterdrückung besteht ein Unterschied, den eine aufgeklärte Gesellschaft bewahren muss. Die Antwort auf einen Irrtum ist zunächst das bessere Argument, nicht die administrative Entfernung des Irrenden. Gerade hier wird die Verbindung zwischen Meinungsfreiheit und demokratischer Kultur sichtbar. Demokratie setzt voraus, dass Bürger politische Entscheidungen kritisieren, ihre Vertreter zur Rechenschaft ziehen und grundlegende Alternativen vertreten dürfen. Wenn diese Kritik nur noch innerhalb eines vorab festgelegten Korridors als legitim gilt, verliert die Demokratie einen Teil ihrer Fähigkeit zur Selbstkorrektur.
Freiheit ohne Erlaubnisvorbehalt

Am Ende steht eine einfache, aber unbequeme Einsicht: Die Meinungsfreiheit ist kein staatliches Gnadenrecht und kein gesellschaftlicher Vertrauensvorschuss für diejenigen, die ihre demokratische Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben. Sie ist ein Recht, das dem Bürger gerade dann zusteht, wenn er den Mächtigen widerspricht, den Mehrheitsgeschmack verletzt oder mit seiner Ansicht auf entschiedene Ablehnung stößt. Der Staat darf strafbare Äußerungen verfolgen und die Rechte anderer schützen. Er darf jedoch die Grenzen des rechtlich Zulässigen nicht durch eine allgemeine Erwartung politischer Wohlverhaltenspflichten ersetzen. Wer die öffentliche Debatte vor allem als Gefahrenquelle betrachtet, wird immer neue Gründe finden, sie zu beaufsichtigen. Wer sie als Lebensbedingung der Demokratie versteht, wird solche Eingriffe auf das unbedingt Erforderliche begrenzen. Die deutsche Demokratie ist stark genug, scharfe Kritik an ihrer Regierung, ihren Institutionen und sogar an ihrer eigenen Verfasstheit auszuhalten. Sie muss nicht jede Zumutung gutheißen. Aber sie darf die Freiheit des Zumutenden nicht davon abhängig machen, ob seine Auffassung in den jeweils herrschenden politischen Konsens passt. Denn eine Freiheit, die nur den Zustimmenden gewährt wird, ist keine Freiheit des politischen Streits mehr, sondern die höfliche Erlaubnis, das bereits Anerkannte zu wiederholen.

Vielleicht liegt darin der eigentliche Irrtum der beruhigenden Diagnose, man könne in Deutschland doch noch alles sagen. Sie verwechselt den Fortbestand einer Freiheit mit der Abwesenheit jeder Gefährdung. Eine freiheitliche Ordnung aber beweist ihre Qualität nicht dadurch, dass sie ihren Bürgern noch das Sprechen gestattet. Sie beweist sie dadurch, dass sie deren Rechte auch dann achtet, wenn ihr das Gesprochene missfällt. Die Freiheit endet nicht mit dem letzten Wort eines Satzes; dort beginnt ihre Bewährungsprobe. Wer sie erst nach einem jahrelangen Verfahren zurückerhält, hat zwar den Rechtsstaat auf seiner Seite gefunden. Er hat aber auch erfahren, weshalb Grundrechte nicht erst vor Gericht beginnen dürfen. Und wer diese Erfahrung mit dem Hinweis beantwortet, die meisten anderen hätten sie schließlich nicht gemacht, hat den Sinn individueller Freiheit nicht verstanden. Nicht das Recht, die eigene Meinung auszusprechen, ist die letzte Probe einer freien Gesellschaft. Es ist das Recht, nach dem Sprechen Bürger zu bleiben, ohne dass der Staat die bloße Abweichung zum Anlass seiner Machtentfaltung macht. Die Meinungsfreiheit braucht keine amtliche Versicherung, dass sie ungefährdet sei. Sie braucht Grenzen für diejenigen, die über ihre Gefährdung entscheiden wollen.


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