Das großartige Fanal von Magdeburg

von Daniel Matissek

Fulminanter Wahlsieger: Ulrich Siegmund mit seiner Frau Julia

Von einem Erdrutschsieg für die AfD bei den heutigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zu sprechen, wäre fast noch untertrieben. Der Wahltriumph, den Ulrich Siegmund für die Blauen eingefahren hat, markiert selbst für ostdeutsche Gegebenheiten eine Zeitenwende. Laut aktueller Hochrechnung um 21 Uhr kommt die AfD auf 44,0 Prozent. Sie übertrifft damit deutlich die Umfragewerte, die sie seit Monaten bei 42 Prozent sahen. Die regierende Brandmauer-CDU hingegen erlitt eine epochale Niederlage: Sie landete gerade noch bei 17,8 Prozent und verlor damit fast 20 Prozent, während die AfD rund 24 Prozent hinzugewann. Die Linke kommt auf 8,8, die SPD auf 9,1 Prozent, die Grünen auf 8,7 und das BSW auf nunmehr 5,1 Prozent; es muss zwar noch um den Einzug in den Landtag zittern, dürfte aber im Fall der Fälle mit Sicherheit über die Ziellinie gerettet werden, um eine absolute AfD-Mehrheit zu vereiteln.

Auffallend ist, wie sich die Zahlen in den letzten Stunden verändert haben; in Nuancen bewegen sie sich schon auffallend in Richtung “Schadensbegrenzung” gegenüber den ersten Hochrechnungen bewegen, wie die auffallenden stetigen Zehntelprozent-Zunahmen ausschließlich der linken Parteien zeigen, während die AfD um fast 1 Prozent gefallen ist. Erstaunlicherweise zeigt sich auch hier wieder, was bei fast allen Wahlen seit Bestehen der AfD zu beobachten ist: Aufholen tun im Laufe der Auszählungen stets die abgeschlagenen Parteien, während die Sieger bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis fast minütlich weiter abschmieren. Man kann dies auch hier getrost als erste Auswirkung der beginnenden Briefwahlauszählungen werten, deren Stimmbezirke erst nach den Urnenwahlzetteln berücksichtigt werden und die wahrscheinlich auch hier wieder einmal “zufällig“ als Zünglein an der Waage wirken werden, vor allem was das BSW gewinnt: Eben immer grade so, wie es passt; erinnern wir uns: Bei der Bundestagswahl 2025 war die Nichtauszählung hunderttausender Stimmen zulasten des BSW, das dadurch denkbar knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte – mehr als suspekt und ist daher auch längst Gegenstand einer (offenkundig vorsätzlich verschleppten!) Klage auf Annullierung und Wiederholung der Wahl beim Bundesverfassungsgericht. Dass das BSW draußen blieb, war jedoch zwingende Voraussetzung, dass CDU und SPD überhaupt eine Regierungsmehrheit hatten. Hier ist sein Erhalt im Parlament nun wesentlich zur Vermeidung einer absoluten AfD-Mehrheit.

Sogar bei Erstwählern durchgestartet

Doch selbst wenn der AfD-Erfolg nun tatsächlich gerade so zu knapp ausfiele oder doch noch erfolgreich weggetrickst wird – eines steht als Ergebnis des heutigen Wahltags fest: Dem Willen des Volkes zu einem politischen Wechsel wurde so eindeutig wie lange nicht Ausdruck verliehen, und zwar ungeschönt und nicht verzerrt: Denn als bei früheren Wahlen, in denen das Altparteienlager stets niedrige Wahlbeteiligungen nutzen konnte, um sich mit einer angeblich mangelnden “Mobilisierung“ der Wähler und vor allem Nichtwähler herauszureden, verfing dieses Argument heute so gar nicht – im Gegenteil: Die Wahlbeteiligung war mit 80 Prozent beispiellos hoch. Die AfD gewann für sich 157.000 Nichtwähler, der CDU nahm sie 83.000 Wähler ab, der FDP 19.000, der Linken der SPD 7.000 von der SPD und sogar den Grünen immerhin 2.000. Ein Blick auf die Wahlbezirke zeigt, dass Sachsen-Anhalt nahezu vollständig vom AfD-Blau dominiert wird. Dieses heutige Ergebnis bildet den wahren Wählerwillen also in einer Weise ab, wie man es nur sehr selten erlebt – und vor allem zeigt sich, dass gerade neue oder nur sporadische Wähler vor allem die AfD favorisieren. Dies gilt auch für die Jung- und Erstwähler, bei denen die AfD ebenfalls mit 41 Prozent führt – soviel zum bauernfängerischen Kalkül der Etablierten, durch Erschließung der vermeintlich leichter zu manipulierbarer Jugend als Wählerreservoire den eigenen Niedergang aufzuhalten, wie auch zu dem Argument, in Sachsen-Anhalt als “Land der Alten” mit der betagtesten Durchschnittsbevölkerung sei klar, dass die “ewiggestrige“ AfD so gut abschneide.

Das Votum hätte eindeutiger nicht ausfallen können – und ist damit eine schallende Ohrfeige wie auch Menetekel des Scheiterns für die linke “Zivilgesellschaft” mit ihren ideologischen Fußtruppen. Sämtliche Appelle, Drohungen, Mahnungen und Warnungen der anderen Parteien, aller möglichen NGOs, Bündnisse, Kirchen, Haltungskünstler, Linksradikalen und Aktivisten (und wer sich sonst noch alles berufen fühlte, vor der Wahl der AfD zu warnen), fielen komplett ins Leere, wenn sie nicht sogar zusätzlich bewirkt haben sollten, dass einige unentschlossene Wähler von der penetranten Dauerbeschallung so abgestoßen waren, dass sie erst recht blau gewählt haben.

Die Überraschung des Abends: Sven Schulzes Reaktion

Selbst die unsäglich demokratieverachtende versuchte Wählermanipulation durch die linksextreme NGO “Campact“, mit einer taktischen Zweitstimmenkampagne vor allem SPD und Grüne im Parlament zu halten und so eine AfD-Alleinregierung zu erschweren, erwies sich als Schuss nach hinten – weil sie zur weiteren Kannibalisierung des “UnsereDemokratie™”-Lagers führte, dem durch den Absturz der CDU nun auch die letzte starke Kraft wegbröselt und das keine einzige Partei mehr über der psychologisch wichtigen 20-Prozent-Marke vorweisen kann. Dass SPD und Grüne fast schon ekstatisch ihre einstelligen Resultate feierten, obwohl selbst diese nur zustande kamen, weil 70 Prozent ihrer Wähler als Hauptmotiv die Verhinderung der AfD angaben, sagt alles. Statt Ursachenforschung für den anhaltenden Bedeutungsverlust zu betreiben, sind Werte von 8 Prozent für einstige Volksparteien jetzt schon Grund zum Jubeln; willkommen auf der politischen Palliativstation! Und während sich SPD, Grüne und Linke – als abgehalfterte Verliererkräfte und Sachwalter des Juste Milieu zwischen sozialistischer Kulturblase, selbstgleichgeschaltetem Medienbetrieb und wohlstandsverwahrlosten “Oma-gegen-Rechts”-Besitzstandwahrern ohne jeden Respekt für das Wählervotum (Grünen-Chefin Franziska Brandner: “Mir ist zum heulen zumute“) in Beschimpfungen des Wahlsiegers ergingen, permanent die verlogene Phrase “gesichert rechtsextrem“ beschworen und die Brandmauer nun noch höher ziehen wollen, ließen vor allem die Reaktionen der CDU aufhorchen.

