Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Wenn das Luftschloss plötzlich Realität wird

von Walter Revilloud

CDU-Ministerpräsident Sven Schulze ist nur dort zum “Dialog“ mit seinem AfD-Herausforderer und haushohen Favoriten Ulrich Siegmund bereit, wo es sich absolut nicht vermeiden lässt

Sachsen-Anhalt erlebt einen Wahlkampf, in dem nicht nur Programme, sondern zunehmend auch die Regeln der politischen Auseinandersetzung auf dem Prüfstand stehen. Nicht nur das kleine Bundesland, sondern faktisch ganz Deutschland befindet sich im Wahlkampf. Die politische Stimmung ist wenige Wochen vor der als Schicksalswahl ausgemachten Landtagswahl am 6. September so aufgeheizt wie selten zuvor. Die AfD liegt in aktuellen Umfragen mit mehr nunmehr über 43 Prozent – bei einem kurzfristig mobilisierteren Potenzial von weiteren 7 bis 9 Prozent – deutlich vor ihren Wettbewerbern. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund polarisiert wie kaum ein anderer Landespolitiker. Das allein wäre noch kein Grund zur Beunruhigung, denn Demokratie lebt vom Streit. Sie lebt von unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wie ein Land regiert werden soll und sie lebt auch von scharfer Kritik.

Problematisch wird es jedoch, wenn aus dem Streit über Argumente ein Streit darüber wird, wer überhaupt noch legitime Argumente wie vorbringen darf. Genau diesen Eindruck vermittelt der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt auf den letzten Metern zunehmend. Siegmunds Vorschläge, zuletzt gerade im Videointerview und Podcast mit “Ben Ungeskripted” vorgetragen, werden von seinen politischen Gegnern eben nicht nur kritisiert, sondern kriminalisiert, im harmlosesten Fall als „Luftschlösser“, unrealistisch oder als bloßes Schlechtreden des Landes abqualifiziert. Politiker müssen sich solche Kritik gefallen lassen, doch dann dann muss die entscheidende Frage auch erlaubt sein: Stimmt die Kritik in der Sache?

Wer redet hier wen schlecht?

Zwei Meldungen vom 18. August 2026 geben darauf bemerkenswerte Antworten. Zunächst zur Aussage des angeblichen “Schlechterredens“ des Landes; Zehn Prozent der 20- bis 24-Jährigen in Deutschland waren 2025 weder beschäftigt noch in Ausbildung oder Bildung. Besonders bemerkenswert daran ist die Entwicklung, also der langfristige Trend. Während die Jugendarbeitslosigkeits- und Ausbildungsabbrecherzahlen laut NEET-Quote in der Europäischen Union insgesamt zurückginge, entwickelt sich in Deutschland hier negativ in die genau entgegengesetzte Richtung. Das ist nicht etwa ein Befund aus einem AfD-Flugblatt, sondern es sind Daten des Statistischen Bundesamtes auf Grundlage europäischer Vergleichszahlen. Das alleine beweist zwar noch nicht, das gesamte deutsche (Aus-)Bildungssystem gescheitert ist und dass die bildungspolitischen Ansätze der AfD richtig wären. Aber es beweist etwas anderes: Wer gravierende Probleme im deutschen Bildungs- und Ausbildungssystem beim Namen nennt, gibt objektive Befunde wieder – und “redet” Deutschland nicht “schlecht”! Man kann über die Ursachen streiten. Man kann über Schulpflicht, Lehrermangel, Ausbildungsstrukturen, Migration, soziale Herkunft und die Verantwortung von Eltern diskutieren. Genau das versteht man unter Politik. Jedoch das Problem einfach zu leugnen oder seine Benennung als Schwarzmalerei abzutun, hat absolut nichts mit Politik zu tun.

Und dann ist da dieses neuralgische Wort: Remigration. Kaum ein Begriff ist im gegenwärtigen politischen Deutschland stärker aufgeladen. Dieser einst völlig wertfreie, deskriptive Begriff wird seit zwei Jahren – bedingt durch die größtenteils unwahre Propaganda ums “Potsdamer Geheimtreffen” – fast ausschließlich mit der Rückführung von Migranten verbunden. In der politischen Auseinandersetzung entstand zeitweise sogar der abwegige Eindruck, damit sei zwangsläufig die Ausweisung etlicher deutscher Staatsbürger gemeint. Im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt findet sich jedoch noch eine ganz andere Verwendung des Begriffs: Dort steht ausdrücklich „Remigrationsprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte.“

Gemeint ist damit der umgekehrte Prozess, sowohl geografisch als auch qualifikatorisch: Deutsche, die Sachsen-Anhalt oder Deutschland verlassen haben und durch bessere Bedingungen zur Rückkehr bewegt werden sollen.

Remigration rückwärts als “Brain Regain”

Man mag den Begriff „Remigration“ für diese Politik für unglücklich halten, obwohl er genau das beschreibt, was er eigentlich besagt. Angesichts seiner politischen Aufladung wäre allerdings zu fragen, warum man hier nicht schlicht von einem Rückkehrprogramm spricht (der Begriff “Heimholung“ ist ebenfalls geschichtlich belastet). Über die Sache selbst müsste jedoch eigentlich nüchtern diskutiert werden können. Kann ein Bundesland ausgewanderte Ärzte, Ingenieure, Wissenschaftler, Handwerker und Unternehmer zurückholen? Ist das wirklich nur ein Luftschloss? Ausgerechnet Griechenland liefert diesbezüglich aktuell eine interessante Antwort: Wer sich an die europäische Staatsschuldenkrise erinnert, erinnert sich auch an die Bilder jener Jahre, als Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Alexis Tsipras Yanis Varoufakis stellvertretend für einen Konflikt standen, der zeitweise die gesamte Eurozone erschütterte (übrigens war die resultierende Euro-Krise ironischerweise die Geburtsstunde der AfD): Griechenland galt als hoffnungsloser Fall Europas; Hunderttausende gut ausgebildete Menschen verließen das Land; Ärzte, Ingenieure, Wissenschaftler und andere Fachkräfte suchten ihre Zukunft in Deutschland, Großbritannien und anderen Staaten.

Es war der klassische Brain Drain. Heute versucht Griechenland, diesen Prozess umzukehren: Mit Steuervergünstigungen, Jobbörsen, Werbeveranstaltungen im Ausland und verbesserten wirtschaftlichen Perspektiven wirbt das Land um seine verlorenen Talente. Und das mit erstaunlichem Erfolg. Nach aktuellen Berichten sind fast zwei Drittel der während der Krisenjahre ausgewanderten Menschen inzwischen zurückgekehrt. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis spricht inzwischen ausdrücklich davon, dass sich der Brain Drain umgekehrt habe: Das Hirnschmalz kehrt in die Heimat zurück. Aus dem Brain Drain wurde ein Brain Regain werden.

Was in Athen funktioniert, soll in Magdeburg unmöglich sein?

Und hier wird die Debatte in Sachsen-Anhalt interessant: Denn im Kern beschreibt Siegmunds Rückkehrprogramm einen absolut ähnlichen Gedanken. Menschen verlassen ihre Heimat, weil sie anderswo bessere berufliche, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Perspektiven sehen. Will man sie zurückholen, muss man die Bedingungen verändern. Das ist zunächst keine rechte oder linke Idee, es ist lediglich vernünftige Standortpolitik. Und Griechenland zeigt, dass eine solche Strategie zumindest grundsätzlich funktionieren kann. Natürlich unterscheiden sich Griechenland und Sachsen-Anhalt erheblich. Griechenland ist ein souveräner Staat und kann beispielsweise das Steuerrecht verändern. Eine Landesregierung in Magdeburg verfügt über wesentlich weniger Instrumente. Deshalb wäre es völlig legitim, Siegmund zu fragen, welche konkreten Anreize dazu Sachsen-Anhalt überhaupt schaffen kann – und wieviel das kosten würde. Wie viele Menschen könnten tatsächlich zurückgewonnen werden? Welche Arbeitsplätze müssten dafür entstehen? Welche Kompetenzen hat das Land, und wofür wäre der Bund zuständig? Die politischen Gegner könnten und müssten diese harten Fragen einem Spitzenkandidaten in der Debatte stellen – wenn es diese Debatte gäbe. Aber dies würde sachliche, demokratische und inhaltliche Auseinandersetzung bedeuten – und davon kann keine Rede sein. Also wird die Idee von vornherein als “Luftschloss” abgetan.

Was die zunehmend hysterische und infantile Reaktion auf Siegmunds Stimmenzuwachs und seine Popularität anbelangt, sollte man die taumelnden etablierten Parteien vielleicht einmal daran erinnern, dass Demokratie nicht bedeutet, den Gegner sympathisch finden zu müssen und jene, die ihn sympathisch finden, zu diffamieren. Genau hier liegt eines der größten Probleme dieses Wahlkampfes. Niemand muss die AfD wählen und niemand muss Ulrich Siegmund mögen – und dass es so viele tun, ist kein Beweis für seine “Gefährlichkeit“. Selbstverständlich müssen auch Positionen der AfD kritisch geprüft werden und gerade dort, wo sie fundamentale gesellschaftliche, europäische oder verfassungsrechtliche Fragen berühren. Aber Demokratie verlangt zwingend etwas anderes, nämlich, dass das Argument vom Absender getrennt werden muss! Ein falsches Argument wird nicht richtig, weil es von der CDU, SPD, Linken oder AfD stammt und ein richtiges Argument wird nicht falsch, weil es von einer Partei kommt, die man ablehnt. Wenn Griechenland ausgewanderte Fachkräfte erfolgreich zurückholt, dann kann man ein Rückkehrprogramm für Sachsen-Anhalt nicht allein deshalb zur Illusion erklären, weil Ulrich Siegmund es vorgeschlagen hat. Wenn zehn Prozent der jungen Erwachsenen weder arbeiten noch eine Ausbildung oder Bildung absolvieren und sich Deutschland dabei gegen den europäischen Trend entwickelt, dann ist Kritik am Zustand des Bildungs- und Ausbildungssystems nicht automatisch „Schlechtreden“. Man kann über die Lösungen streiten und man muss sogar zwingend darüber streiten!

Alle gegen einen

Die AfD führt derzeit die Umfragen in Sachsen-Anhalt überdeutlich und mit einsamem Vorsprung an. Mehr als vier von zehn Wählern erklären in einigen Erhebungen ihre Absicht, diese Partei zu wählen. Man kann diese Entwicklung beklagen, sie bekämpfen, vor möglichen politischen Folgen einer AfD-Regierung warnen; aber eines sollte eine Demokratie sehr sorgfältig bedenken: Wie kommt es bei diesen Wählern an, wenn Vorschläge ihres favorisierten Kandidaten nicht widerlegt, sondern lediglich verspottet werden? Politische Ausgrenzung ersetzt keine politische Auseinandersetzung. Und vermutlich liegt darin sogar ein Teil der Erklärung dafür, warum die AfD inzwischen dort steht, wo sie steht. Den demokratischen Wettstreit gewinnt man nicht dadurch, dass man einen Gegner moralisch oder intellektuell disqualifiziert, sondern durch das bessere Argument.

Griechenland und die deutschen Bildungszahlen liefern zwei bemerkenswerte Anschauungsbeispiele.

