von Thomas Hartung

Fest eingebunden in den “Kampf gegen Rechts“ der linken Zivilgesellschaft: Die GEW
Es gibt in Deutschland Schulen, in denen Kinder kaum einen deutschen Satz verstehen, in denen Lehrer mehr Zeit mit elementarer Verständigung verbringen als mit der Vermittlung von Wissen und in denen die Bildungsstandards schneller sinken als die Ansprüche an ihre Einhaltung. Man könnte meinen, eine Lehrergewerkschaft hätte angesichts solcher Zustände alle Hände voll zu tun. Doch in Sachsen-Anhalt beschäftigt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine ganz andere Katastrophe: die Möglichkeit, dass eine demokratisch gewählte Regierung künftig von der AfD geführt wird. Dagegen hat die Gewerkschaft eine 51 Seiten starke „Überlebensfibel“ herausgegeben. Sie enthält 37 Fragen und Antworten sowie eine Sammlung rechtlicher “Abwehrinstrumente” – Remonstration, Beschwerden, Verfassungsbeschwerden. Die GEW spricht von “Handlungssicherheit“ und dem “Schutz vor rechtswidrigen Eingriffen”.
Kritische Berichterstatter sehen darin eine Anleitung, politische Vorhaben einer unerwünschten Regierung zu behindern. Der Titel selbst erledigt bereits einen erheblichen Teil der Dramatisierung: Wo man überleben muss, kann der politische Gegner kaum ein gewöhnlicher demokratischer Konkurrent sein. Das ist eine bemerkenswerte Verschiebung. Früher galt die Schule als Ort, an dem junge Menschen lernen sollten, unterschiedliche politische Auffassungen zu verstehen und sich ein eigenes Urteil zu bilden. Heute scheint mancherorts bereits die Aussicht auf einen Regierungswechsel auszureichen, um das Kollegium gedanklich in den Widerstand zu versetzen. Noch ehe ein konkreter Erlass vorliegt, wird seine mögliche Abwehr organisiert.
Der Ausnahmezustand beginnt schon mit der Nationalhymne
Besonders eindrucksvoll zeigt sich die neue Bedrohungslage an der deutschen Nationalhymne. Die AfD Sachsen-Anhalt möchte, dass an Schulen die Bundesflagge gehisst und bei Schulfeiern die Nationalhymne gesungen wird. Man kann über die pädagogische Zweckmäßigkeit streiten; Patriotismus lässt sich schließlich nicht verordnen. Aber dass ein Staat seine Symbole im öffentlichen Schulwesen sichtbar machen möchte, ist weder revolutionär noch verfassungsfeindlich. Die GEW stellt dem die Feststellung entgegen, dass niemand zum Singen verpflichtet werden darf. Die Meinungsfreiheit schützt auch das Schweigen. Nur ist die Frage, ob eine Lehrkraft persönlich mitsingen muss, keineswegs identisch mit der Frage, ob eine Schule eine Feier mit Nationalhymne veranstalten darf. Aus der individuellen Freiheit, nicht zu singen, folgt kein institutionelles Verbot, die Hymne überhaupt erklingen zu lassen.
Vielleicht liegt genau darin das deutsche Problem. Regenbogenflaggen gelten in weiten Teilen des Bildungsbetriebs als selbstverständliche Zeichen gesellschaftlicher Offenheit. Die schwarz-rot-goldene Bundesflagge hingegen kann schon den Verdacht auslösen, hier werde eine gefährliche Identifikation vorbereitet. Das Bekenntnis zu immer neuen Identitäten ist willkommen, die Identifikation mit der politischen Gemeinschaft dagegen erklärungsbedürftig. Dabei garantiert gerade diese Gemeinschaft die Rechte, auf die sich ihre Kritiker berufen.
Die eigentliche Überlebensfrage
Während die GEW ihre Mitglieder auf denkbare politische Zumutungen vorbereitet, liefern die Bildungsstudien Zahlen zu einer sehr realen Krise. Im IQB-Bildungstrend 2024 verfehlten bundesweit rund 34 Prozent der Neuntklässler den Mindeststandard in Mathematik für den Mittleren Schulabschluss. Auch in den Naturwissenschaften sind die Ergebnisse schlechter geworden. Es handelt sich um einen breiten Kompetenzverlust.
Noch grundlegender ist das Problem der Sprache. Der IQB-Bildungstrend für Grundschulen hat erhebliche Rückgänge beim Lesen, Zuhören und Schreiben festgestellt. Kinder, die im Elternhaus kaum Deutsch sprechen, erreichen im Durchschnitt geringere sprachliche Kompetenzen. Das ist kein Urteil über ihre Begabung. Es beschreibt eine pädagogische Ausgangslage, die man nicht dadurch verändert, dass man sie aus politischen Gründen beschönigt.
Sprache ist das Werkzeug, mit dem nahezu alle anderen Unterrichtsgegenstände erschlossen werden. Wer eine Textaufgabe nicht versteht, kann seine mathematischen Fähigkeiten nur eingeschränkt zeigen. Wer einer historischen Darstellung sprachlich nicht folgen kann, wird auch die Zusammenhänge kaum erfassen. Der Unterricht setzt eine gemeinsame Sprache voraus. Fehlt sie, wird aus dem Fachunterricht zwangsläufig auch Sprachunterricht.
Wenn Integration zur Rechenaufgabe wird
Die deutsche Bildungspolitik hat sich daran gewöhnt, wachsende Heterogenität als pädagogische Bereicherung zu beschreiben. Das kann sie manchmal sein. Doch diese Möglichkeit ersetzt keine Analyse der praktischen Bedingungen. Eine Klasse, in der mehrere Kinder zunächst die Unterrichtssprache erwerben müssen, stellt andere Anforderungen als eine Klasse, in der alle dem Unterricht sprachlich folgen können.
Diese Feststellung ist weder ausländerfeindlich noch originell; sie gehört zum kleinen Einmaleins des Lehrens. Problematisch wird es, wenn die politische Erzählung von der Bereicherung die organisatorischen Kosten unsichtbar macht. Zusätzliche Sprachförderung benötigt Lehrer, Räume und Unterrichtszeit. Fehlen diese Voraussetzungen, bezahlen die betroffenen Kinder ebenso wie ihre Mitschüler den Preis.
Allerdings wäre es falsch, den gesamten Leistungsabfall der Zuwanderung allein zuzuschreiben. Die Bildungsforschung nennt weitere Ursachen: soziale Ungleichheit, pandemiebedingte Unterrichtsausfälle und strukturelle Probleme des Schulwesens. Gerade deshalb wäre eine nüchterne Bestandsaufnahme notwendig, die weder Migration zum Sündenbock macht noch ihre Folgen ausblendet. Ein ernsthafter Bildungsverband müsste hier ansetzen: bei verbindlicher Sprachförderung, bei der Überprüfung des Lernfortschritts und bei der Frage, wie Schulen ihre Kernaufgaben erfüllen können. Das wäre eine Überlebensfibel, die ihren Namen verdient. Denn gefährdet ist nicht die Existenz des Lehrerzimmers, sondern die Bildungsbiografie jener Kinder, die die Schule verlassen, ohne ihre Mindeststandards erreicht zu haben.
Die Gewerkschaft als Nebenregierung
Stattdessen rückt die GEW die Frage in den Mittelpunkt, wie Lehrkräfte mit einer politisch unerwünschten Regierung umgehen sollen. Dagegen ist nichts einzuwenden, soweit es um rechtliche Aufklärung geht. Beamte sind keine Befehlsempfänger außerhalb des Rechts. Sie müssen bei rechtlichen Bedenken remonstrieren. Eine Gewerkschaft darf darüber informieren. Die Grenze verläuft dort, wo aus der Prüfung der Rechtmäßigkeit eine politische Strategie der Verhinderung wird. Ein Lehrer darf eine rechtswidrige Weisung beanstanden. Er darf aber nicht allein deshalb den Vollzug rechtmäßiger Vorgaben blockieren, weil ihm die Partei des Ministers missfällt. Die demokratische Legitimation einer Regierung verschwindet nicht, sobald sie das Ministerium betritt. Und das Berufsbeamtentum ist nicht dazu geschaffen worden, Wahlergebnisse nachträglich durch die weltanschaulichen Präferenzen der Verwaltung zu korrigieren.
Natürlich darf eine neue Regierung nicht alles. Lehrpläne müssen verfassungsrechtliche Grenzen beachten. Aber innerhalb dieser Grenzen besitzt die gewählte Politik einen Gestaltungsauftrag. Sie darf Schwerpunkte verändern und Programme überprüfen. Andernfalls wäre die Wahl nur noch eine Veranstaltung zur personellen Dekoration eines Apparates, der seine politischen Grundentscheidungen längst selbst getroffen hat.
Haltung ersetzt keine Bildung
Seit Jahren ist „Haltung zeigen“ zu einem pädagogischen Gütesiegel geworden. Natürlich brauchen Lehrer eine Haltung gegenüber Gewalt und Diskriminierung. Aber die Haltung des Lehrers darf nicht zum Maßstab dafür werden, welche politischen Urteile seine Schüler zu fällen haben. Der Beutelsbacher Konsens verlangt, Schüler nicht zu überwältigen, kontroverse Fragen kontrovers darzustellen und sie zu selbstständiger Urteilsbildung zu befähigen. Das ist anspruchsvoller, als eine Schulklasse zum richtigen Bekenntnis anzuhalten. Es verlangt, auch Argumente auszuhalten, die der Lehrer persönlich ablehnt.
Gerade darin liegt der Unterschied zwischen Bildung und politischer Sozialisation. Bildung erweitert die Fähigkeit zum Urteil. Indoktrination möchte das Ergebnis dieses Urteils vorwegnehmen. Die GEW könnte Lehrkräfte darin bestärken, politische Kontroversen sachlich zu behandeln und ihre berufliche Autorität nicht für persönliche Parteipräferenzen einzusetzen. Stattdessen entsteht durch die Inszenierung einer Überlebensfibel der Eindruck, die pädagogische Welt müsse sich gegen eine bestimmte demokratische Machtkonstellation in Sicherheit bringen.