Denn deren Ministerpräsident und Spitzenkandidat Sven Schulze äußerte zur allgemeinen Überraschung plötzlich ganz ungewohnte, fast selbstkritische Töne, die von einer Sachlichkeit und Demut zeugten, die ihm im Wahlkampf völlig abgegangen war. Nicht nur gestand er respektvoll das Desaster seiner Partei ein, sondern gratulierte Ulrich Siegmund auch respektvoll zum Wahlsieg. Dann folgten an seine Parteimitglieder, noch mehr wohl jedoch an die Unionsspitze in Berlin um Friedrich Merz gerichtete Worte; statt von einem “schwarzen Tag für die Demokratie“ zu reden, wie dies wortgleich andere Parteichefs taten, bekräftigte er ostentativ: “Das ist Demokratie!” Er betonte auch die hohe Wahlbeteiligung und sprach davon, dass man den demokratischen Wählerwillen zu respektieren habe – und dies gelte, Achtung!, für ganz Deutschland und nicht nur sein Bundesland. Auch weigerte er sich trotz wiederholtem Insistieren der ARD-Interviewpartner, sich zum Fortbestand der Brandmauer zu bekennen oder bundespolitischen Konsequenzen explizit auszuschließen. Auch wollte er nicht beantworten, ob er zu einem Bündnis aller anderen “demokratischen“ (sprich: linker Wahlverlierer-)Parteien wirklich bereit wäre.

Linksblock ebenso wie Merz‘ Paladine: Weiterhin steif und unbelehrbar

Dies klingt so gar nicht mehr nach dem Schulze, der bislang sogar seine Bereitschaft angedeutet hatte, bei einem Patt notfalls geschäftsführend ohne Ministerpräsidentenwahl einfach weiterzuregieren. Nach seinem heutigen, sehr nachdenklichen Auftritt wirkt es eher realistisch, als ob Schulze entweder komplett als CDU-Landeschef und Ministerpräsident hinschmeißt – oder vielleicht sogar eine Bombe platzen lässt und sich für eine von der Union mitgeduldete AfD-Regierung aussprechen wird. Heute konnte man einen völlig anderen, realistischeren und authentischeren Sven Schulze erleben als im Wahlkampf. Fast schien es so, als sei er erleichtert und ihm eine Zentnerlast von den Schultern genommen worden. Entweder ist er aus einer Traumwelt erwacht und hat das Ausmaß des Wählerunmuts, das sich in Siegmunds Kantersieg niederschlug, bisher ignoriert – oder die persönliche Enttäuschung sitzt allzu tief darüber, dass er, obwohl er einen beachtlichen Kandidateneffekt aufweisen konnte, wie ihn selbst sein Vorgänger Rainer Haseloff erst nach vielen Jahren per Amtsbonus erringen konnte: 38 Prozent der heutigen CDU-Wähler gaben nämlich an, dies wegen Schulze getan zu haben (bei Haseloff waren es in der Spitze 39 Prozent); für nur rund sechs Monate im Amt ist dies ein beachtliches Resultat – was zugleich verdeutlich, wie groß der schädigende Einfluss der Merz’schen CDU-Bundespolitik war. Die CDU-Kandidaten bei den kommenden Wahlen sollten sich schon einmal warm anziehen, denn unter diesem größten politischen Rosstäuscher aller Zeiten an der Parteispitze im Bund wird die Union noch schneller abschmieren als die SPD.

SPD, Linke und Grüne: Weil die Bundesregierung nicht noch linksradikaler regiert, wächst die AfD

Das sehen die Paladine von Merz‘, der sich bis zur Stunde heute Abend vor den Kameras bezeichnenderweise gar nicht blicken ließ, natürlich ganz anders: Mit einer Verblendung à la “letzte Tage Führerbunker” demonstrierten ein arroganter Philipp Amthor, eine schmallippige Generalsekretärin Franziska Hoppermann und ein einfältiger Thorsten Frei Zweckoptimismus, geheuchelte Geschlossenheit und in Phrasen gegossene Ignoranz: Alle drei wollen weder an weiterer Kanzlerschaft noch an weiterem Parteivorsitz des Totengräbers Friedrich Merz rütteln. Amthor hetzte fast ausschließlich gegen die AfD und log in einen beachtlichen Musterexempel von psychologischer Projektion, die AfD wolle die anderen Parteien “zerstören“ und “verächtlich machen“. Das sagt ein Spitzenmann der CDU, die in weiten Teilen für ein AfD-Parteiverbot ist und ihrerseits die AfD als faschistisch und rechtsextrem verunglimpft (während von der AfD noch nie ein Verbotsantrag gegen andere Parteien auch nur gedanklich in den Raum gestellt geschweige denn gefordert wurde). Frei faselte von einer “Zäsur“, da eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei so stark geworden sei, und nannte als Gründe für die Krise der Union “Reformen” – die schmerzhaft, aber wichtig seien.

