von Olli Garch
“Geliehene“ Zweitstimmen in Sachsen-Anhalt sollen den Einzug der aus eigener Kraft unter die 5-Prozent-Hürde abschmierenden SPD und Grünen sichern“Unsere Demokratie™”, der Sammelbegriff für alle zynischen Totengräber der realen Demokratie in diesem Land, macht mal wieder von sich reden: Je näher die Schicksalswahl von Sachsen-Anhalt rückt, umso kreativer werden die etablierten Kartellparteienkräfte des linken de-facto-Einheitsblocks in ihren Versuchen, den Wählerwillen zu brechen und systematisch auszuhebeln. Not macht erfinderisch – und natürlich geht es nicht um die Not Deutschlands, in die eben diese Parteien dieses Land gestürzt haben, sondern ihre Notwehr richtet sich allein auf die Sicherung der eigenen Macht und Pfründe. Und weil hier der Zweck schon lange die Mittel heiligt, wird nun erneut in Tateinheit mit linken, “zivilgesellschaftlichen“ NGOs der Versuch unternommen, das eigentlich freie und geheime Wahlverhalten der Wähler zu manipulieren; nicht notwendigerweise nach der Wahl durch möglichen Auszählungs- und Briefwahlbetrug (eine nach allen Erfahrungen und Unregelmäßigkeiten der letzten Jahre zumindest nicht auszuschließende Möglichkeit), sondern schon vor der Stimmabgabe.
So investiert das berüchtigte linksextreme Netzwerk “Campact” investiert 620.000 Euro aus einem „NoAfD-Fonds“ in Plakate, Flyer und Anzeigen – und ruft ausdrücklich zum „strategischen Wählen“ auf: Sie sollen ihre Zweitstimme für SPD oder Grüne hergeben, damit deren Stimmen wegen Scheitern an der 5-Prozent-Hürde nicht “verfallen” und die AfD keine absolute Mehrheit bekommt. Insgesamt werden laut “Spiegel“ sogar 3 Millionen Euro für den gezielten Anti-AfD-Wahlkampf aufgeboten. SPD und Grüne nehmen die Hilfe dankbar an und melden dafür jeweils schonmal 310.000 Euro als Parteispende. Eine parallele Initiative “Taktisch Wählen” empfiehlt per eigenem Postleitzahl-Tool sogar eine ähnliche Erststimmen-Taktik gegen AfD-Direktkandidaten.
Infame Einmischung in die politische Willensbildung
Wieder einmal also in Deutschland der Versuch unternommen, eine unliebsame Partei mit allen erdenklichen Mitteln von Wahlerfolgen abzuhalten. Dabei ist das, was in Sachsen-Anhalt nun vergleichsweise spät anläuft (offensichtlich unter dem panischen Eindruck der jüngsten Umfragewerte, die die AfD bei über 43 Prozent sehen), nur die Fortsetzung des permanenten Kriegs gegen die Opposition, der anstelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung seit Jahren gegen die stärkste deutsche Partei geführt wird. Statt den Wählerwillen zu respektieren, der nach einem politischen Wechsel lechzt und diesen nur noch mit einer AfD-geführten (idealerweise gar Allein-)Regierung für erreichbar hält, jagen Regierungslager, Medien, Kulturbetrieb und systemkonforme vorpolitische Organisationen von einer antidemokratischen Idee zur nächsten. Inzwischen sogar durch den Verzweiflungsakt, wenigstens SPD und Grüne über die Fünf-Prozent-Hürde zu retten, nachdem alle anderen Methoden versagt haben.
Diese Methoden wurden nicht aufgegeben, sondern laufen in anderen Ländern und auch im Bund selbstverständlich ungeniert weiter. Noch immer geistert das Verbotsverfahren herum; parallel wird inzwischen generalstabsmäßig versucht, durch den faktischen Entzug des passiven Wahlrechts für AfD-Kandidaten Kandidaten von Wahlen auszuschließen (letztes Jahr in Rheinland-Pfalz, aktuell in Niedersachsen durch “Verfassungstreue-Prüfungen” bei Kommunalwahlen). Auch der durchschaubare SPD-Vorstoß vor zwei Wochen die Fünf-Prozent-Hürde abzusenken oder har abzuschaffen, um als Kleinpartei weiter mitmischen und Mehrheiten blockieren zu können, war Teil der Anti-AfD-Kampagne. Und jetzt folgt eben die offene Wahlmanipulation durch “strategisches” oder “taktisches Wählen“. Diese Infamie und Einmischung in die politische Willensbildung des Einzelnen zeugt von demselben Ungeist, der diese Demokratur und zunehmend gelenkte Demokratie seit Jahren durchdringt: Man traut dem Bürger nicht mehr zu, an der Urne selbst zu entscheiden.
Gelenktes Spektakel
Stattdessen wird ihm diktiert, „demokratisch“ und “richtig“ (statt “falsch“) zu wählen – was bedeutet, alles, gerne sogar die Mauerschützenpartei – aber nicht die AfD. Es ist der Gipfel der Heuchelei. Denn tatsächlich untergräbt allein derjenige, die freiheitliche Ordnung, die er zu schützen vorgibt, der die AfD auf Grundlage von bestellten Willküreinstufungen politisch weisungsgebundener Behörden als “verfassungsfeindlich“ und „rechtsextrem“ brandmarkt. Wer den Willen der Mehrheit zum Problem erklärt, ihn verhindern und dafür sogar das Wahlrecht verbiegen will, um ihren Aufstieg zu stoppen, und wer einen möglichen vom Wähler bestimmten Regierungswechsel zur “Machtergreifung“ oder gar einem Putsch verklärt, ist ein gemeingefährlicher Giftmischer und Hetzer. Höchste Zeit, dass jene, die sich als “demokratische Mitte“ bezeichnen und in Wahrheit längst am linken Ereignishorizont entlangschrammen, Nachhilfestunde in Geschichte und – jawohl – eben Demokratie nehmen.
Zur Erinnerung drei wichtige Punkte. Erstens: Wer als nicht vom Bundesverfassungsgericht rechtskräftig verbotene und daher zu Wahlen zugelassene Partei von der Mehrheit der Bürger gewählt wird, der muss selbstverständlich auch regieren dürfen. Zweitens: Respekt vor anderen Meinungen schließt die Verunglimpfung einer immer größeren relativen Wählermehrheit eigentlich aus. Und drittens “Strategisches Wählen” mag zwar legal sein – aber wenn Parteien und NGOs systematisch den Wählerwillen lenken, um eine absolute Mehrheit zu verhindern, und wenn mit Millionenspenden interessierter Kreise die politische Willensbildung der Mehrheit zugunsten von in die Bedeutungslosigkeit absinkenden Minderheiten manipuliert wird, wird aus freien Wahlen ein gelenktes Spektakel. Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben das Recht, ihre Stimme frei abzugeben. Alles andere ist kein Schutz der Demokratie, sondern ihre Zerstörung.
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