von Olli Garch
Auch nach Wahlsiegen weitert im Fadenkreuz des Machterhaltungsapparats: Die AfD
Seit Monaten ist das um seine Posten und Pfründe bangende Altparteienkartell (das diese wahre und einzige Sorge ins Gewand der vergeblichen “Rettung” jener Demokratie kleidet, die es selbst bis zur Unkenntlichkeit entstellt und beschädigt hat), in heller Panik vor einer AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Nach der heutigen Wahl kann diese Möglichkeit zumindest nicht ausgeschlossen werden – obwohl selbst dann, wenn das Wählervotum eine absolute Regierungsmehrheit Ulrich Siegmunds hergibt, vermutlich mit allen unlauteren Mitteln versucht wird, das Wahlvolk erneut um seinen Willen zu bringen. Für alle Fälle wappnet man sich jedoch für den Ernstfall – und orchestriert bereits skrupellos Maßnahmen zum Zweck der Sabotage, Niederhaltung und Verunmöglichung von künftigem AfD-geführtem Regierungshandeln. Erschwerend hierbei kommt auch noch hinzu, dass Sachsen-Anhalt ab dem 1. Oktober turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernimmt; geschähe das dann womöglich unter einem AfD-Ministerpräsidenten, der dann als Sprecher der Länder gegenüber dem Bund aufträte und Themen auf die Agenda der MPK setzen könnte, würde das Establishment endgültig rot sehen.
Zwar wäre daran im Grunde nicht das Geringste verwerflich oder gar “gefährlich”, da es sich um das Resultat eines vom Souverän gewollten urdemokratischen Regierungswechsels handelte; doch der pathologische AfD-Hass hat dafür gesorgt, dass bereits Pläne in den Schubladen liegen, um auch hier wieder alle Regeln außer Kraft zu setzen und den demokratisch bekundeten Wählerwillen mit Füßen zu treten. Dafür hat man verschiedene Szenarien vorbereitet.
“Sicherheitsrisiko für Deutschland“
Das erste sieht vor, dass der derzeitige MPK-Vorsitzende Gordon Schnieder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, einfach im Amt bleibt und man Sachsen-Anhalt um den ihm eigentlich zustehenden Vorsitz betrügt. Eine andere Möglichkeit wäre, dass man Schleswig-Holstein, das nach Sachsen-Anhalt den MPK-Vorsitz übernähme, vorzieht. Und die dritte Variante wäre, dass Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein jeweils ein halbes Jahr den Vorsitz behalten; so könnte man Sachsen-Anhalt überspringen, aber zumindest den Turnus beibehalten. Diese lupenrein antidemokratischen, einer realen “gelenkten Demokratie“ würdigen Manöver sind zwar an Niedertracht nicht mehr zu über, aber dass sie ernsthaft erörtert werden, zeigt, wie weit die wahnhafte der Projektion als NS-Wiedergängerpartei, gegen die alles erlaubt ist, inzwischen gediehen ist.
Auch bei der Innenministerkonferenz (IMK) herrscht Alarmstimmung. Ausgerechnet Georg Meier von der 6-Prozent-Kleinstpartei SPD, Innenminister im vom überführten Plagiator Mario Voigt in Grund und Boden regierten Thüringen (in dem aktuell das nackte Chaos herrscht) bezeichnete die AfD als „Sicherheitsrisiko“ für Deutschland, und verbreitete zum wiederholten Mal die so bösartige wie gänzlich unbewiesene Verleumdung, die AfD würde Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden nach Russland weiterleiten.
Ungeheuerliche Plan- und Gedankenspiele
Man müsse daher Sorge haben, „dass geheime Informationen zum Beispiel über das rechtsextreme Vorfeld der AfD oder auch über Spionagetätigkeit Russlands eben in den Bereich Rechtsextremismus oder sogar nach Russland abfließen würden“, hatte Meier bereits im Juni zusammengelogen und gefordert, dass andere Verfassungsschutzbehörden den Informationszugang für Sachsen-Anhalt beschränken müssten. Nun erwägt man allen Ernstes, die Behörden in Sachsen-Anhalt durch Veränderung von Passwort-Daten vom Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) auszuschließen, wenn die AfD an die Macht käme.
In Sachsen-Anhalt und weit darüber hinaus werden diese ungeheuerlichen Plan- und Gedankenspiele hoffentlich heute dazu beitragen, die antidemokratischen Machenschaften des skrupellosen autokratischen Einheitskartells noch weiter zu entlarven. Doch auch bei den diesen Herbst noch folgenden Ost-Wahlen werden hoffentlich immer mehr Menschen angesichts dieser Entwicklungen die Augen aufgehen, mit wem sie bei den selbsternannten “Demokratierettern” eigentlich zu tun haben.
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