Donnerstag, 19. November 2026

Stromsteuerentlastung: Die Unwahrheit und nichts als die Unwahrheit

von David Cohnen

Die nächste Mogelpackung der Lügenkoalition




„Wir machen, was wir versprochen haben: die Stromsteuer abgesenkt und die Haushalte werden entlastet.“ Das ist der erste Satz des gestrigen X-Tweets von Bundeskanzler Friedrich Merz, mit dem er den angeblichen Durchbruch bei der Stromsteuersenkung ankündigt. Eine geschickt platzierte Erfolgsmeldung, so scheint es – denn wer liest oder hört schon immer bis zum Ende? Bei vielen dürfte vor allem diese Botschaft hängen bleiben: Sieh an, der Kanzler hält sein Versprechen und die Bürger werden finanziell entlastet! Weit gefehlt.

Denn was bedeutet das Beschlossene tatsächlich für den einzelnen Haushalt? Von den insgesamt 5,4 Milliarden Euro Entlastung entfallen lediglich rund 29 Prozent auf die privaten Haushalte. Das sind etwa 1,57 Milliarden Euro. Verteilt auf rund 41,8 Millionen Haushalte bleiben davon durchschnittlich gerade einmal 37,50 Euro im Jahr – oder 3,13 Euro im Monat. Maximal – bei Haushalten mit drei Personen oder mehr – kann die Ersparnis 93 Euro im Jahr betragen, nicht einmal 8 Euro. Das also ist die viel beschworene Entlastung der privaten Haushalte… und dann gilt diese Senkung auch “vorerst“ nur für 12 Monate

Am Ende zahlt der Steuerzahler alles

Hinzu kommt: Friedrich Merz geht es bei dieser Maßnahme vor allem um die Entlastung der Unternehmen und die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Die Gesamtkosten von rund 5,4 Milliarden Euro sollen zunächst aus nicht benötigten Mitteln der EEG-Förderung finanziert werden. Doch auch eine solche Umschichtung ändert nichts daran, dass diese Mittel an anderer Stelle fehlen. Es handelt sich um öffentliche Gelder, über deren Verwendung letztlich die Steuerzahler aufkommen. Man muss schon ein gewieftes Schlitzohr sein, um eine solche Maßnahme mit der Botschaft zu verkaufen, dass die Haushalte entlastet werden, während der weitaus größere Teil der Entlastung den Unternehmen zugutekommt.

Der Bundeskanzler nennt Milliarden – doch ich nenne die 3,13 Euro, die im Monatsdurchschnitt bei einem privaten Haushalt ankommen. Vielleicht sollte Merz künftig mit dieser Zahl beginnen, wenn er sich für “Entlastungen“ feiert. Auch diese Rechnung von 5,4 Milliarden Euro bezahlen letztlich die Steuerzahler. Und dazu gehören selbstverständlich auch jene rund 41,8 Millionen privaten Haushalte, denen der Bundeskanzler gerade eine Entlastung von durchschnittlich 3,13 Euro im Monat verkündet. So bekommen die Bürger mit der einen Hand eine mehr als bescheidene Stromsteuerentlastung – und werden mit der anderen Hand über die Finanzierung dieser Maßnahme und die Umschichtung öffentlicher Mittel wieder zur Kasse gebeten.


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen