von Thomas Heck...
Der Brexit wirkt. Wenig überraschend fehlen der EU durch den Austritt Großbritanniens jährlich 75 Milliarden Euro in der Kasse, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Straßburg. Statt eines Sparappells an die Staatengemeinschaft habe sie hinzugefügt, sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den „Klimaschutz“ aufwende. Der EU fehlt Geld, davon soll sie aber mehr ausgeben. Auch eine Logik. Und von der Leyen ist ja groß darin, das Geld des Steuerzahler sinnfrei zu verschwenden. So schreibt die FAZ:
Der Brexit wirkt. Wenig überraschend fehlen der EU durch den Austritt Großbritanniens jährlich 75 Milliarden Euro in der Kasse, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Straßburg. Statt eines Sparappells an die Staatengemeinschaft habe sie hinzugefügt, sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den „Klimaschutz“ aufwende. Der EU fehlt Geld, davon soll sie aber mehr ausgeben. Auch eine Logik. Und von der Leyen ist ja groß darin, das Geld des Steuerzahler sinnfrei zu verschwenden. So schreibt die FAZ:
Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verursacht in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke in der EU-Kasse.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Straßburg: «Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode.» Von der Leyen fügte hinzu, sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den Klimaschutz aufwende. Sonst sei die Klimawende nicht zu schaffen.
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), rief in der Debatte dazu auf, die Nettozahlerdiskussion zu beenden. Geld für den Grenzschutz oder einen Marshallplan für Afrika fließe nicht in die Mitgliedstaaten zurück, sei aber wichtig für Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Mitgliedstaaten.
«Die Zeit drängt, die Uhr tickt», sagte Iratxe García Pérez von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion zu den laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Man werde deshalb aber nicht nachgeben, denn es gehe um Europas Zukunft. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor gedrängt: «Wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein, die neuen Aufgaben auch tatsächlich zu finanzieren.»
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Straßburg: «Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode.» Von der Leyen fügte hinzu, sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den Klimaschutz aufwende. Sonst sei die Klimawende nicht zu schaffen.
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), rief in der Debatte dazu auf, die Nettozahlerdiskussion zu beenden. Geld für den Grenzschutz oder einen Marshallplan für Afrika fließe nicht in die Mitgliedstaaten zurück, sei aber wichtig für Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Mitgliedstaaten.
«Die Zeit drängt, die Uhr tickt», sagte Iratxe García Pérez von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion zu den laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Man werde deshalb aber nicht nachgeben, denn es gehe um Europas Zukunft. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor gedrängt: «Wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein, die neuen Aufgaben auch tatsächlich zu finanzieren.»
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