von Walter Revilloud
Außer AfD und Indoktrination keine andere Aufgabe mehr: der öffentlich-rechtliche Rundfunk
Der letzte Sonntag vor einer deutschen Schicksalswahl, eine Partei, um die sich alles dreht – und ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der offenbar gar nicht mehr genug von der AfD bekommen kann: Politik, Kirche, Sport, Vereine, Bürgerwacht, Parteiverbot. Gibt’s noch was anderes? Wer sich gestern durch die öffentlich-rechtlichen Angebote zappte, könnte beinahe meinen, Deutschland kenne an diesem Sonntag nur noch ein einziges politisches Thema. Kurzer Disclaimer: Ich schreibe diesen Artikel ausdrücklich nicht als Anhänger der AfD. Ich bin Schweizer, verstehe mich als liberal-konservativer Querdenker und würde vermutlich persönlich, wenn ich in Deutschland wählen könnte, die AfD gar nicht wählen! Das möchte ich deshalb zu Beginn klarstellen, weil inzwsichen Kritik an der Berichterstattung über die AfD fast automatisch als Sympathie für diese Partei ausgelegt wird. Genau das ist ein gewichtiger Teil des Problems. Man muss die AfD nicht mögen, um sich über das aufzuregen, was derzeit in Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschieht. Und ja, ich rege mich maßlos darüber auf.
Es ist Sonntag, der 30. August 2026. In genau einer Woche wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Dass ARD, ZDF und Deutschlandradio ausführlich darüber berichten, ist selbstverständlich. Die AfD liegt in den Umfragen weit vorn. Es wäre absurd, diese politische Realität kleinzureden. Aber politische Berichterstattung ist das eine. Was an diesem Sonntag auffällt, ist die schiere Präsenz des Themas und vor allem die Ausdehnung in immer weitere gesellschaftliche Bereiche. Da geht es um ein mögliches AfD-Verbot, um die Jugendorganisation der Partei, um eine geplante Bürgerwacht, um die Kirche und die AfD, um Demokratie und die AfD und schließlich landet die Partei sogar dort, wo der Bürger am Sonntag vielleicht einfach nur wissen möchte, wer gewonnen hat: beim Sport.
Jetzt ist die AfD auch ein Sportschau-Thema
Um 8.26 Uhr veröffentlicht die ARD-“Sportschau” einen Beitrag „AfD-Funktionäre in Sportvereinen: Eine Gefahr oder nur einer von ihnen?“ Man muss diese Überschrift zweimal lesen. Eine “Gefahr”? Es geht hier wohlgemerkt um Menschen, die sich in Sportvereinen engagieren und zugleich Mitglied oder Funktionär einer legalen politischen Partei sind. Natürlich darf Journalismus untersuchen, ob Politiker versuchen, Vereine für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Wenn es dafür Belege gibt, muss darüber berichtet werden. Aber hier beginnt eine Entwicklung, die mich zunehmend befremdet. Seit wann ist das Parteibuch eines Vereinsvorsitzenden ein Thema für die Sportschau? Und würde mit derselben Intensität untersucht, wie viele Funktionäre von SPD, CDU, Grünen oder Linken in deutschen Sportvereinen Verantwortung tragen? Die Frage muss erlaubt sein.
Besonders bemerkenswert ist eine Passage im Beitrag selbst. Der porträtierte AfD-Politiker Tobias Rausch sagt sinngemäß, wäre er nicht bei der AfD, würde sich die “Sportschau” für seine beiden Vereine gar nicht interessieren. Und die “Sportschau” kommentiert daraufhin tatsächlich: „Das stimmt.“ Man sollte sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen und sich einfach nur fragen: Wie bekloppt ist das denn? Haben die wirklich noch alle Latten am Zaun? Damit bestätigt die Redaktion im Grunde selbst, dass nicht sein sportliches Engagement die Geschichte zur Geschichte macht. Es ist sein Parteibuch.
Darf ein AfD-Wähler noch Jugendtrainer sein?
Dann wird es grundsätzlich. Darf ein AfD-Wähler noch Jugendtrainer sein, ist die Frage. Doch was soll eigentlich die Konsequenz einer solchen Betrachtungsweise sein? Darf ein AfD-Mitglied Vorsitzender eines Fußballvereins sein? Darf er noch irgendwas sein? Schiedsrichter? Kassenwart? Feuerwehrmann? Mitglied im Kirchenvorstand? Elternsprecher? Wo endet politische Wachsamkeit und wo beginnt die gesellschaftliche Ausgrenzung eines Menschen aufgrund seiner legalen, grundgesetzlich garantierten, politischen Betätigung? Über diese Grenze sollten wir sehr genau nachdenken. Denn Demokratie bedeutet nicht, dass nur Menschen mit der politisch richtigen Gesinnung am gesellschaftlichen Leben teilnehmen dürfen. Demokratie muss gerade diejenigen aushalten, deren Ansichten wir nicht teilen.
Und weiter geht es: Um 13.30 Uhr beschäftigt sich ZDF-“heute“ mit dem Bürgerwacht-Plan der AfD und den rechtlichen Bedenken dagegen. Gleich um 17 Uhr folgt das nächste große AfD-Thema; diesmal spricht der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel über die Partei, die Brandmauer und ein mögliches Verbot. Gabriel sagt dabei übrigens etwas Bemerkenswertes, das den aktuell Massgebenden kaum schmecken dürfte: man könne eine Partei, die in Sachsen-Anhalt auf rund 40 Prozent komme, nicht einfach verbieten.
Noch bemerkenswerter ist seine Kritik am bisherigen Umgang mit der AfD. Die demokratischen Parteien hätten sich hinter dem Begriff „Brandmauer“ eingerichtet, anstatt sich ausreichend mit den politischen Inhalten der AfD auseinanderzusetzen. Vielleicht sollten nicht nur die Parteien einmal darüber nachdenken. Vielmehr sollten es auch die Medien tun. Der Lokalsender in Sachsen-Anhalt, der “Mitteldeutsche Rundfunk“ (MDR), berichtet an diesem Sonntag natürlich ebenfalls, wie schon seit Wochen praktisch pausenlos. Diesmal geht es um die Forderung von Boris Pistorius und Cem Özdemir nach einem AfD-Verbotsverfahren – erneuert zufällig mal wieder eine Woche vor der Wahl. Die erneute Forderung selbst mag eine Nachricht wert sein. Aber auch hier gilt: Der Zeitpunkt gehört zur Nachricht dazu.
Wer bezahlt eigentlich diesen Rundfunk?
Und damit kommen wir zu einem Punkt, der mich besonders ärgert. Wer finanziert ARD, ZDF und Deutschlandradio eigentlich? Die Bürger! Und zwar nicht nur diejenigen, deren politische Überzeugungen in den Redaktionen auf Zustimmung stoßen. Auch Konservative bezahlen. Auch Linke bezahlen. Auch Liberale bezahlen. Auch Menschen, die überhaupt nicht wählen, bezahlen grundsätzlich über ihren Haushalt und und selbstverständlich finanzieren auch AfD-Wähler diesen Rundfunk. Millionen Menschen, die diese Partei wählen oder mit ihr sympathisieren, tragen damit ebenfalls zur Finanzierung eines Rundfunksystems bei, das ihnen zunehmend den Eindruck vermitteln kann, ihre politische Entscheidung mache sie selbst zum gesellschaftlichen Problem. Das kann auf die Dauer nicht gutgehen.
Nein, öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss die AfD nicht schonen. Damit kein Missverständnis entsteht: Journalisten dürfen und sollen die AfD durchaus kritisch behandeln. Sie sollen Alice Weidel, Tino Chrupalla und andere AfD-Politiker hart befragen, aber fair! Sie sollen und müssen Widersprüche aufdecken, sie sollen angebliche extremistische Aussagen überprüfen und gegebenenfalls benennen, sie sollen falsche Behauptungen korrigieren und wenn Funktionäre gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung arbeiten sollten, gehört auch das auf den Tisch. Dann aber bitte all das grundsätzlich mit demselben journalistischen Maßstab, den man an andere Parteien anlegt! Und eben das ist der entscheidende Punkt. Kritischer Journalismus ist etwas anderes als politischer Aktivismus. Und ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk sollte schon den Eindruck vermeiden, seinen Zuschauern und Hörern erklären zu wollen, was sie politisch zu denken haben. Zur Zeit erwcken jedoch diese öffentlich-rechtlichen Medien mit ihrem AfD-Dauer-Sperrfeuer den Eindruck, eher “würdige“ Erben des Reichspropagandaministeriums unter Joseph Goebbels ehedem zu sein, als seriöse Berichterstatter.
Der Bürger ist kein unmündiges Kind!
Wir haben es hier zu tun mit einem der wohl größten Missverständnisse unserer Zeit: Der Bürger muss in einer echtem Demokratie nicht vor einer angeblich “falschen” politischen Meinung “beschützt” werden. Er kann lesen, zuhören, vergleichen, widersprechen und er kann dann frei und mündig selbst wählen. Betreutes Denken gehört in Diktaturen. Wer Demokratie ernst nimmt, muss dem Bürger auch zutrauen, eine Entscheidung zu treffen, die einem selbst nicht gefällt. Das gilt übrigens auch für mich. Ich würde die AfD, wie gesagt, vermutlich nicht wählen (und sei es bloß, weil ich nicht wahlberechtigt bin), aber wenn mein Nachbar sie wählt, wird er dadurch nicht zu einem Menschen, den eine ARD-“Sportschau” daraufhin untersuchen muss, ob er noch einen Fußballverein leiten darf. Ich möchte wissen, warum er diese Partei wählt und ich möchte wissen, was ihn dazu gebracht hat. Und ich möchte, dass sich die anderen Parteien endlich mit den Ursachen beschäftigen, statt sich vor allem mit der Frage zu befassen, wie man die AfD gesellschaftlich isolieren und dämonisieren kann.
Vielleicht produziert man so gerade das Gegenteil: Denn das eigentlich Absurde an dieser medialen Dauerbeschäftigung ist, dass sie der AfD sogar hilft. Je häufiger Menschen den Eindruck gewinnen, eine bestimmte Partei solle nicht nur politisch bekämpft, sondern ihre Mitglieder sollten auch aus gesellschaftlichen Funktionen herausgedrängt werden, desto leichter kann sich diese Partei als Opfer eines Systems inszenieren. Dann heißt es nämlich, seht ihr, wir haben es doch gesagt und wieder wächst das Misstrauen. Wie wäre es wenn man sich die unangenehme Frage stellen würde, Wie viele AfD-Wähler hat die AfD selbst gewonnen und wie viele wurden ihr durch den Umgang von Politik und Medien geradezu zugetrieben?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört nicht den Redaktionen
ARD, ZDF und “Deutschlandradio” gehören weder einer Regierung noch einer Partei und auch nicht ihren Redakteuren. Sie haben einen Auftrag gegenüber der gesamten Gesellschaft. Das bedeutet nicht, dass jeder einzelne Beitrag mathematisch ausgewogen sein muss. Journalismus darf Haltung haben. Ein Kommentar darf Meinung sein. Ein Reporter darf Missstände klar benennen. Aber wenn sich über Tage, Programme und Ressorts hinweg beim Publikum der Eindruck verfestigt, in einem medialen Dauerfeuer zu liegen, bei dem eine politische Richtung nicht mehr nur kritisch begleitet, sondern gesellschaftlich bekämpft wird, haben die Verantwortlichen ein Problem. Und zwar unabhängig davon, ob dieser Eindruck beabsichtigt ist. Vertrauen entsteht nämlich nicht dadurch, dass eine Redaktion erklärt, sie sei unabhängig. Vertrauen entsteht dadurch, dass der Zuschauer diese Unabhängigkeit jeden Tag erlebt.
Ich würde keine AfD-Propaganda wollen, aber ich möchte genauso wenig Anti-AfD-Propaganda in Dauerschleife! Ich möchte Journalismus und Informationen. Ich möchte unterschiedliche Stimmen hören und kritische Fragen an alle Parteien. Anschließend möchte ich selbst entscheiden dürfen, was ich davon halte. Das ist nicht rechts, das ist nicht links, nein, das ist Demokratie! Wer von allen Bürgern finanziert wird, trägt gegenüber allen Bürgern eine besondere Verantwortung, auch gegenüber denen, deren Meinung man ablehnt. Vielleicht sollten sich einige Verantwortliche im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder an dieses Grundprinzip erinnern. Denn wer glaubt, die Demokratie verteidigen zu müssen, indem er den Bürger politisch erzieht, hat etwas Entscheidendes über Demokratie nicht verstanden: Der Bürger ist der Souverän, nicht der Journalist, nicht der Intendant und schon gar nicht der Politiker!
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