Sonntag, 22. November 2026

Hilfe, der Wähler wählt falsch!

von Walter Revilloud

Falsches Wählerverhalten gefährdet Politikerexistenzen – das kann und darf nicht sein!




Hilfe, es muss endlich etwas passieren in diesem Land! So kann es doch nicht weitergehen! Da predigt man den Menschen jahrzehntelang, sie sollten sich politisch engagieren, Verantwortung übernehmen und vor allem wählen gehen – und was passiert? Die Leute gehen tatsächlich wählen! Und das in rauhen Mengen! Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung über 80 Prozent: Berlin über 70 Prozent. Eine Unverschämtheit! Damit entfällt zunehmend das jahrelange Argument unterlegener Parteien, es sei halt diesmal nicht gelungen, “die eigenen Anhänger zu mobilisieren”! Aber damit nicht genug: Die Wähler machen auch noch ihr Kreuz dort, wo sie es selbst für richtig halten! Ohne vorher bei den Parteizentralen “unsererDemokratie™”nachzufragen! Ohne Rücksicht auf Koalitionswünsche! Ohne Verständnis für die mühsam ausgehandelten Machtverhältnisse! Ja, wo kommen wir denn da hin? Demokratie ist doch kein Wunschkonzert!

Jahrelang haben sich Politiker über die sogenannte Politikverdrossenheit beklagt. „Gehen Sie wählen! Jede Stimme zählt! Stärken Sie die Demokratie!“. Und nun? Nun gehen die Menschen wählen – und plötzlich ist von einem Rechtsruck, einem Linksruck, einer Protestwahl oder gar einer Gefahr für die Demokratie die Rede. Dabei wäre die Sache doch so einfach: Die Bürger müssten nur endlich lernen, die richtigen Parteien zu wählen! Aber welche sind das? Nun, das erklären ihnen die Parteien selbstverständlich gerne selbst. Man kann doch nicht erwarten, dass Politiker jahrelang Wahlkampf betreiben, Plakate aufhängen, Talkshows besuchen und sich gegenseitig versichern, wie wichtig ihnen die Menschen sind, nur damit diese Menschen anschließend ihre eigenen Vorstellungen entwickeln! Das wäre doch keine Demokratie mehr. Das wäre ja vielmehr Anarchie in der Wahlkabine!

Die Sorgen und Nöte der Politiker

Immer wieder hören wir, die Politik müsse “die Sorgen und Nöte der Bürger ernst nehmen”. Aber hat sich eigentlich schon einmal jemand darüber Gedanken gemacht, wie es den Politikern selbst wohl dabei geht? Stellen sie sich vor, sie haben sich jahrelang auf der Ochsentour mühsam durch Parteigremien gearbeitet, haben Kreisparteitage überstanden, Anträge unterstützt, deren Inhalt sie nicht verstanden haben, und Reden beklatscht, bei denen sie beinahe eingeschlafen wären. Sie haben gelernt, auf eine einfache Frage eine fünfminütige Antwort zu geben, ohne dabei auch nur versehentlich etwas Konkretes zu sagen. Und nun endlich haben sie es geschafft – ein Mandat, ein Büro, Mitarbeiter, Dienstreisen, Ausschusssitzungen, ein ordentliches Einkommen. Und dann kommt so ein unberechenbarer Wähler daher und macht sein Kreuz an der falschen Stelle. Womöglich verlieren sie jetzt Ihr Mandat!

Was dann? Etwa zurück (oder erstmals) ins Berufsleben? Nach all den Jahren? Das kann man doch niemandem zumuten! Und dann sind auch noch all die schönen Annehmlichkeiten weg! Haben sie eigentlich schon einmal darüber nachgedacht, was ein verlorenes Bundestagsmandat für einen Menschen bedeutet? Da ist zunächst einmal die BahnCard 100, Erste Klasse. Einfach einsteigen, bequem Platz nehmen und durch Deutschland reisen, ohne jedes Mal eine Fahrkarte kaufen zu müssen. Inlandsflüge sind ebenfalls gratis. Und in Berlin wartet bei dienstlichen Terminen die Fahrbereitschaft des Bundestages.

Willkommen im wahren Leben

Man wird gefahren! Keine Parkplatzsuche. Kein Parkautomat. Kein Ärger mit dem Berliner Verkehr. Und plötzlich soll das alles vorbei sein? Stellen sie sich diesen Schock vor! Gestern noch im bequemen Dienstfahrzeug, heute mit dem eigenen Auto zum Supermarkt. Gestern noch im Flieger oder erste Klasse im ICE, heute am Fahrkartenautomaten, wo man erst einmal herausfinden muss, was so eine ÖPNV-Fahrt überhaupt kostet. Und womöglich steht man dann auf dem Bahnsteig und erfährt, dass der Zug ausfällt! Willkommen im wahren Leben ihrer Wähler, Herr Abgeordneter! Natürlich hat nicht jeder Bundestagsabgeordnete einen persönlichen Dienstwagen. Aber für dienstliche Fahrten in Berlin gibt es den Fahrdienst.

Und wer es bis ins Ministeramt schafft, kann unter entsprechenden Voraussetzungen sogar über ein eigenes Dienstfahrzeug verfügen. Umso verständlicher, dass manche Politiker an ihrem Amt hängen. Denn, wenn das Mandat verloren geht, verschwindet nicht nur ein Sitz im Parlament, es verschwinden auch die Annehmlichkeiten eines Lebens, das mit dem Alltag vieler Bürger nur noch gelegentlich Berührung hat. Und jetzt stellen sie sich vor, der ehemalige Volksvertreter muss sich auch noch selbst um einen neuen Arbeitsplatz bemühen! Da kann man doch nur hoffen, dass wenigstens irgendwo noch ein Aufsichtsratsposten frei ist.

Politiker sind schließlich auch nur Menschen

Nehmen wir einmal einen Abgeordneten, der seit zwanzig Jahren im Parlament sitzt. Sein Lebenslauf ist beeindruckend: Mitglied im Ortsverband. Vorsitzender eines Arbeitskreises. Stellvertretender Vorsitzender eines Unterausschusses. Sprecher für irgendein Thema, das außerhalb des Bundestages kaum jemand kennt. Und nun soll dieser Mann plötzlich wieder einer gewöhnlichen Beschäftigung nachgehen? Mit Arbeitszeiten? Mit Kunden? Mit einem Vorgesetzten, der Ergebnisse erwartet? Unvorstellbar! In der freien Wirtschaft könnte es tatsächlich passieren, dass jemand fragt: „Und was können Sie nun konkret?“ Eine solche Frage wäre für manchen Berufspolitiker vermutlich der Beginn einer existenziellen Krise. Natürlich gibt es auch Politiker, die vor ihrem Mandat erfolgreiche Unternehmer, Handwerker, Wissenschaftler oder Angestellte waren und jederzeit in ihren Beruf zurückkehren könnten. Aber die verderben uns jetzt bitte nicht die schöne Glosse.

Es wird Zeit, über grundlegende Reformen nachzudenken. Warum darf eigentlich jeder volljährige Bürger wählen? Ganz ohne Prüfung! Für ein Auto braucht man einen Führerschein. Für einen Angelschein muss man Kenntnisse nachweisen. Selbst für manche Hunde gibt es Sachkundenachweise. Aber über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages darf man einfach so mitentscheiden? Das ist doch mehr als fahrlässig!

Vielleicht brauchen wir einen Wählerführerschein

Wie wäre es denn mit einem demokratischen Eignungstest? Frage eins: Sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden? Frage zwei: Falls nein, haben sie schon einmal darüber nachgedacht, dass sie möglicherweise einfach nicht alles verstanden haben? Frage drei: Sind sie bereit, ihre persönliche Meinung zugunsten einer stabilen Koalition zurückzustellen?

Wer alle Fragen richtig beantwortet, bekommt seinen Wahlschein. Alle anderen erhalten zunächst einen Termin bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Selbstverständlich freiwillig. Zumindest beim ersten Mal.

Ein weiteres Problem ist die geradezu kindliche Erwartung mancher Bürger, Politiker sollten nach der Wahl das tun, was sie vor der Wahl angekündigt haben. Wie weltfremd kann man eigentlich sein? Wahlversprechen sind schließlich keine Lieferverträge! Sie werden völlig überschätzt. Eher sind sie mit der Speisekarte eines Restaurants vergleichbar: Sie lesen, was angeboten wird, bestellen etwas und bekommen dann das, worauf sich die Küche einigen konnte. Wenn sie statt des bestellten Rinderbratens einen veganen Gemüseeintopf erhalten, müssen sie eben Verständnis für die schwierige Lage des Küchenpersonals aufbringen. Und wenn Sie sich beschweren, gefährden Sie womöglich den Betriebsfrieden. In der Politik nennt man das Koalitionsfähigkeit.

Der Bürger muss endlich Verantwortung übernehmen!

Besonders ärgerlich ist diese ständige Kritik an politischen Entscheidungen. Da werden Gesetze beschlossen, Haushalte aufgestellt, Förderprogramme entwickelt und Milliarden verteilt. Und was macht der Bürger? Er fragt, was das alles kostet… als ob Geld jemals eine Rolle spielen würde! Er fragt, warum Brücken marode sind, Schulen renoviert werden müssen oder Behörden für einen einfachen Vorgang Monate benötigen. Dabei müsste er doch wissen, dass Politik ein hochkomplexes Geschäft ist. Nicht jeder kann verstehen, warum eine Sache, die gestern noch völlig unmöglich war, heute alternativlos ist, oder warum eine Maßnahme, die vor der Wahl ausgeschlossen wurde, nach der Wahl plötzlich als Ausdruck besonderer staatspolitischer Verantwortung gilt. Das nennt man Flexibilität. Im gewöhnlichen Leben würde man vielleicht von einem Meinungswechsel sprechen. Aber wir wollen ja nicht kleinlich sein.

In Artikel 20 unseres Grundgesetzes steht ein bemerkenswerter Satz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Ein schöner Satz, fast schon poetisch! Das Volk ist der Souverän – theoretisch aber nur. Vielleicht hätte man ergänzen sollen: „Die Ausübung erfolgt vorzugsweise im Einvernehmen mit den jeweils verantwortlichen Parteiführungen.“ Leider haben die Gründerväter des Grundgesetzes diese Ergänzung schlicht vergessen. Damit hätten viele Missverständnisse vermieden werden können. Denn der Bürger scheint irrigerweise gelegentlich zu glauben, er sei tatsächlich der Auftraggeber der Politik. Dabei hat er doch alle vier oder fünf Jahre Gelegenheit, seine Meinung abzugeben. Was will er denn noch? Mitreden? Nachfragen? Etwa gar kontrollieren? Und am Ende womöglich sogar verlangen, dass sich Politik an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert? Wo soll das denn noch hinführen?

Ein Vorschlag zur Rettung der Demokratie

Vielleicht sollten wir das Wahlverfahren grundsätzlich vereinfachen: Die Parteien einigen sich vor der Wahl auf eine Regierung. Anschließend werden die Bürger darüber informiert, welche Entscheidung sie getroffen hätten, wenn sie ausreichend politisches Verständnis besäßen. Das spart Wahlkampfkosten, verhindert unangenehme Überraschungen und schützt die Abgeordneten vor beruflichen Unsicherheiten. Außerdem könnte man die Wahlbeteiligung auf hundert Prozent steigern. Man müsste nur die Kreuze bereits vor dem Versand auf die Stimmzettel drucken. Eine wahrhaft effiziente Demokratie! Und wer damit nicht einverstanden ist, darf selbstverständlich protestieren. Dafür richten wir eine Kommission ein, mit Unterausschuss und einem Sonderbeauftragten für Bürgernähe.

Aber jetzt einmal ganz im Ernst: Demokratie ist manchmal unbequem. Sie bringt Ergebnisse hervor, die uns nicht gefallen. Sie zwingt Parteien zu Veränderungen. Sie ermöglicht Protest, Widerspruch und politische Überraschungen. Und ja, sie muss sich gegen diejenigen verteidigen können, die demokratische Rechte abschaffen wollen. Aber eine Demokratie lebt ebenso davon, dass Bürger ihre Regierung kritisieren, Parteien abwählen und politische Entscheidungen infrage stellen dürfen. Nicht jede Proteststimme ist klug. Nicht jede Kritik ist berechtigt. Und nicht jede neue politische Kraft hat bessere Antworten. Doch die Antwort darauf kann nicht sein, den Wähler für das Wahlergebnis verantwortlich zu machen, als hätte er seine demokratischen Pflichten verletzt. Möglicherweise liegt das Problem manchmal gar nicht beim Wähler, sondern bei denen, die vergessen haben, weshalb sie gewählt wurden. Deshalb mein Vorschlag: Bevor wir einen Wählerführerschein einführen, sollten wir vielleicht erst einmal über einen Politikerführerschein nachdenken. Mit einer ganz einfachen Abschlussprüfung: „Wem gehört eigentlich die Demokratie?“ Wer darauf antwortet: „Meiner Partei“, muss leider noch einmal zur Nachschulung. Und wer antwortet: „Dem Volk!“, dem wird eine Zusatzfrage gestellt: „Und warum behandeln Sie das Volk, als sei es ein Betriebsunfall?“


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