Funktionäre opponieren gegen Merz: DIHK-Geheimplan zur Rettung der deutschen Industrie

von Gerold Keefer

Deindustrialisierung: Die wirtschaftsfeindlichste Energiepolitik aller Zeiten trägt Früchte

Wenige Tage, bevor es bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu einem historischen Sieg der AfD kommen könnte, platzt im politischen Berlin eine Bombe: Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben offenbar hinter dem Rücken der Bundesregierung einen geheimen Plan zur Rettung des Industriestandorts Deutschland ausarbeiten lassen. Offenbar laufen die Fäden für den Überraschungscoup bei der mittelständisch orientierten Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in der Hauptstadt zusammen. Der Präsident der DIHK, Paul Florian, hat die Existenz des bisher geheim gehaltenen Papiers auf Nachfrage vorgestern, am späten Dienstagnachmittag, zwar bestätigt, wollte sich aber nicht näher äußern. Schon im Vorfeld wurde mehreren Hauptstadtredaktionen, unter anderem von ARD, ZDF, RTL und der dpa, der Geheimplan zugespielt. Gerüchte über ein solches Dokument machten bereits Ende letzter Woche im Berliner Regierungsviertel die Runde.

Mittlerweile sind auch inhaltliche Details dieses Plans bekannt, die Agenturen berichten ausführlich. Kernpunkt bildet demnach ein sogenanntes “Sofortprogramm Offensive Schiefergas” (SOS), das auf die Förderung umfangreicher heimischer Erdgasvorkommen in großem Stil setzt: “Nach Schätzungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe lagern hierzulande allein in Schiefergaslagerstätten etwa 1,3 Billionen Kubikmeter technisch gewinnbare Ressourcen; das ist etwa das Dreizehnfache des jährlichen inländischen Gasverbrauchs.” So zitiert das ZDF wörtlich aus dem Dokument.

Deutlich sinkende Energiepreise

Vertreter von Industriekonzerne reagierten zunächst mit Zurückhaltung. Die Börsenkurse deutscher Konzerne verzeichneten aber teils kräftige Gewinne. “Nun gibt es für die heimische Industrie eine Perspektive, um aus der selbstgeschaffenen Energiemisere herauszukommen und wieder wettbewerbsfähig zu werden. Wir erwarten bei Umsetzung des Plans, ähnlich wie in den USA, deutlich sinkende Energiepreise!”, kommentierte ein Analyst, der ungenannt bleiben will, euphorisch.

Überraschend schnell meldete sich die Bundesregierung: Regierungssprecher Kornelius verweist darin auf “langjährige Abnahmeverpflichtungen gegenüber unserem Bündnispartner und mangelnde Nachhaltigkeit des Plans”. Er nannte das Vorgehen der DIHK “sehr befremdlich und mit dem Gedanken des Klimaschutzes unvereinbar”. Bundeskanzler Merz, der gerade im Kurzurlaub am Gardasee weilt, wollte sich zu den Umtrieben der DIHK nicht äußern. Für unverantwortlich hält Umweltminister Henning Maurer das Vorgehen: “Die DIHK durchkreuzt offenbar unsere nationalen Anstrengungen zum Erreichen der Klimaneutralität und der dazu notwendigen Umstellung der Energiegewinnung auf erneuerbare Energieträger.”

Nur ein schöner Traum

An dieser Stelle wache ich auf: Es war alles nur ein schöner Traum. Nein, die deutsche Industrie wird nicht gerettet, sie geht gerade unter. Wenn konkurrierende Länder über wesentlich günstigere Energie verfügen, ist diese Entwicklung unvermeidbar. Ebenso unvermeidbar ist der darauffolgende Verlust unseres Wohlstands. Auch die Zukunftstechnologien, die die Auto-, Chemie- oder Elektroindustrie im günstigsten Fall ersetzen könnten, benötigen Energie – sehr viel mehr Energie, als viele glaubten. Zusätzlich benötigen sie Bildung. In Ludwigshafen sind nach monatelangen Gewaltexzessen an der Karolina-Burger-Realschule ein Drittel der Lehrer krank gemeldet. Refugees welcome! Den DIHK-“Geheimplan” gibt es aber tatsächlich, er ist auch gar nicht geheim, sondern trägt den Titel “Faktenpapier unkonventionelles Erdgas in Deutschland“ – und darin steht tatsächlich der oben zitierte Satz: “Nach Schätzungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe lagern hierzulande allein in Schiefergaslagerstätten etwa 1,3 Billionen Kubikmeter technisch gewinnbare Ressourcen; das ist etwa das Dreizehnfache des jährlichen inländischen Gasverbrauchs.” Deutschland könnte sich also über ein Jahrzehnt hinweg komplett mit Erdgas selbst versorgen.

Man erfährt darin auch etwas über Fracking in Deutschland: “Für die Gewinnung konventionellen Gases wird Fracking hierzulande… bereits seit Anfang der 60er Jahre eingesetzt.” So unbeherrschbar und umweltschädlich wie medial vermittelt ist Fracking also wohl doch nicht; aber vorsorglich hat der Bundestag auf Initiative der Bundesregierung unter Merkel beschlossen, es ab dem Jahr 2017 de facto zu verbieten. Bereits 2013 hat das laut “Geheimplan” ein gewisser Peter Altmeier (CDU) angekündigt. Im Jahr 2025 kam der Bundesregierung übrigens noch die glorreiche Idee, die konventionelle Öl- und Gasförderung in Nord- und Ostsee weiter einzuschränken und sie in den Meeresschutzgebieten – rund 45 Prozent der deutschen Meeresfläche – zukünftig ganz zu verbieten.

Grotesk unwirtschaftlich

Stattdessen lassen wir eben in den USA fracken. Dort sind uns offenbar alle Umweltbedenken ähnlich egal wie die “Tsunami-Risiken” der Kernkraftwerke in Frankreich, von denen wir Strom beziehen. Nach umweltschädlicher Gewinnung wird das Frackinggas (LNG) gekühlt auf Riesentanker gepumpt, die tausende Kilometer zurücklegen müssen, um in Deutschland auf eiligst auf teils in den oben genannten Schutzgebieten errichteten Terminals entladen werden zu können.

Parallel werden weiterhin sinnlos Dutzende Milliarden Euro in “Leuchtturmprojekten” abgefackelt, beispielsweise mit dem Energieträger Wasserstoff – eine Technik, für die heute längst feststeht, dass sie auf absehbare Zeit grotesk unwirtschaftlich bleiben wird. Trotzdem wird gegenwärtig für 20 Milliarden Euro in Deutschland ein Netz aus Wasserstoffleitungen mit einer Leitungslänge von rund 9.000 Kilometern Länge errichtet. Und wir bauen weiterhin Windräder und Photovoltaikanlagen, die den Strompreis wegen der Aufwendungen für die Netzstabilität und die Entsorgung von Stromüberschüssen ständig verteuern – und schauen bei alledem zu, wie die deutsche Industrie, die deutsche Wirtschaft, ja das ganze Land untergehen.

Kein Handlungsbedarf

Das DIHK-Papier trägt das Datum vom Februar 2013 und wurde damals offenbar an alle lokale Industrie- und Handelskammern im Land verteilt. Die Funktionäre kennen die Inhalte also seit über einem Jahrzehnt; trotzdem sahen sie 2013, als Erdgas für die Industrie in Deutschland bereits dreimal so teurer war wie in den USA, keinen Handlungsbedarf. Sie sahen auch im Jahr 2014, als der Ukraine-Konflikt ausbrach, keinen Handlungsbedarf. Sie sahen ebenfalls im Februar 2022, als der Ukraine-Krieg ausbrach, keinen Handlungsbedarf. Und sie sahen im September 2022, als die Nord-Stream-Pipeline gesprengt wurde, keinen Handlungsbedarf.

Sie sahen offensichtlich auch im April 2023, als Habeck die letzten deutschen Kernkraftwerke abschalten ließ, keinen Handlungsbedarf und auch nicht im Oktober 2023, als der Gaza-Krieg ausbrach, ebensowenig wie im Februar 2026, als der Iran-Krieg ausbrach. Diese Funktionäre sehen vermutlich nie einen Handlungsbedarf. Jede Herde Schafe weiß sich besser zu helfen.

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