Hier läuft dann der Wählerbetrug dem Selbstbetrug nach: Auf den Gedanken, dass es diese angekündigten Reformen ja de facto nirgends gab, dass in allen Bereichen die Probleme immer schlimmer werden und dass die Politik von CDU und SPD ja eben jeden echten Kurswechsel verunmöglicht, kommen diese Apparatschiks gar nicht. Noch aberwitziger waren nur noch die Erklärungen von Linken, Grünen und SPD, die ebenfalls den angeblichen “Reformen” in Berlin die Schuld am AfD-Aufstieg gaben. Sinngemäß zusammengefasst: Weil die Politik der Bundesregierung noch nicht linksradikal genug ist, werden die rechten immer stärker. Noch mehr Migration, noch mehr Unterstützung für linke NGOs und Gewerkschaften und vor allem eine Rücknahme des Rentenkompromisses der Koalition, der die Umsetzung des Rentenpakets der Experten-Kommission verbindlich vorsieht (selbst Bärbel Bas, die dieses Paket vor einem Monat dezidiert verteidigte, stellt es nun in Frage!) – das sind die “Rezepte“ dieses verlorenen Kartells gegen die AfD und die überfällige politische Wende. SED 2.0 statt oppositioneller Wende: Die ewigen Sozialisten zeigen wieder einmal ihre Fratze.

Rollender Zug nicht mehr aufzuhalten

Jenseits dieser Blasen begann heute in Sachsen-Anhalt eine neue Zeitrechnung – so oder so und unabhängig davon, ob nun Ulrich Siegmund regieren wird oder nicht. Dieser rollende Zug ist nicht mehr aufzuhalten – es sei denn, die CDU begreift dieses Resultat nun als letzten Warnschuss, putscht Merz weg und wagt einen Neuanfang, indem sie sich gemeinsam mit der AfD zum Endkampf gegen das alles dominierende grünsozialistische Mindset und den tiefen Linksstaat stellt und den Verirrungen abschwört, denen sie seit Merkel gefolgt ist. Es ist letztlich die Adenauer’sche Entscheidung zwischen Freiheit und Sozialismus: Will die Union mit dem Linksblock untergehen, oder will sie zu einer echten Partei der bürgerlichen Vernunft und Mitte zurückfinden? Letzteres wäre ihre einzige Rettung, und diese geht nicht mehr gegen die AfD, sondern – zumindest übergangsweise – nur mit ihr, bis sie ein eigenes Profil wiedergefunden hat. Es würde voraussetzen, dass die Union den Kulturkampf mit jenen Kräften annimmt (und auch aushält), denen sie selbst seit 15 Jahren den Weg zur Macht geebnet hat und deren politische Agenda sie sklavisch exekutiert. Leicht wird dies nicht, da die Union die Geister, die sie rief, nicht mehr loswird und ganze nicht nur die Büchse der Pandora, sondern ganze Büchsenbatterien linker Ideologie für eine selbstzerstörerische Transformationspolitik geöffnet hat.

Dies wieder einzufangen und zu beheben kann erst nach Fall der Brandmauer in Angriff genommen werden, nach dem Sturz von Merz und seiner assoziierten Waschlappen und rückgratlosen Kantonisten, die von der ersten bis zur dritten Garnitur dieser Partei das Sagen haben. Die Realität jedenfalls lässt sich durch keine Phrasen mehr schönlügen. Erste Absetzbewegungen von Merz gab es bereits heute Abend: Landwirtschaftsverbände der Union stellten den Kanzler offen in Frage, und die Junge Union in Sachsen-Anhalt hat ihn mittlerweile geschlossen zum Rücktritt aufgefordert. Sollten nun noch wohl mehr um ihre politische Zukunft bangenden Mandatsträger in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern aus der Deckung kommen – und sich eben, wie gesagt, sogar Schulze entsprechend positionieren –, dürfte es das für Merz gewesen sein.

Weidels Flirt mit der BSW-Landeschefin

Doch nochmals zurück zum eigentlichen Inhalt der Wahl – nämlich der Frage, wer künftig Sachsen-Anhalt regiert. Da man davon ausgehen darf, dass das BSW wohl im Landtag ist, ist einerseits das von Siegmund als einzige Option benannte Szenario einer Alleinregierung mit absoluter Mehrheit verfehlt worden. Umgekehrt kann selbst eine unter erneutem Wählerverrat und Vergewaltigung jeglicher Programminhalte geschmiedete Zweckkoalition der Verlierer, zu welcher das BSW erklärtermaßen nicht bereit ist, keine eigene Regierungsmehrheit bilden. Gerüchte über einzelne Überläufer aus der CDU, die den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen und ihm eine Regierungsmehrheit verschaffen könnten, wären angesichts der dann trotzdem fehlenden Regierungsmehrheit keine tragfähige Basis – während ein wackliges All-Parteienbündnis aus CDU und den drei linken Parteien, einschließlich der SED-Nachfolgerin, die weit unter den Erwartungen blieb, eine derartige Pervertierung der Demokratie darstellen würde, dass dies selbst angesichts der heutigen Zustände in Deutschland nur schwer vorstellbar wäre. Der Union würde in diesem Fall bei den kommenden Wahlen absehbar gleich nochmal das widerfahren, was der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla heute Abend in der TV-Runde voller Hohn und Ingrimm zu Recht bejubelte: „Wir haben die CDU halbiert, also von daher: Toller Abend!“.

Es bleiben also wohl zwei Möglichkeiten (schließt man die dritte einmal aus, dass durch wundersam passende Briefwahlstimmen plötzlich doch noch eine Regierungsmehrheit für das linke Lager ohne BSW zustandkäme): Entweder Siegmund wagt eine Minderheitsregierung, lässt sich – mit Überläufern oder BSW-Stimmen – wählen und regiert mit wechselnden Mehrheiten. Dieses Szenario wäre dann am wahrscheinlichsten, wenn die CDU zumindest in Sachsen-Anhalt die Brandmauer aufkündigt. Oder es kommt zu einer AfD.Duldung durch das BSW; welches zwar eine förmliche Koalition ausgeschlossen hat, aber konstruktive Einzelentscheidungen bei vergleichsweise hoher Schnittmenge mit AfD-Inhalten – etwa bei der Energie- und auch Migrationspolitik – mittragen würde. Hinweise auf letztere Option mehren sich bereits. Denn neben Schulzes überraschenden und besinnlichen Reflexionen war nämlich ein Doppelinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel und Sachsen-Anhalts BSW-Chefin Claudia Wittig, die sich fast schon anflirteten und äußerst wohlwollend umgarnten. Hier müssen definitiv – soviel war erkennbar – bereits Vorgespräche gelaufen sein, so dass eine Art von Kooperation wohl nicht ausgeschlossen ist. Allerdings ist die AfD gut beraten, vor den unberechenbaren Eskapaden dieser innerlich zerrissenen Partei auf der Hut zu sein; die aktuelle BSW- und auch Koalitionskrise im Nachbarland Thüringen mahnt, dass mit dem BSW zu regieren letztlich bedeutet, auf politischen Treibsand zu bauen. Siegmunds nun erreichte Fallhöhe ist aufgrund des heutigen Kantersiegs derart hoch, dass es fatal wäre, wenn es auch in Sachsen-Anhalt zu einem ähnlichem Chaos und einer Regierungskrise käme. Man wird sehen; die nächsten Tage werden jedenfalls spannend – so oder so.

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