Der Unterschied zwischen Widerstand und Widerspruch
Der Begriff des Widerstands besitzt in Deutschland eine besondere historische Schwere. Er erinnert an Menschen, die unter einer Diktatur ihre Freiheit oder ihr Leben riskierten. Wer ihn auf die Auseinandersetzung mit einer durch Wahlen zustande gekommenen Regierung überträgt, sollte sprachliche Zurückhaltung üben. Ein Verwaltungsstreit über Schulprogramme ist kein Widerstand gegen eine Diktatur. Eine Remonstration ist kein Attentat auf den Unrechtsstaat. Das bedeutet keineswegs, dass demokratisch gewählte Regierungen keine Grundrechte verletzen könnten. Gerade deshalb gibt es unabhängige Gerichte und rechtliche Schutzmechanismen. Doch ihre Existenz ist ein Argument für die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats, nicht für die vorsorgliche Dramatisierung jedes Regierungswechsels zum Ausnahmezustand.
Der politische Effekt der Wortwahl „Überleben“ ist offensichtlich: Die mögliche Regierungsübernahme erscheint nicht als gewöhnlicher Vorgang parlamentarischer Demokratie, sondern als Bedrohung der persönlichen und beruflichen Existenz. Damit entsteht ein eigentümliches Demokratieverständnis. Solange die erwünschten Parteien regieren, heißt politische Mitgestaltung Verantwortung. Gewinnen andere, beginnt die Suche nach Abwehrmöglichkeiten.
Eine andere Fibel wäre dringender
Dabei könnte eine wirklich hilfreiche Überlebensfibel für Deutschlands Schulen ganz anders aussehen. Sie würde mit der Frage beginnen, wie ein Kind, das kaum Deutsch versteht, innerhalb einer verbindlichen Frist die Unterrichtssprache erlernen kann. Sie würde erklären, wie Lehrkräfte trotz heterogener Voraussetzungen anspruchsvollen Unterricht ermöglichen und wie Schüler wieder verlässlich lesen, schreiben und rechnen lernen. Sie würde auch unangenehme Fragen stellen. Weshalb sind Mindeststandards überhaupt Mindeststandards, wenn sie von immer mehr Schülern verfehlt werden? Warum reagieren Bildungspolitiker auf sinkende Leistungen so häufig mit neuen Konzeptpapieren, während der Unterricht selbst unter Personalmangel leidet? Und weshalb scheint die Bereitschaft, über politische Symbole zu streiten, bisweilen größer als die Bereitschaft, über fachliche Anforderungen zu sprechen?
Eine solche Fibel müsste niemanden gegen eine bestimmte Partei mobilisieren. Sie müsste Lehrer befähigen, ihren Beruf unter schwierigen Bedingungen gut auszuüben. Sie würde den Zusammenhang zwischen Sprache und Bildung ernst nehmen, ohne Kinder auf ihre Herkunft zu reduzieren. Und sie würde die Schule daran erinnern, dass ihr Auftrag nicht in der Herstellung politischer Einigkeit besteht, sondern in der Vermittlung von Wissen, Können und Urteilskraft. Vor allem aber gehört dazu die Einsicht, dass eine Schule nicht nach der politischen Gesinnung ihrer Lehrer funktionieren darf. Sie muss auch unter Regierungen arbeiten, die diese Lehrer nicht gewählt haben. Genau darin zeigt sich die Stärke einer demokratischen Institution: Sie bleibt ihrem Auftrag verpflichtet, während politische Mehrheiten wechseln.
Die fehlende Frage
Vielleicht sollte die GEW ihre “Überlebensfibel“ um eine weitere Frage ergänzen: Wie überlebt eine Demokratie, wenn ihre Institutionen einen demokratischen Machtwechsel bereits im Voraus als Bedrohung behandeln? Die Antwort wäre kurz. Indem ihre Beschäftigten das Recht achten, ihre beruflichen Aufgaben erfüllen und zwischen persönlicher Überzeugung und öffentlichem Auftrag unterscheiden.
Und eine letzte Frage wäre angebracht: Wie überlebt eine Bildungsnation, wenn immer mehr ihrer Kinder die Schule verlassen, ohne ausreichend lesen, schreiben und rechnen zu können? Darauf wäre die Antwort erheblich schwieriger. Aber genau mit ihr sollte sich eine Bildungsgewerkschaft beschäftigen. Denn die größte Gefahr für Deutschlands Schulen ist nicht, dass ihre Lehrer eines Tages unter einem Minister arbeiten müssen, den sie nicht gewählt haben. Die größere Gefahr besteht darin, dass sie sich so sehr mit der politischen Zukunft ihrer Dienstherren beschäftigen, dass die Zukunft ihrer Schüler aus dem Blick gerät.
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