von Theo-Paul Löwengrub
Lässt keinen Anlass auf, das Gift der Spaltung zu verspritzen: Steinmeier vorgestern beim Festakt zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts
Bundespräsident Frank-Spalter Steinmeier hat mit seiner vorgestrigen Rede zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe tatsächlich das nicht für möglich gehaltene Kunststück vollbracht, den bereits erreichten Tiefpunkt im Ranking der Unwürdigkeit, Ehrlosigkeit und Demokratieverhöhnung, die in diesem Land zum hervorstechenden Merkmal des politischen Führungspersonals geworden ist, nochmals zu unterbieten. Erneut beschmutzte er sein Amt durch Wählerbeschimpfung und Verächtlichmachung eines großen Teils der deutschen Wählerschaft – mit beschämenden Formulierungen, die sein übliches Mantra von der “Gefahr durch erstarkende Kräfte an den politischen Rändern” bestärken sollten; “Ränder”, wohlgemerkt, die inzwischen zigfach stärker und breiter sind als die von Ihnen umschlossene “Mitte”. Wer nicht so wählt, wie es sich “unsere Demokratie“ (als Synonym des faktischen SED 2.0-Wechselverhinderungskartells) wünscht, “diskreditiert” inzwischen also die Demokratie und den Rechtsstaat.
Steinmeier bezeichnete solche Wähler allen Ernstes als “Vulgärdemokraten” und drohte subtil mit einem Putsch von oben in Richtung einer wahrscheinlichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt (Ulich Siegmund will sich im Dezember dort als Ministerpräsident zur Wahl stellen), ohne das Wort “Bundeszwang” in den Mund zu nehmen: „Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern!“ Außerdem schwor er das Bundesverfassungsgericht erneut auf die ihm vom missbräuchlichen Parteienstaat zugedachte Rolle einer institutionellen Brandmauerwache ein; statt die Grundrechte der Bürger zu schützen liegt die Aufgabe des gleichgeschalteten Höchstgerichts also mittlerweile in der Sicherstellung der “Widerstandsfähigkeit der Demokratie”, mit der Karlsruhe garantieren müsse, dass diese „Erfolgsgeschichte“ trotz aller Angriffe fortgeschrieben werde.
Rundumschlag gegen Bürger und befreundete Staaten
Übersetzt soll das wohl heißen: Wenn wir Superdemokraten es für geboten halten, dann winkt Ihr kleinen Richterlein gefälligst auch Repressalien und sogar Parteienverbote durch, damit jene “Vulgärdemokraten” nach Steinmeiers Definition also jene, die unter Berufung auf demokratische Mehrheiten und den angeblichen Volkswillen für sich “unbeschränkte Macht” forderten, obwohl dies ausschließlich auf die Altparteien zutrifft!) Grenzen gesetzt bekämen. Demokratie sei, faselte Steinmeier, „liberal – in der Diktion unseres Jubilars: freiheitlich – oder sie ist keine Demokratie“. Damit hat er unfreiwillig recht: Sie ist tatsächlich schon lange keine Demokratie mehr, spätestens seit autoritäre Apparatschiks wie Steinmeier und seine Clique sich die Definition anmaßen, wer überhaupt legitim wählt und wer nicht. Bei Steinmeier hört sich diese Rabulistik dann so an: Wer Demokratie“auf den Wahlakt“ reduziere, übersehe, dass “auch Mehrheiten an Voraussetzungen gebunden seien”, nämlich an Chancengleichheit, fairen politischen Wettbewerb, Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte und die parteipolitische Neutralität staatlicher Institutionen.
Fun Fact dabei: Exakt all diese Eigenschaften sind in diesem Land nur deswegen kaum noch gegeben, weil eben die Merkels und Steinmeiers dieses Landes sie jahrelang ausgehöhlt haben, um sich an der Macht zu halten. Steinmeier wirft sich auf zum obersten Verteidiger von Dingen, die er selbst längst mitzerstört hat. Steinmeiers Spaltung zum Anlass des Jubiläums eines der längst am schlimmsten politisch missbrauchten, altehrwürdigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik machte natürlich an den Grenzen nicht halt: “Gegner der Demokratie” versuchten regelmäßig, zuerst den Rechtsstaat und dann insbesondere unabhängige Gerichte zu schwächen, funktionsunfähig zu machen oder ganz abzuschaffen – wobei er als Beispiele Polen, Ungarn und “jenseits des Atlantiks“ – also den verhassten Trump – herbeirannte.
Gute und schlechte Deutsche
Auch in Deutschland warnte er vor “gezielten Angriffen auf die Justiz” – womit er wohl kaum die keine Abstrafung unbotmäßiger Richter wie des Weimarer Familienrichters Christian Dettmar wegen deren unerwünschter Urteile während des Corona-Verbrechens oder etwa die zunehmende Bedrohung und Einschüchterung von Richtern und Staatsanwälten durch kriminelle Clans gemeint haben dürfte, sondern vermutlich wieder mal die AfD (die sich über die Meinungsfreiheit torpedierende Staatsanwälte oder über zu Recht über jede parteipolitischer Neutralität Hohn sprechende Urteile zahlreicher Verwaltungsgerichte etwa bei ihrer Einschätzung als “gesichert rechtsextrem“ beklagt).
Dass gerade die deutsche Justiz von der Politik maximal abhängig ist, sagte Steinmeier natürlich nicht – Lieber verletzte er zum x-ten Mal das Neutralitätsgebot seines Amtes, indem er sich zur Innenpolitik anderer Länder äußerte, aus der er sich eigentlich ebenso strikt herauszuhalten hätte wie aus der deutschen Tagespolitik. Doch Kompetenzüberschreitungen und Amtsanmaßungen haben Steinmeier noch nie gestört. Von Anfang an agierte er als Parteipolitiker und erklärte dem dummen Volk, was richtig und falsch ist. Nachdem er bei seinen letzten Auftritten die von ihm kaum camouflierten AfD-Verbotsforderungen (ohne die Partei dabei zu erwähnen) regelrechte Mafia-Sprache gebrauchte (“tun wir, was getan werden muss!”), bedeutet seine nächste Eskalation der Einteilung in gute und schlechte Deutsche, in “Demokraten“ und „Vulgärdemokraten“ nichts anderes als Öl ins Feuer zu schütten und die brodelnde Stimmung im Volk weiter anzuheizen. Dieser Bundespräsident ist eine einzige Schande für Deutschland. Wenn er nächstes Jahr endlich abtritt, wird der Begriff “Ehrensold“ für die Apanage, die er vom Steuerzahler lebenslang einstreichen darf, so unangemessen wie nie sein. Selbst der charakterlich-moralische Totalausfall Christian Wulff hat keinen so nachhaltigen gesellschaftlichen Schaden angerichtet wie dieser präsidiale Brunnenvergifter aus Bellevue.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen