von Thomas Heck...
Was Deutschland dieser Tage erlebt, kann man getrost als das komplette Versagen des Rechtsstaates bezeichnen. Was mit dem Öffnen der Grenzen durch Merkel mit Beginn der Flüchtlingskrise seinen Anfang nahm, ist heute ein Normalzustand geworden. Die Verfassung wird von der Exekutive nach Gutdünken ausgelegt, Recht und Gesetz spielt keine Rolle mehr. Kemmerichs Verdienst wird es gewesen sein, dem System unter Merkel die hässliche Fratze heruntergerissen und aufgezeigt zu haben, dass wir alle in einer Demokratiesimulation leben.
Als Merkel angeblich aus humanitären Gründen die Grenzen für ungezählte Flüchtlinge öffnete, ein Zustand, der bis heute anhält, erfolgte dies ohne jegliche Legitimation des Bundestags, des Bundesrates, von 15 Länderparlamenten, des Verfassungsgerichts oder sonstiges staatlichen Organen. Ein einziges Telefonat öffnete die Grenzen, ein Federstrich ließ Deutschland aus der Atomkraft aussteigen, eine Ansage der Kanzlerin im fernen Afrika, ließ im Bundesland Thüringen einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten zurücktreten und so den Föderalismus in Deutschland faktisch aussetzen. Kein Minister wagt einen Widerspruch. Merkel agiert wie ein Diktator. In Thüringen hat Deutschland einen linksgrünen Putsch gegen die Mitte der Gesellschaft erlebt und Merkel hat ihn angeführt.
Was Deutschland dieser Tage erlebt, kann man getrost als das komplette Versagen des Rechtsstaates bezeichnen. Was mit dem Öffnen der Grenzen durch Merkel mit Beginn der Flüchtlingskrise seinen Anfang nahm, ist heute ein Normalzustand geworden. Die Verfassung wird von der Exekutive nach Gutdünken ausgelegt, Recht und Gesetz spielt keine Rolle mehr. Kemmerichs Verdienst wird es gewesen sein, dem System unter Merkel die hässliche Fratze heruntergerissen und aufgezeigt zu haben, dass wir alle in einer Demokratiesimulation leben.
Als Merkel angeblich aus humanitären Gründen die Grenzen für ungezählte Flüchtlinge öffnete, ein Zustand, der bis heute anhält, erfolgte dies ohne jegliche Legitimation des Bundestags, des Bundesrates, von 15 Länderparlamenten, des Verfassungsgerichts oder sonstiges staatlichen Organen. Ein einziges Telefonat öffnete die Grenzen, ein Federstrich ließ Deutschland aus der Atomkraft aussteigen, eine Ansage der Kanzlerin im fernen Afrika, ließ im Bundesland Thüringen einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten zurücktreten und so den Föderalismus in Deutschland faktisch aussetzen. Kein Minister wagt einen Widerspruch. Merkel agiert wie ein Diktator. In Thüringen hat Deutschland einen linksgrünen Putsch gegen die Mitte der Gesellschaft erlebt und Merkel hat ihn angeführt.
Wie ist so was in einem Rechtsstaat möglich? Wo sind die Kontrollmechanismen, die Unrecht verhindern sollen? Wo ist der Verfassungsschutz? Und was sind die Kontrollmechanismen überhaupt wert, wenn sie fortwährend versagen? Wie konnte ein Verfassungsschutzpräsident Maaßen entlassen werden? Wie unabhängig kann ein Verfassungsschutz seiner Aufgabe nachgehen, wenn ihre Führung der politischen Willkür der Exekutive ausgesetzt ist? Was ist das für Land, wo ein Ostbeauftragter zum Rücktritt gezwungen wird, weil er einem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten zur Wahl gratulierte? In welcher Demokratie sind Minister starr vor Angst vor der Kanzlerin? In welchem Rechtsstaat werden tausende von Strafanzeigen gegen die Kanzlerin von den Staatsanwaltschaften auf Weisung der Justizbehörden nicht bearbeitet? Was ist das für eine Demokratie, wenn eine korrekt durchgeführte demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten linken Widerstand hervorruft und die Mächtigen entscheiden, dass eine Korrektur vonnöten sei?
Niemand kontrolliert das, niemand weist auf die Gesetzeslage hin, niemand schützt die, die unter politischen Druck geraten. Wir leben offensichtlich in einer Schönwetterdemokratie, die bei Schwierigkeiten schlichtweg versagt. Und wo hier die Aufgabe von Journalisten wäre, auf diese Missstände hinzuweisen, erdreistet sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Rolle eines verkündenden Staatsfunks einzunehmen. Kritische Berichterstattung? Fehlanzeige. Für die Kanzlerin bleibt alles ohne Konsequenzen. Konsequenzen gibt es nur für die armen Schweine, die dem Chaos von Thüringen geopfert wurden und die zurücktreten mussten. Und was im Übrigen ist ein Freistaat Thüringen wert, wenn des Kanzlerin gesprochenes Wort von der anderen Seite der Welt den Regierungschef stürzen kann?
Die FAZ schreibt: Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu Thüringen sind bemerkenswert. Warum mischt sich die Bundesregierung in die Verhältnisse in einem Bundesland ein?
Als „unverzeihlich“ hatte die Bundeskanzlerin die Wahl Thomas Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD-Fraktion bezeichnet. Am vergangenen Donnerstag war das gewesen, Angela Merkel war da noch auf Reisen in Südafrika. Nun ist sie zurück in Berlin, der Koalitionsausschuss im Kanzleramt hat getagt und im ersten Satz des Beschlusses, der am Samstagnachmittag verschickt wurde, taucht das Wort wieder auf: Ein „unverzeihlicher Vorgang“ sei die Wahl gewesen.
Kemmerich solle daraus „die einzig richtige Konsequenz“ ziehen, nämlich zurücktreten, und zwar noch heute, heißt es weiter in dem Beschluss. Das hatte Kemmerich schon am Donnerstag angekündigt, am Samstagnachmittag vollzogen. Des Weiteren vereinbarten die Koalitionspartner, dass im Landtag „umgehend“ ein neuer Ministerpräsident gewählt werde. Außerdem sind Union und SPD laut Beschluss davon „überzeugt“, dass „baldige Neuwahlen“ in Thüringen erforderlich seien.
Verfassungsrechtlich heikel
Es ist bemerkenswert, wie die Bundesregierung sich hier in die Politik eines Bundeslandes einmischt. Denn am Samstagnachmittag haben sich nicht informell die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zusammengesetzt, um über die Lage in Thüringen zu beraten. Der Koalitionsausschuss hat eine andere Qualität, auch wenn die Parteivorsitzenden mit am Tisch sitzen. Die Runde trifft sich im Kanzleramt, in der Zentrale der Bundesregierung. Die Kanzlerin, der Chef des Bundeskanzleramts und der Vizekanzler sind dabei. In ihren jeweiligen Parteien haben alle drei keine wichtigen Aufgaben inne. Warum entscheiden die Mitglieder der Bundesregierung darüber, wie es in Thüringen weitergeht?
Verfassungsrechtlich ist das mindestens heikel. Gerade im Osten werden hässliche Erinnerungen wach, wenn Berlin diktiert, wie die Dinge abzulaufen haben. Schon die Entlassung des Ostbeauftragten und Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte, der Kemmerich auf Twitter zur Wahl gratuliert hatte, hatte bei CDU-Politikern aus Thüringen Protest ausgelöst. „D Handeln im Kanzleramt sorgt nur noch für Kopfschütteln, tiefe Enttäuschung & Besorgniss (sic), dass d eigene Partei zum Wohle d Koalitionsfriedens geopfert wird“, schrieb Mark Hauptmann, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, auf Twitter.
Schon seit Mittwoch war in Berlin zu vernehmen, dass die SPD den Fortbestand der ungeliebten großen Koalition als Einsatz auf den Tisch legt. Am Samstagvormittag war SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sehr deutlich geworden: „Die SPD kann mit niemandem regieren, der den Einmarsch von Nazis in Regierungen den Weg ebnet“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Wer mit Faschisten paktiert, kann und darf keine Verantwortung tragen. Das ist unsere glasklare Bedingung an unseren Koalitionspartner“, so Ko-Chefin Saskia Esken.
Angela Merkel hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Koalition bis ins Jahr 2021 führen will. Und schon gar nicht würde sie die Regierung für den thüringischen Landesverband der CDU aufs Spiel setzen. Der führe sich auf wie ein „schwer erziehbares Kind“, hieß es am Samstag aus der Bundes-CDU. Und aus Merkels Sicht schlimmer als das: CDU-Landeschef Mike Mohring, der sich dem Vernehmen nach mittlerweile im Skiurlaub befindet, hat gegen Merkels Grundüberzeugung verstoßen, nach rechts die Schotten vollständig dicht zu machen.
Merkel geriert sich also wie die Parteivorsitzende, die sie 18 Jahre lang war. Wäre sie noch im Parteiamt, gäbe es kein Problem. Wer die CDU führt, bestimmt ihren Kurs. Es gibt unterschiedliche Meinungen zur Frage, wie die Union ihr Verhältnis zur AfD definieren muss, um langfristig erfolgreich sein zu können. Alle, die derzeit in CDU und CSU in entscheidender Funktion sind, bemühen sich um scharfe Abgrenzung nach rechts. Das Kalkül ist, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Vorsitzende, sieht das im Kern so, selbst wenn sie hin und wieder den Konservativen in der Partei ein wenig Futter hinwirft.
Aus Sicht Kramp-Karrenbauers ist es erst einmal zweitrangig, welches Schicksal den Landesverband Thüringen ereilt. Es geht noch nicht mal um die Wahl in Hamburg in zwei Wochen – hier sieht es für die CDU ohnehin düster aus. Kramp-Karrenbauer geht es um das Überleben der Bundes-CDU. Sie war von Anfang an für eine Neuwahl, auch wenn erste Umfragen herbe Verluste für die CDU vorhersagen und die rot-rot-grüne Koalition auf eine stabile Mehrheit hoffen kann. „Dann ist das eben so“, hieß es aus der CDU.
Eine unerfüllbare Forderung der SPD
Man könne nicht zulassen, dass 9.000 CDUler aus Thüringen – also die Größe eines kleineren Kreisverbands in Nordrhein-Westfalen – die ganze Partei und ihre 400.000 Mitglieder beschädigten. Wann und ob es tatsächlich Neuwahlen gibt, ist noch unklar. Denn hier macht die thüringische Verfassung klare Vorgaben: Es braucht eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Der CDU in Thüringen hat Kramp-Karrenbauer zwar abgepresst, Neuwahlen nicht im Weg zu stehen. Ob die Abgeordneten, die um ihr Mandat bangen, tatsächlich zustimmen, ist unklar.
Vorerst soll jedenfalls nach dem Willen der Koalition in Berlin aus dem bestehenden Landtag ein neuer Regierungschef gewählt werden. Es kann nur auf Bodo Ramelow, den Spitzenkandidaten der Linkspartei und Ministerpräsidenten der vergangenen Legislaturperiode, hinauslaufen. Die CDU-Abgeordneten sollen ihn nicht mitwählen, sondern sich enthalten. Dann wäre er im dritten Wahlgang gewählt. Dass die Bundes-CDU so einem linken Regierungschef ins Amt verhilft, ist ebenfalls erstaunlich und dem massiven Druck der SPD geschuldet, deren Vorsitzende energischer auftreten, als es ihnen viele zugetraut hätten.
Niemand kontrolliert das, niemand weist auf die Gesetzeslage hin, niemand schützt die, die unter politischen Druck geraten. Wir leben offensichtlich in einer Schönwetterdemokratie, die bei Schwierigkeiten schlichtweg versagt. Und wo hier die Aufgabe von Journalisten wäre, auf diese Missstände hinzuweisen, erdreistet sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Rolle eines verkündenden Staatsfunks einzunehmen. Kritische Berichterstattung? Fehlanzeige. Für die Kanzlerin bleibt alles ohne Konsequenzen. Konsequenzen gibt es nur für die armen Schweine, die dem Chaos von Thüringen geopfert wurden und die zurücktreten mussten. Und was im Übrigen ist ein Freistaat Thüringen wert, wenn des Kanzlerin gesprochenes Wort von der anderen Seite der Welt den Regierungschef stürzen kann?
Die FAZ schreibt: Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu Thüringen sind bemerkenswert. Warum mischt sich die Bundesregierung in die Verhältnisse in einem Bundesland ein?
Als „unverzeihlich“ hatte die Bundeskanzlerin die Wahl Thomas Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD-Fraktion bezeichnet. Am vergangenen Donnerstag war das gewesen, Angela Merkel war da noch auf Reisen in Südafrika. Nun ist sie zurück in Berlin, der Koalitionsausschuss im Kanzleramt hat getagt und im ersten Satz des Beschlusses, der am Samstagnachmittag verschickt wurde, taucht das Wort wieder auf: Ein „unverzeihlicher Vorgang“ sei die Wahl gewesen.
Kemmerich solle daraus „die einzig richtige Konsequenz“ ziehen, nämlich zurücktreten, und zwar noch heute, heißt es weiter in dem Beschluss. Das hatte Kemmerich schon am Donnerstag angekündigt, am Samstagnachmittag vollzogen. Des Weiteren vereinbarten die Koalitionspartner, dass im Landtag „umgehend“ ein neuer Ministerpräsident gewählt werde. Außerdem sind Union und SPD laut Beschluss davon „überzeugt“, dass „baldige Neuwahlen“ in Thüringen erforderlich seien.
Verfassungsrechtlich heikel
Es ist bemerkenswert, wie die Bundesregierung sich hier in die Politik eines Bundeslandes einmischt. Denn am Samstagnachmittag haben sich nicht informell die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zusammengesetzt, um über die Lage in Thüringen zu beraten. Der Koalitionsausschuss hat eine andere Qualität, auch wenn die Parteivorsitzenden mit am Tisch sitzen. Die Runde trifft sich im Kanzleramt, in der Zentrale der Bundesregierung. Die Kanzlerin, der Chef des Bundeskanzleramts und der Vizekanzler sind dabei. In ihren jeweiligen Parteien haben alle drei keine wichtigen Aufgaben inne. Warum entscheiden die Mitglieder der Bundesregierung darüber, wie es in Thüringen weitergeht?
Verfassungsrechtlich ist das mindestens heikel. Gerade im Osten werden hässliche Erinnerungen wach, wenn Berlin diktiert, wie die Dinge abzulaufen haben. Schon die Entlassung des Ostbeauftragten und Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte, der Kemmerich auf Twitter zur Wahl gratuliert hatte, hatte bei CDU-Politikern aus Thüringen Protest ausgelöst. „D Handeln im Kanzleramt sorgt nur noch für Kopfschütteln, tiefe Enttäuschung & Besorgniss (sic), dass d eigene Partei zum Wohle d Koalitionsfriedens geopfert wird“, schrieb Mark Hauptmann, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, auf Twitter.
Schon seit Mittwoch war in Berlin zu vernehmen, dass die SPD den Fortbestand der ungeliebten großen Koalition als Einsatz auf den Tisch legt. Am Samstagvormittag war SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sehr deutlich geworden: „Die SPD kann mit niemandem regieren, der den Einmarsch von Nazis in Regierungen den Weg ebnet“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Wer mit Faschisten paktiert, kann und darf keine Verantwortung tragen. Das ist unsere glasklare Bedingung an unseren Koalitionspartner“, so Ko-Chefin Saskia Esken.
Angela Merkel hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Koalition bis ins Jahr 2021 führen will. Und schon gar nicht würde sie die Regierung für den thüringischen Landesverband der CDU aufs Spiel setzen. Der führe sich auf wie ein „schwer erziehbares Kind“, hieß es am Samstag aus der Bundes-CDU. Und aus Merkels Sicht schlimmer als das: CDU-Landeschef Mike Mohring, der sich dem Vernehmen nach mittlerweile im Skiurlaub befindet, hat gegen Merkels Grundüberzeugung verstoßen, nach rechts die Schotten vollständig dicht zu machen.
Merkel geriert sich also wie die Parteivorsitzende, die sie 18 Jahre lang war. Wäre sie noch im Parteiamt, gäbe es kein Problem. Wer die CDU führt, bestimmt ihren Kurs. Es gibt unterschiedliche Meinungen zur Frage, wie die Union ihr Verhältnis zur AfD definieren muss, um langfristig erfolgreich sein zu können. Alle, die derzeit in CDU und CSU in entscheidender Funktion sind, bemühen sich um scharfe Abgrenzung nach rechts. Das Kalkül ist, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Vorsitzende, sieht das im Kern so, selbst wenn sie hin und wieder den Konservativen in der Partei ein wenig Futter hinwirft.
Aus Sicht Kramp-Karrenbauers ist es erst einmal zweitrangig, welches Schicksal den Landesverband Thüringen ereilt. Es geht noch nicht mal um die Wahl in Hamburg in zwei Wochen – hier sieht es für die CDU ohnehin düster aus. Kramp-Karrenbauer geht es um das Überleben der Bundes-CDU. Sie war von Anfang an für eine Neuwahl, auch wenn erste Umfragen herbe Verluste für die CDU vorhersagen und die rot-rot-grüne Koalition auf eine stabile Mehrheit hoffen kann. „Dann ist das eben so“, hieß es aus der CDU.
Eine unerfüllbare Forderung der SPD
Man könne nicht zulassen, dass 9.000 CDUler aus Thüringen – also die Größe eines kleineren Kreisverbands in Nordrhein-Westfalen – die ganze Partei und ihre 400.000 Mitglieder beschädigten. Wann und ob es tatsächlich Neuwahlen gibt, ist noch unklar. Denn hier macht die thüringische Verfassung klare Vorgaben: Es braucht eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Der CDU in Thüringen hat Kramp-Karrenbauer zwar abgepresst, Neuwahlen nicht im Weg zu stehen. Ob die Abgeordneten, die um ihr Mandat bangen, tatsächlich zustimmen, ist unklar.
Vorerst soll jedenfalls nach dem Willen der Koalition in Berlin aus dem bestehenden Landtag ein neuer Regierungschef gewählt werden. Es kann nur auf Bodo Ramelow, den Spitzenkandidaten der Linkspartei und Ministerpräsidenten der vergangenen Legislaturperiode, hinauslaufen. Die CDU-Abgeordneten sollen ihn nicht mitwählen, sondern sich enthalten. Dann wäre er im dritten Wahlgang gewählt. Dass die Bundes-CDU so einem linken Regierungschef ins Amt verhilft, ist ebenfalls erstaunlich und dem massiven Druck der SPD geschuldet, deren Vorsitzende energischer auftreten, als es ihnen viele zugetraut hätten.
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