Wie aufgeheizt dieser Wahlkampf inzwischen geführt wird, beweist wiederum der Youtuber Ben Berndt alias “Ungeskipted”: Dieser hatte für sein Format ursprünglich vorgehabt, nicht Siegmund alleine, sondern beide Kontrahenten um das Amt des Ministerpräsidenten, also auch den Amtsinhaber Sven Schulze von der CDU, einzuladen und diskutieren zu lassen – nicht für ein Zwei-Minuten-Statement, nicht für den üblichen Schlagabtausch zwischen zwei Werbeblöcken, sondern für ein ausführliches Gespräch, in dem beide Kandidaten genügend Zeit gehabt hätten, ihre Vorstellungen darzulegen und die Argumente des jeweils anderen zu hinterfragen. Ulrich Siegmund sagte sofort zu – und Sven Schulze sagte sofort ab. Aus seinem Büro kam nach Angaben der “Ostdeutschen Allgemeinen” die ebenso arrogante wie lapidare Antwort: “Ich stehe für ein Duell nicht zur Verfügung.” Das mag selbstverständlich sein gutes Recht sein; kein Politiker ist verpflichtet, jede Einladung eines Podcasters anzunehmen. Doch beim Wähler kam dieses Kneifen wohl verheerend an – und es lässt auch tief blicken, welch ein fragwürdiges Demokratie- und Diskursverständnis Schulze hat.

Den Spieß umdrehen? Fehlanzeige

Politisch wirft die Absage durchaus weitere Fragen auf – denn wenn man die AfD und insbesondere ihren Spitzenkandidaten für eine ernsthafte Gefahr für Sachsen-Anhalt hält, wäre dann nicht gerade die direkte argumentative Auseinandersetzung das wirksamste Mittel, ihn zu stellen? Schulze und Siegmund haben bereits in anderen Formaten miteinander diskutiert; von einer grundsätzlichen Gesprächsverweigerung kann deshalb eigentlich keine Rede sein. Aber ausgerechnet ein mehrstündiges Format, in dem Behauptungen nicht nach 60 Sekunden durch eine Moderation oder den nächsten Programmpunkt beendet werden, hätte die Möglichkeit geboten, Siegmunds Vorstellungen ausführlich zu prüfen. So lange lässt sich kein Redebeitrag auswendig lernen und kein Politiker briefen; offenbar fürchtete Schulze – zu Recht –, in einer direkten Diskussion mit Siegmund unrettbar unterzugehen.

Damit vergab es allerdings auch die Möglichkeiten, die Spieß umzudrehen und Siegmund einige Fragen zu stellen. Ist sein Programm finanzierbar? Sind seine Vorstellungen rechtlich überhaupt umsetzbar? Wo widersprechen seine Zahlen der Realität?

Wo bleiben Antworten aus? Die abgehobene Union erzählt im Wahlkampf ja im Indikativ pausenlos, darauf hätte die AfD angeblich “keine Antworten“. In Wahrheit weiß sie wohl durchaus, dass Siegmund die Antworten darauf hat – und deshalb verweigert Schulze den direkten Dialog. Hätte die Union wirklich die besseren Argumente, hätte sie hier die außergewöhnliche Gelegenheit gehabt, sie auszuspielen. Dass diese Gelegenheit nicht genutzt wurde, darf man zumindest bemerkenswert finden – denn es belegt offenbar, dass sie eben keine besseren Argumente hat.

„Der gefährlichste Mann Deutschlands“

Zeitgleich mit dem – dann als Alleinformat mit inzwischen schon über 4 Millionen Aufrufen geführten – Interview bei “Ben Ungeskripted” lieferte dann der “Spiegel“ ein weiteres für die groteske Tonalität in diesem Wahlkampf. Auf seinem Titel vom 14. August erscheint das Gesicht Ulrich Siegmunds frontal, hart ausgeleuchtet, vor nahezu schwarzem Hintergrund – darunter in großen roten Buchstaben: „Der gefährlichste Mann Deutschlands“. Die Gestaltung erinnert unübersehbar an die Ästhetik eines Fahndungsplakats. Man muss Siegmunds politische Positionen nicht teilen, um sich eine einfache Frage zu stellen: Ist das noch journalistische Zuspitzung oder bereits politische Inszenierung? Natürlich darf ein Magazin einen Politiker für “gefährlich” halte, obwohl es im Fall Siegmunds völlig abwegig ist. Es darf auch dessen politischen Vorstellungen analysieren, kritisieren und vor den möglichen Folgen seiner Politik warnen. Pressefreiheit beinhaltet ausdrücklich auch das Recht auf scharfe Kritik. Jedoch die Kombination aus Fahndungsästhetik und der Bezeichnung eines demokratisch zur Wahl stehenden Spitzenkandidaten als „gefährlichster Mann Deutschlands“ verschiebt die Auseinandersetzung von der politischen Sache auf die Person. Und hier wird es unterirdisch. Denn während einerseits beklagt wird, politische Debatten würden immer aggressiver und polarisierter, bedient sich eines der bedeutendsten deutschen Nachrichtenmagazine selbst einer Bildsprache, die kaum stärker personalisieren könnte. Und hier muss ich der Journalismus die Frage gefallen lassen, wo er endet und wo die Agitation beginnt.

Zudem stellt sich noch eine zweite Frage: Wem nutzt eine solche fragwürdige Inszenierung eigentlich? Möglicherweise erreicht sie genau das Gegenteil dessen, was beabsichtigt war. Wer Siegmund ohnehin ablehnt, wird sich lediglich bestätigt fühlen. Wer ihn unterstützt, sieht darin möglicherweise den Beweis dafür, dass Medien und etablierte Politik gemeinsam gegen seinen Kandidaten stehen. Und wer politisch unentschieden ist, könnte sich fragen, warum ein Politiker, dessen Vorstellungen angeblich so leicht zu widerlegen sind, mit einer derart dramatischen Inszenierung bekämpft werden muss. Die “Spiegel“-Ausgabe war bald restlos verkniffen – aufgekauft von Siegmund-Fans, die Exemplare mit einem Autogramm des Vermaledeiten darauf binnen kürzester Zeit zu hohen Sammlerpreisen handelten. Selbst in der aktuellen Mediendebatte wird inzwischen darauf hingewiesen, dass das “Spiegel“-Cover Siegmund fraglos eher massiv half, als es ihm schadete. Ein größeres Eigentor der “Relotius-Presse“ war wohl gar nicht möglich.

Demokratie braucht den Gegner!

Damit kommen wir zurück eigentlichen Problem dieses Wahlkampfes. Eine Demokratie braucht politische Gegner, jedoch keine politischen Feinde. Wer Ulrich Siegmund für ungeeignet hält, Sachsen-Anhalt zu regieren, sollte erklären können, warum. Wer sein Bildungsprogramm für falsch hält, sollte die bessere Bildungspolitik präsentieren. Wer sein Rückkehrprogramm für ausgewanderte Fachkräfte für ein Luftschloss hält, sollte erklären, warum ein Konzept, das andernorts zumindest in Teilen funktioniert, in Sachsen-Anhalt nicht funktionieren kann. Wer seine Migrationspolitik für rechtlich oder gesellschaftlich problematisch hält, sollte genau diese Punkte benennen. Und wer überzeugt ist, dass Siegmunds Vorstellungen einer sachlichen Prüfung nicht standhalten, sollte sich mit ihm an einen Tisch setzen und sie prüfen. Das wäre dann demokratischer Wettbewerb. Doch einen Gegner einerseits zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ zu stilisieren und andererseits Gelegenheiten zur ausführlichen direkten Auseinandersetzung mit ihm nicht einmal wahrzunehmen, erzeugt einen Widerspruch.

Und genau dieser Widerspruch eines der Probleme dieses Wahlkampfes. “Demokratie”, sofern noch Existenz, würde ihre Stärke nicht dadurch beweisen, dass sie den politischen Gegner möglichst wirkungsvoll dämonisiert und etikettiert, sondern vielmehr dadurch, dass sie ihn mit Argumenten schlägt. Die haben Siegmunds Gegner, die zunehmend als geschworene Feinde auftreten, offensichtlich nicht.

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