von Hans S. Mundi
Im totalitären Vollrausch: Von der Leyen
Am 28. Februar 2026, es war kurz nach dem Beginn der amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran, veröffentlichte Merkels Brüsseler Adjutantin von der Leyen eine “Erklärung” zu den Kampfhandlungen (zuvor hatte sie viel telefoniert, laut Medienberichten mit Akteuren aus der neuralgischen Golfregion), in der sie symbolische “politische Signale” setzen wollte; Signale, die vielen EU-Regierungen allerdings offenbar deutlich zu weit gingen: Sie beschrieb darin die Entwicklung als “äußerst besorgniserregend” und schmetterte: “Wir rufen alle Parteien zu größtmöglicher Zurückhaltung auf!”. Die EU-Kommission werde “in enger Koordination” mit den EU-Mitgliedsstaaten “alle notwendigen Schritte unternehmen, um EU-Bürger in der Region zu unterstützen.“ Der Inhalt dieser von den Konfliktparteien ohnehin ignorierten, infolge der politischen Selbstverzwergung Europa völlig belanglosen Erklärung war weniger aufschlussreich als das, was sich von der Leyen hier einmal mehr herausgenommen hatte. Denn ausgerechnet in einem (wie etliche Beobachter anmerkten) fragilen Moment und bei einem Konflikt, in dem die sonst stets steif durchs Weltgeschehen trudelnde EU eben keine einheitliche Position vertrat, geschweige denn mit einer Stimme sprach oder sprechen konnte (und von der Leyen wusste das!), maßte sich die Brüsseler Zentralistin gewohnt demonstrativ eine Rolle an, die ihr nicht zustand, und wollte als scheinbare Großmacht die “Position Europas“ vertreten – als sei ihre konsenssimulierende Note bereits „official agreement“, als hätte sie irgendeine legale Vollmacht oder Autorität, sich für 27 Staaten außen- und sicherheitspolitisch zu äußern. Doch Urschel von der Merzel betrachtet die EU als ihren persönlichen Gestaltungsraum, als ihr Selbstverwirklichungshabitat und persönlichen Besitz; ergo sprach hier also die Königin von EURabien, die oberste Verwalterin höchster Gnaden im von der satanisch-totalitären Angela Merkel geschaffenen Siedlungsraum der kastrierten Ex-EU-Nationalstaaten.
Infolge von der Leyens Amtsanmaßung eskalierte – wieder mal – der schon so häufig aufgeflammte EU-Kompetenzstreit, was aufgrund der vollen Konzentration auf die Vorgänge im Nahen Osten diesmal relativ unbemerkt blieb. Doch ungewollt hatte Merkels Matrone einmal mehr offenbart, „wie weit sich die Brüsseler Spitze innerlich schon von jeder institutionellen Selbstbegrenzung entfernt hat“, so “Tichys Einblick“ (TE). Die Kollegen der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) berichteten damals vor dem äußerst brisanten Hintergrund der erneut hässlich zutage tretenden Fehlkonstruktion namens EU (samt ihrer Kommission): „Nathalie Loiseau, frühere französische Europaministerin, wies von der Leyen öffentlich zurecht und machte klar, dass dies nicht ihre Angelegenheit sei. Der Grund für diese Wut liegt auf der Hand. Von der Leyen verfügt in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik weder über das eigentliche Mandat noch über einen eigenen diplomatischen Dienst und keine eigenen nachrichtendienstlichen Lagebilder.“
Politkriminelle Handschrift der Patin Merkel
Von der Leyens klar erkennbarer und immer deutlicher hervortretender Macht- und Vollstreckungsanspruch ist paradetypisch; überaus deutlich erkennbar trägt er die politkriminelle Handschrift der politischen Patin Angela Merkel, deren markantestes Merkmal ihrer ruinösen, volksverräterischen Regentschaft Deutschlands in einem permanenten Putsch auf Raten bestand, also in einer wohl kalkulierten stetigen Aushöhlung bewährter – auch und gerade rechtsstaatlicher – Standards zum Behufe der Umpolung aller staatlichen, gesellschaftlichen und medialen Instanzen im Sinne einer politstrategischen Gleichschaltung und Machtzentralisierung. Von der Leyen, die diesbezüglich bei der Skrupellosesten gelernt hat, weiß eben von daher, wie es geht und wie diese teuflische Rezeptur wirkungsvoll im globalitären Eliten-Protektorat „Rest Germany“ erprobt, strategiebasiert und knallhart organisatorisch-technisch erbarmungslos exekutiert werden konnte – was sich sich nun auch für ihre Eurobonzokratie anstrebt. Nicht nur beim Thema Nahostkrieg, sondern in allen Belangen ist ihre Kompetenz- und EU-Rahmenüberschreitung die dreiste, dennoch längst routiniertes Charakteristikum ihrer Amtsführung.
Anstelle eines tragfähigen, bescheidenen, auf seriös-demokratischer Grundlage und Kompetenz fußenden Auftretens, mit der sich die Rolle einer “EU-Führerin“ überhaupt legitimieren ließe, tut von der Leyen das, was typisch für Apparatschiks nach Merkelmanier ist: Einfach vorpreschen, durchziehen, alles wie selbstverständlich aussehen lassen und dazu auch mal leicht infantil leer in den Raum glotzen. Der dazu passende, hervorragende Kommentar kam von der griechischen EU-Abgeordneten Afroditi Latinopoulou, welche die von der Leyen im Europaparlament scharf und brilliant-pointiert attackierte: Sie warf der skandalumwitterten Kommissionspräsidentin unkontrollierte Migration, hohe Steuerlasten und den Niedergang der Agrarwirtschaft – also von Bauern, Tierhaltern und Fischern – vor. Zudem verantworte von der Leyen den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze, setze autoritär eine Woke-Agenda zulasten traditioneller Werte durch und betreibe eine immer undemokratischere Überwachungspolitik. Latinopoulou kritisierte zudem die aktive Finanzierung illegaler Migration aus Steuergeldern und spätere Einbürgerungen. Als “Gegenleistung” für den immer erdrückenderen ideologischen Kurs habe es nur Papierstrohhalme, an Flaschen befestigte Plastikdeckel und “Pride”-Veranstaltungen gegeben.
Kadermäßig instruiert
Von der Leyens nassforsches Auftreten in Brüssel zum damaligen Kriegsbeginn war mehr als nur eine Randnotiz; es führte zum allmählichen Ausbruch eines innengemeinschaftlichen Konflikts, der sich in der EU seit Jahren aufgebaut hat. Denn diese deutsche Kommissionschefin Leyen hat ihre Macht Stück für Stück ausgebaut, hat ihre Zuständigkeiten ausgedehnt, Grauzonen besetzt und politische Tatsachen geschaffen, wichtige Posten mit einem politischen Nutten- und Huren-Personal besetzt und sie kadermäßig instruiert, ihre sinistre Agenda gegen die Völker Europas durchzuziehen, um anschließend die Leine immer kürzer und straffen anspannen zu können. Seit Jahren geht das so; solange die Hauptstädte mitliefen, wurde es als starke Führung verkauft. Auch bei der Ukraine, wo die meisten EU-Domestiken und Hauptfinanziers auf Linie sind, war dies unproblematisch. Doch nun, im Iran-Krieg, stößt dieses teuflisch-hinterfotzige System an seine Grenzen – denn hier geht es um Außenpolitik im eigentlichen Sinn, also um genau jene sensible Domäne, die nach den alten und bestehenden Verträgen nicht der Kommissionspräsidentin gebührt, sondern den Einzelstaaten, allenfalls noch der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.
Der Vorwurf, den seitdem und zunehmend mehrere EU-Staaten, Diplomaten und Abgeordnete von der Leyen zunehmend machen, trifft den Kern: Sie gehe, so der breite Konsens, in der Außenpolitik weit über ihr Mandat hinaus. Die Rede ist von einer “diplomatischen Überdehnung” ihres Amtes. Das ist weitaus mehr als ein Stilproblem – sondern “der Vorwurf, dass die Präsidentin der Kommission längst nicht mehr wie eine Hüterin institutioneller Grenzen auftritt, sondern wie eine irrlichternde politische Oberinstanz, die Europa nach außen repräsentiert, noch bevor die Staaten überhaupt eine gemeinsame Linie gefunden haben“, wie TE schreibt. Worum sich dieses Machtspiel final dreht, kommt nun ans Licht – und nichts daran ist Zufall, denn haargenau nach demselben Muster hat Merkel bereits systematisch und wohldosiert, Zug um Zug Deutschland gleichgeschaltet und einen Tiefen Staat gegen bürgerliche Freiheitsrechte, demokratische Mitbestimmung und freie Medien und freien Meinungsaustausch der Bürger transformiert. Und genau das droht mit derselben Übergriffigkeit nun allen Ländern, die Mitglied der Brüsseler Kommissions-Verwaltungszone sind. Plötzlich kommentieren etliche Medien, aufgeschreckt und das böse Spiel nicht durchblickend, dieses Daumenschraubenanlegen überkritisch, sprechen von bei der EU-Kommission und ihrer Führung angeblich blinkliegenden Nerven. Dabei ist alldoes nur der nächste Schritt und die logische Folge auf politische Entwicklungen, die dem Eliten-Machtkartell auf seinen diabolischen Pfaden schaden könnten.
NGO-gestützte Wahlbeeinflussung
Hinsichtlich der folgenden Eskalationsetappe der EU zum besseren Verständnis vorab: Erstens forcieren die Brüsseler Strategen und ihr williger Köter Merz, dieser BRD-Hausmeister aus Abwrackberlinistan, im Korruptesten Ukraine die responsiven Aggressionen gegen Putin und machen so die gesamte EU zur Geisel ihrer paramilitärischen Teilhabe an einem Krieg gegen „die Russen“ – erkennbar und eindeutig mit der klaren Zielsetzung Krieg. Zweitens “kümmert” sich Brüssel intrigant-aktiv und ungebeten immer mehr um Dinge, die niemals europäische Zuständigkeit sein durften, und mischt sich – wo Erpressung mit zurückgehaltenen Unionsgeldern nichts mehr hilft – nur allzugern in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten bei deren politischer Ausrichtung ein, “Regime-Changes” und NGO-gestützte Wahlbeeinflussung inklusive (zuletzt in Ungarn und Rumänien war dies überaus erfolgreich!). Die aufmüpfigen konservativ-bürgerlichen Kräfte wurden erfolgreich “enthauptet”, und an ihrer Statt konnten technokratische EU-Systemlinge als ferngesteuerte Regierungsattrappen installiert werden – Marschrichtung EU-Einheitsstaat ohne eigenständige Nationen voraus! Sticheleien und Schienbeintritte gegen deren atlantische Widersacher Donald Trump und Elon Musk sind seitens Brüssel natürlich ebenfalls an der Tagesordnung – mit unabsehbaren Auswirkungen auf die eigentlich souveränen Einzelstaaten. Die kürzlichen demonstrativen EU-Verhandlungen mit Trumps „Lieblingsnachbarn“ in der sozialistisch-woken Regierung Kanadas wegen einer abstrusen „EU-Assoziierung“ des fernen Landes waren ein weiterer symbolischer Böllerschuß der finsteren EU-Eliten, welche jetzt zur totalen Allmacht streben und nun final Großmacht werden wollen, zentralistisch-autoritär aufgestellt und in blanker Aggression nach innen und außen gerichtet, sprich: gegen alles und jeden, der nicht im Gleichschritt mitmarschiert, Überschrift: „Merkel’s Paradise“.
Da nun aber Italiens Meloni weder wankt noch weichen will, im insolventen Frankreich eine Machtübernahme der Le Pen-Gruppierung droht, in Urschels Herkunftsland die AfD zunehmend Wähler anzieht und sich Regierungsbeteiligungen der bösen nationalistischen “Rechtspopulisten“ allerorten ankündigen, verfällt die einfallslose merkelsozialisierte Kommissionspräsidentin auf dieselben Methoden, die die einzige FDJ-Propagandasekretärin in ihrer DDR-Jugend erfolgreich verinnerlicht hatte: Gelenkte Demokratie, sprich: antidemokratische Vollbremsung und totalitäre Brüsseler Kommissions-Ausdehnung sowie weitreichende EU-Untertanenkontrolle. Und das eskaliert nun dahingehend, dass die präsidialen provokanten Auftritte der Ursula-Puppet noch häufiger und noch provokativer kommen werden, dass noch mehr autoritäre und regulative Anmaßungen drohen und die Reihen noch fester geschlossen werden. Wer nun immer noch an Freiheit und Demokratie in der EU glaubt, bekommt jetzt im Tagestakt die EU-Knüppel auf den Kopf – und los geht’s: denn wer allein schon in der Merkel-VdL-EVP bei Misstrauensvoten gegen die Kommission aus der Reihe tanzt, soll künftig sechs Monate (!!) kaltgestellt werden – brought to you by von der Leyen und der EVP-Fraktion, der auch ihre CDU angehört, unter dem willfährigem Kettenhund und Fraktionschef Manfred Weber (den von der Leyen einst selbst mit Merkels Hilfe als Kommissionschefin ausgebootet hatte): „Reden, Berichterstattung, Positionspapiere: gestrichen. Weber will die Fraktion auf Linie bringen, aus Angst vor Rebellen in den eigenen Reihen. Die EVP predigt nach außen die große Stabilität, doch intern herrscht blanke Panik.“ Es ist bezeichnend aber wenig zufällig, dass ausgerechnet die größte Fraktion im Europäischen Parlament „sich gezwungen sieht, ihre eigenen Abgeordneten an die kurze Leine zu nehmen.“
Kaltstellung von Abweichlern
Die EVP ist nunmehr – genau wie zuvor die Merkel-vergewaltigte CDU – nur noch als politischer Schützenpanzer gefragt, der die Machtstrategie insgesamt nicht gefährden darf. Bekämpft werden dort nicht etwa politische Gegner, sondern Abweichler in den eigenen Reihen – erschreckend, weil es symptomatisch und voller scheußlicher historischer Parallelen ist, was da jetzt via Brüssel abläuft, denn die Kaltstellung von „Abweichlern“ markierten stets freiheitsfeindliche, inhumane Staatsgebilde scheußlichster Diktaturen, siehe Stalin oder der linke Massenmörder Mao Zedong mit ihren Schauprozessen, wenngleich die Blutrünstigkeit der Bestrafung natürlich nicht annähernd vergleichbar ist. Dennoch: Was politische Säuberungen anbelangt, ist die Eurokratur bereits auf einem “guten“ Weg und die Hinweise verdichten sich, dass dieser Horrorfilm jetzt in Brüssel läuft. So berichtet “Euractiv“, dass die Fraktion in einer geschlossenen Sitzung in Straßburg soeben neue Regeln verabschiedete, die vor allem eines bezwecken sollen: „Disziplin“ (eine Lieblingsvokabel der Totalitaristen). Vorbereitet wurden diese politischen Schweinereien von Jeroen Lenaers, einem niederländischen Abgeordneten, der als Fraktionsgeschäftsführer auftritt. Dessen Botschaft war klar in der Machtzentrale auf unmissverständlich getrimmt: Wer bei Misstrauensanträgen gegen die Europäische Kommission nicht pariert, verliert Privilegien!
Und hier wird es nun rund: All die bis hier geschilderten Vorgänge könnte man, isoliert betrachtet, als übliches EU-Gerangel betrachten; doch das ist falsch, völlig falsch. Denn in der abschließenden Betrachtung des weiteren Geschehens enthüllt sich eben das erschreckende Gesamtbild eines machtgierigen Leviathans, der nunmehr jede Hemmungen verliert und zu hemmungsloser Allmacht strebt. Und dazu gehört eben immer auch die Kontrolle der Medien und (eigentlich verbrieft freier) Meinungen, die Übernahme und zentrale Steuerung des multimedialen Komplexes und die totale Kontrolle der Kommunikation. Und siehe da: Im Europäischen Parlament verbündeten sich soeben die Parteien der politischen Kartell-Mitte und krakeelten prosozialistischen Bullshit in die Manege: Ohne klare Gesetzesvorgaben würden digitale Plattformen angeblich “die Demokratie zerstören”.
Barleys Gebrabbel
Hahaha: “Europa hat die Macht zu handeln. Wir entscheiden über unsere Regeln – nicht Big Tech”, so von der Leyen in einer weiteren übergriffigen Rede zur Lage der EU. Anschließend kündigte sie – wieder mal – “neue Instrumente“ an, angeblich um „Lücken“ in der Regulierung zu schließen: Totale Kontrolle des Internets und der Smartphone-Anwenderschaft mit einem Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige, plus Ankündigung eines Gesetzentwurfes, der auch Erwachsene vor „süchtig machendem Design“ schützt – ein weiterer unfassbarer Allgemeinplatz als Hinweis auf kommende Zensurwillkür. Mit den Werkzeugen Digital Services Act (DSA), dem Digital Markets Act (DMAv) und dem AI Act habe die EU zwar bereits verschiedene Gesetze. Doch von der Leyen möchte ihren Medien-Kontrollwahn jetzt im Zuge ihrer totalen Machtergreifung unbedingt noch erweitern: Ihr Vorschlag sei zwar nur ein „erster Vorstoß“ (man beachte auch hier wieder die Merkel-Salamitaktik), doch entsprechende Gesetzentwürfe müsse die Kommission in den Hinterzimmern der Macht noch erarbeiten. Alle Beteiligten wissen, dass es bei Digitalpolitik nicht um Kartellrecht oder Verbraucherschutz gehe, sondern um Macht, Kontrolle, Zensur.
Entlarvend daher folgender Bericht aus der „Zeit“, der polemisch entgleist und sich unfreiwillig als linientreu outet: „Auf Ablehnung stoßen die Forderungen nach strikteren Regeln nur bei rechtsextremen und antidemokratischen Parteien, die Zensur hinter jeder neuen Digital-Regel wittern.“ Ausgeführt wird diese eigenwillige Interpretation dann so: „Bislang hat sich die EU-Kommission weder von europäischen Rechtsradikalen noch von Maga-Anhängern oder dem ständig drohenden US-Präsidenten in ihre Digitalgesetzgebung hineinreden lassen. Trotz Donald Trumps wiederholter Zolldrohungen verhängte die Kommission Ende Juli eine Geldbuße von 890 Millionen Euro gegen Google, weil der Konzern eigene Dienste in der Suche bevorzugt anzeigte und App-Entwickler im Play Store beim Verweis auf alternative Bezugswege beschränkte.“ Und dann folgen auch schon die ökolinken Zeugenaussagen vor diesem imaginären I-Media-Woke-Tribunal: „Wettbewerbs-Vizepräsidentin Teresa Ribera erklärte, Brüssel werde nicht darauf verzichten zu handeln, nur weil einem Handelspartner europäisches Recht missfalle. Diplomatisch lässt sich in Brüssel immer weniger Zurückhaltung gegenüber Trump und den mit ihm verbündeten US-Konzernchefs erkennen.“
Steuerung von Gehirnwäsche
Ganz schlimm wird es dann, wenn auch noch eine unfähige, einfältige, linksverblödete SPD-Politikerin wie Katarina Barley meint, Warnungen aussprechen zu müssen und gegen die “obszöne Konzentration an finanzieller, digitaler und politischer Macht durch die Nähe der amerikanischen Tech-Bosse zum Präsidenten” rhabarbert. Falls diese Machtkonzentration nicht zerschlagen werde, bedeute das nichts weniger als das “Ende der Demokratie”, quatschte die SPD-Pommeranze dann auch noch auf “n-tv”. Ihre ultralinke Begründung: Digitalkonzerne hätten “erheblichen Einfluss darauf, wie Menschen denken” (!), “fühlen” (!) und “Entscheidungen treffen” (!). Und dann kommt wieder CSU-Politiker Manfred Weber als Merkels Schattengewächs um die Ecke, der im linken Chor fordert, Nutzern die rechtliche Möglichkeit zu geben, personalisierte „Empfehlungsalgorithmen sehr einfach abzuschalten“. Dabei nannte der Vorsitzende der EVP-Fraktion die Stoßrichtung ganz offen beim Namen: “Elon Musk wird das nicht gefallen, aber wahrscheinlich ist das ein Grund, es zu tun.”
Und dann heißt es wieder ungewohnt klar und offen in der „Zeit“, dass es sehr wohl um die Steuerung von Gehirnwäsche geht – denn Waschanlage will man natürlich selber sein: „Von der Leyen und die EU-Parlamentarier verfolgen hingegen ein völlig anderes Ziel mit ihren Gesetzesvorhaben. Ihnen geht es um die alltäglichen Auswirkungen der Plattformökonomie auf das Nutzerverhalten und die politische Meinungsbildung. Die EU-Gesetze sollen Minderjährige schützen sowie suchtförderndes Design und algorithmisch gesteuerte Feeds verbieten.“ Barley schließlich beschrieb den Weg in die angestrebte EU-Diktatur dann sehr deutlich und forderte einen “besonders harten Kurs gegen digitale Konzerne”; Geldbußen allein würden aus ihrer Sicht nicht ausreichen, so die “Zeit“, weshalb die EU über “drastischere Maßnahmen nachdenken” müsse – bis hin zur Verweigerung des Marktzugangs oder einer Zerschlagung (!) der Konzerne. “Darum ist es wichtig, jetzt den Spieß umzudrehen: Plattformen dürfen zumindest für Kinder erst zugänglich sein, wenn sie nachweisen, dass sie sicher sind”, so Barley. Das Zwangskorsett der EU, die ursprünglich einmal aus ganz anderen Gründen und Motiven aus der Taufe gehoben wurde, wird also lustvoll immer enger geschnürt.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen