von Theo-Paul Löwengrub
Sprengt CDU-Bürgermeister und AfD-Unterstützer Bernd Prange die Brandmauer? Der CDU-Bürgermeister Bernd Prange, der der AfD in Sachsen-Anhalt nicht nur 10.000 Euro spendete, sondern auch noch zur Wahl der AfD aufrief, damit sie die absolute Mehrheit erreicht, darüberhinaus auch noch selbst ankündigte, sie zu wählen und zum Sturz von Kanzler Friedrich Merz und einer konservativen Wende der CDU aufrief, hat seine moribunde Partei gehörig aufgewirbelt. Außer Frage steht, dass der Kreispolitiker aus Stendal (wo auch Ulrich Siegmund beheimatet ist) die Union mit seinem Coup vor eine unmögliche Wahl gestellt und das Brandmauerkartell in ein Dilemma getrieben hat: Denn wie auch immer die Unionsführung auf die von ihm gezündete Bombe nun reagiert, sie kann nur verlieren. Die Parteiführung bis ins engste Umfeld des völlig realitätsentrückten und verblendeten Pinocchio-Kanzlers Merz hinauf ahnt oder weiß, dass der abtrünnige Ost-Kommunalpolitiker einer unbekannten, jedenfalls riesigen Zahl an Parteifreunden aus der Seele spricht – und fürchtet zu Recht Solidarisierungs- und Nachahmereffekte.
Schadensbegrenzung im Wahlkampfendspurt in Sachsen-Anhalt, der Versuch, die Reihen zu schließen und das Ventil irgendwie abzudichten erscheinen daher eigentlich als oberstes Gebot; andererseits dürfte der Koalitionspartner SPD und auch der eingefleischte linke Parteiflügel den Kopf Pranges fordern und auf einem Parteiausschluss bestehen, was aber den Unmut vieler insgeheim vom anhaltenden Linksruck der Partei längst angewiderter Mitglieder auf die Spitze treiben und eine Austrittswelle provozieren könnte. Offenbar legt es Prange, der seit 1992 CDU-Mitglied und seit 32 Jahren Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe ist, auch genau darauf an: „Ich will, dass sie mich rausschmeißen. Die CDU ist nicht mehr meine Heimat und Zukunft“, sagte er.
Statt Brandmauer-Ende setzt man jetzt auf Wechselstimmen
Während sich die erste Garnitur der Union noch bedeckt hält, reagiert erstmal der Bodensatz vor Ort Bundesland. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas polterte: „Früher, bei der Armee, hätte man jemanden wie ihn als Kameradenschwein bezeichnet.“ Sein Verhalten so kurz vor der Wahl sei „einfach nur niederträchtig“. Ministerpräsident Sven Schulze ließ sich nur schmallippige Satzfragmente entlocken: „Finde ich nicht gut. Kann ich ganz klar sagen“, sagte er im “Berlin Playbook”-Podcast von „Politico“. Man könne in einer Partei unterschiedlicher Meinung sein; aber er teile Pranges Meinung „in keinster Weise“. Mit einem Parteiausschlussverfahren wolle man sich erst nach der Wahl beschäftigen.
Allerdings setzte Schulzes Umfeld heute noch einen drauf – und bestätigte damit einmal mehr, wie richtig und berechtigt Pranges Outing war: Statt Selbstkritik zu zeigen, denkt man Medienberichten zufolge in der Landes-CDU laut darüber nach, nach einem AfD-Wahlsieg eine ausreichende Zahl gewählter AfD-Abgeordneter im neuen Landtag “umdrehen“ und so mit deren Stimmen Mehrheiten verhindern zu können. Namentlich nicht benannte CDU-Politiker sollen solche Pläne bereits schmieden und die Fühler nach solchen potentiellen Verrätern in der AfD ausstrecken. Charakterlich scheint die CDU hier von sich auf andere zu schließen; dass sie solche antidemokratischen Tricksereien in Betracht zieht, ist eigentlich schwer zu glauben, doch angesichts des rundum demokratieverachtenden Verhaltens der Altparteien und insbesondere auch der Union sind solche Volten andere als abwegig. Tatsächlich jedoch ist wohl die umgekehrte Sorge weitaus begründeter: In der CDU geht seit längerem schon die Angst um, dass am Ende Mitglieder der neuen Landtagsfraktion den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen könnten – eine Sorge, die nicht unberechtigt ist und sich im Gegensatz zu früheren ähnlichen Fällen (wie beid den Ministerpräsidentenwahlen von Heide Simonis 2005 und Bodo Ramelow 2020 oder auch der Kanzlerwahl von Friedrich Merz 2025) durchaus erfüllen könnte. Denn auch wenn sich viele Mitglieder und Amtsträger nie so offen wie Prange zu äußern wagen würden – bei geheimen Stimmabgaben könnten sie sich eingedenk des astronomischen Frustpegels spontan umentscheiden.
Opportunistendämmerung in der Union
Prange selbst hätte seinen mutigen Schritt gleichwohl nie gewagt, wenn er nicht genau wüsste, dass er damit keine Einzelmeinung vertritt. Auch wenn Schulze den größtmöglichen Abstand zu Siegmund sucht und sich sogar weigerte, mit diesem zusammen bei “Ben Ungeskripted” in ein Rededuell zu treten (das stattdessen dann mit Siegmund geführte Einzelgespräch bringt es inzwischen nach nicht einmal sechs Tagen auf sagenhafte 4,5 Millionen Zuschauer – mehr als doppelt so viele, wie Sachsen-Anhalt überhaupt Einwohner hat!): Seine eigene CDU in dem Bundesland ist in weiten Teilen nicht länger bereit, den suizidalen Brandmauer-Wahnsinn der Parteiführung mittragen. Es bröckelt an vielen Stellen, nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern bundesweit, wo sich die vermutlich bereits deutlich unter der 20-Prozent-Grenze liegende Union in Schockstarre befindet. Kein Wunder: Als Inbegriff der Unaufrichtigkeit, Verlogenheit und Vetrauensunwürdigkeit unter dem schlimmsten Wählerbetrüger aller Zeiten hat sie außer einem völlig gescheiterten AfD-Dämonisierungskurs absolut nichts mehr zu bieten, hat sich jede Machtoption außerhalb des Linksblocks verbaut und wird in der Bundesregierung von der SPD permanent vorgeführt.
Zum Putsch wird es erst kommen, wenn eine kritische Masse an Opportunisten und Pfründnern in der CDU dämmert, dass ihre Karrierechancen umso mehr schwinden, e stärker die AfD vor allem im Osten wird – wenn man nicht endlich zur Vernunft kommt und zu den dieser überlassenen bürgerlichen-konservativen Positionen zurückfindet. Da diese inzwischen jedoch auch durch eigenes Zutun fast ausnahmslos als “rechtsextrem“ etikettiert sind, setzt dies zwingend die Bereitschaft voraus, die auf Dauer ohnehin unvermeidlichen große Auseinandersetzung mit dem tiefen Linksstaat endlich anzunehmen, statt immer mehr zu dessen Teil zu werden. Dies schließt nicht nur die Entmachtung von Merz sowie zwingend auch Figuren wie Wüst und Günther aus, sondern auch Zähigkeit und Rückgrat, den Anfeindungen des NGO-Komplexes ebenso wie der Titulierung als nach rechtsaußen gerückte weitere Nazi-Partei standzuhalten, so lange, bis der linke Empörungstsunami gebrochen ist. Vielleicht braucht es dazu noch einige weitere heilsame Schocks, für die die absehbaren Wahldebakel im kommenden Monat im Osten sorgen dürften. Spätestens dann dürfte die Brandmauer-Frage mit aller Wucht zurückkehren. Die CDU bekommt nun die Quittung für 15 Jahre katastrophaler Politik, die Deutschland als Kultur- und Wirtschaftsnation vernichtet hat. Selbstverschuldet wird sie sitzt völlig selbstverschuldet zwischen allen Stühlen zerrieben. Rettung gibt es für sie nur, wenn sich noch mehr Pranges hervorwagen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen