von Thomas Heck...
Zwei Politiker äußern sich öffentlich in den Medien. Der eine kündigt milliardenschwere Belastungen für den deutschen Steuerzahler an, der andere stellt in den Raum, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Was hat wohlmehr Aufmerksamkeit erzeugt?
"Es ist doch klar, dass Deutschland mehr in den EU Haushalt einzahlen muss, nun da England wegfällt", so SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz nebenbei. Und das ist bei dem keine leere Drohung, hat er doch schon Hamburg finanziell an die Wand gefahren, jetzt ist Deutschland dran. Und Deutschland wird zahlen während keiner die Frage stellt, warum nicht der Trend der Ausgabenspirale der EU durchbrochen wird.
Während der Bundesheimathorst für seine Islam-Aussage schnellstens von der Kanzlerin abgewatscht wurde, scheint Olaf Scholz etwas gesagt zu haben, was so kommen wird und was so ausgemachte Sache. Denn wann haben deutsche Politiker schon deutsche Interessen vertreten? Wann hat schon jemals ein SPD-Finanzminister kein Geld sinnlos ausgegeben? Und das wird teuer werden.
Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) grenzt sich von Wolfgang Schäuble ab, seinem CDU-Vorgänger im Amt. Scholz kündigte einen Kurswechsel in der deutschen Europapolitik an. Der Süddeutschen Zeitung sagte der Vizekanzler, die Bundesregierung habe bereits "einen ersten wichtigen Schritt getan, indem sie offen gesagt hat: Deutschland weiß, dass es infolge des Brexit mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen muss".
Scholz machte zugleich klar, dass Deutschland nicht bereit sei, zum Zahlmeister Europas zu werden: "Wir wollen und können auch gar nicht für alle zahlen." In dieser Hinsicht werde er nicht anders als seine Vorgänger handeln. "Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister." Den Vorwurf, Europa sei auf dem Weg zu einer Transferunion, in der am Ende Deutschland für alles zahle, wies Scholz zurück. "Transferunion" sei "ein politischer, inhaltsfreier Kampfbegriff", kritisierte er.
Neuer Ton auch zu Griechenland
In der Frage der Kosten Europas wolle die Koalition aber anders vorgehen als frühere Regierungen. Bislang hätten viele Diskussionen über europäische Reformprojekte mit der Berliner Festlegung begonnen, gar nichts zahlen zu wollen – und am Ende habe Berlin doch gezahlt. Dieses widersprüchliche Verhalten habe die Skepsis vieler Bürger gegen der Europäischen Union befeuert, sagte Scholz. "Umso wichtiger ist jetzt, wahr und klar zu reden."
Gegenüber Griechenland will Scholz einen anderen Ton anschlagen als sein Vorgänger Schäuble. Er halte es nicht für nötig, den Zuchtmeister zu geben, um die Regierung in Athen auf Reformkurs zu halten, sagte er. "Es sieht so aus, dass die griechische Regierung und die Bürgerinnen und Bürger diesen Kurs eingeschlagen haben."
Athen wird voraussichtlich im August das Kreditprogramm beenden. Dann soll auch entschieden sein, ob die Eurokreditgeber dem Land großzügige Schuldenerleichterungen gewähren. Scholz ließ offen, ob er Schuldenerleichterungen zustimmt. "Wir müssen die weitere Entwicklung abwarten", sagte er. Athen soll 320 Milliarden Euro an Krediten an die Eurostaaten zurückzahlen.
Scholz begrüßt Frankreichs Vorstoß für ein stärkeres Europa
Die Ankündigung über Änderungen in der Europapolitik sind auch ein Signal an Frankreich. Scholz hatte sich am Freitag in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire getroffen. Die erste und rasche Auslandsreise des neuen Finanzministers sei "das deutliche Signal, dass wir als deutsche Regierung den französischen Vorstoß für ein stärkeres Europa begrüßen", sagte Scholz. Er halte die Stärkung der Gemeinschaft "für das zentrale nationale Anliegen unseres Landes".
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits vor sechs Monaten umfangreiche Vorschläge zur "Neugründung" der EU und der Währungsunion vorgelegt. Unter anderem schlägt er einen gemeinsamen Haushalt für die Eurostaaten und einen europäischen Finanzminister vor. Bereits im Dezember hatten Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag angekündigt. Dieser wird aber wohl nicht auf dem EU-Gipfeltreffen kommende Woche in Brüssel vorgestellt. Die Bundesregierung bräuchte noch etwas Zeit für eine Antwort, sagte Scholz.
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