von Daniel Matissek
Charakterlos wie befürchtet: Sven Schulze (CDU)Unmittelbar nach Bekanntwerden des historischen AfD-Sieges in Sachsen-Anhalt schien es zunächst so, als würde beim vernichtend geschlagenen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze so etwas wie politischer Anstand oder selbstkritische Besinnung auf das, was wahre Demokratie ausmacht, aufblitzen: Er gratulierte der AfD, gestand sein eigenes Desaster schonungslos ein und widersprach dem empörten Gesülze, das Wahlergebnis sei ein “schwarzer Tag für die Demokratie“, mit der energischen Feststellung: “Das ist Demokratie!” Auch wies er Forderungen nach einer sofortigen Aufnahme von Gesprächen über eine Regierungsbildung mit den Vertretern der sonstigen SED-Einheitskartellparteien zurück und bekräftigte, dass der Auftrag zur Regierungsbildung selbstverständlich beim Wahlsieger Ulrich Siegmund liege. Mancheiner mutmaßte schon, dass sich Schulze womöglich an die Spitze derer setzen werde, die innerhalb der CDU den Abbruch der Brandmauer einleiten könnten.
Sollte er solche Hintergedanken tatsächlich gehabt haben, brauchte es jedenfalls nur weniger als 48 Stunden, um ihm diese wieder auszutreiben und ihn innerparteilich auf Linie zu bringen. Nachdem sich die CDU in endgültiger Entschlossenheit zum politischen Selbstmord offenbar auf ein Festhalten an Merz und seiner politischen Geisterfahrt verständig hat und nunmehr ihr Heil in einer umso entschlosseneren antidemokratischen Bekämpfung und Vernichtung der AfD durch ein Verbotsverfahren sucht, fand auch Schulze sogleich wieder zu den Präliminarien der Ausgrenzung und Ächtung der stärksten politischen Kraft Deutschlands zurück – und bekennt sich wieder zur suizidalen Brandmauer, an deren Weiterbau er sogleich fleißig mitwerkelt. Dass er eben leider doch nur eincharakterloser Apparatschik ist, zeigte er heute zunächst einmal dadurch, dass er sich mit 8 gegen 7 Stimmen – darunter seine schließlich wahlentscheidende eigene – in einer Kampfabstimmung zum Fraktionsvorsitzenden im Landtag wählen ließ.
Kaltstellung und Entmachtung des Wahlvolks
Damit nicht genug, verschickte er sogleich ein Schreiben an seinen rheinland-pfälzischen Amtskollegen und Parteifreund Gordon Schnieder (siehe unten), der derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) innehat. Darin heißt es allen Ernstes: „Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl am vergangenen Sonntag, der daraus folgenden Sitzverteilung im Landtag (…) sowie der danach bestehenden Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erscheint eine Übernahme der Verantwortung für den Vorsitz zum 1. Oktober 2026 nicht mehr sachgerecht.“ Im Klartext: ein mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig vom AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund als Ministerpräsident geführtes Sachsen-Anhalt soll nicht den ihm turnusmäßig zustehenden Vorsitz der MPK einnehmen. Damit macht Schulze den Auftakt zu einer bereits im Wahlkampf diskutierten, von Friedrich Merz gestern selbst wiederholten institutionellen Kaltstellung und Entmachtung der vom Souverän des Wahlvolks bestimmten neuen Regierung, die von der Teilhabe in Gremien ebenso ausgeschlossen werden soll wie von Geheimdienstinformationen und Bundeshilfen – und am Ende sogar per Bundeszwang (!) oder durch putschartige Entmachtung von Sicherheitsbehörden, vor allem der Polizei, ihrer Vollmachten beraubt werden soll.
Um die Führung der MPK durch einen unliebsamen Wahlsieger zu vereiteln, schlägt Schulze Rheinland-Pfalz vor, „hierzu eine Abstimmung mit dem Co-Vorsitz Niedersachsen herbeizuführen und möglichst in der kommenden Jahres-CdSK [Treffen der Staatskanzleichefs] einen Vorschlag zum weiteren Verfahren” einzubringen. Als Grund führt er fadenscheinig an, dass unter den aktuellen „Rahmenbedingungen“ in seinem Bundesland „eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet“ sei. Dabei handelt es sich zwar um eine so dreiste wie offensichtliche Lüge, doch um diesen beispiellosen demokratieverachtenden Sabotageakt des immer größer werdende Bedrängnis geratenden Altparteienkartells zu exekutieren, ist der Union inzwischen jedes Mittel recht. An dieser Aktion zeigt sich: Die CDU setzt als Lehre aus ihrer historischen Wahlniederlage von Sonntag also nicht auf ein selbstkritisches Innehalten, politisches Umdenken und Neuorientierung, sondern auf noch mehr Repression und grundgesetzwidrigen Machtmissbrauch zur Ausschaltung der Opposition – in willkommener Tateinheit mit ihren linken Gesinnungsgenossen, versteht sich.
Selbstzerstörerischer Kurs
Tatsächlich gibt es nicht den allergeringsten Grund, einem frei gewählten Ministerpräsidenten Siegmund den ihm zustehenden Vorsitz in der MPK vorzuenthalten. Und um das Maß vollzumachen, wurde das Datum auch noch handschriftlich in das Schreiben eingefügt; das heißt: Das Dokument lag bereits fertig in der Schublade, mithin war mit diesem Szenario also seit langem gerechnet worden. Man hatte es sogar so eilig, dass man es nicht einmal mit dem korrekten Datum neu ausdruckte, sondern handschriftlich den heutigen 8. September eintrug. “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben”, sagte einst Walter Ulbricht; die heutige SED 2.0 gibt sich nicht mal mehr die Mühe, es demokratisch aussehen zu lassen.
Nach diesem weiteren Dammbruch steht nun fest: Diese Altparteien werden vor nichts mehr zurückschrecken, um sich gegen den Wählerwillen an der Macht zu halten. Sie werden die Eskalation über Parteiverbote, notfalls auch unter Aufbietung von inneren oder äußeren Notstandslagen, auf die Spritze treiben. Jeder CDU-Politiker und jedes Mitglied der Union, der noch einen Rest von Anstand hat, sollte nun ein Zeichen setzen und austreten, denn was hier zelebriert wird, führt auf direktem Weg in die Diktatur, sollte es tatsächlich Erfolg haben. Dass Schulze als krachendster Wahlverlierer der Geschichte nicht den Anstand aufbringt, von sämtlichen Ämtern zurückzutreten und sich komplett aus der Politik zurückzuziehen – ein Umstand, der nur dadurch zu rechtfertigen wäre, dass er wie gesagt eine Kursumkehr der Union anzuführen bereit gewesen wäre – ist in diesen charakter- und rückgratlosen Zeiten kein echtes Wunder mehr; doch dass sich der maximal abgestrafte 17,2-Prozent-Landeschef der CDU nun auch noch an die Spitze des selbstzerstörerischen Kurses der CDU setzt und die wähler- und bürgerverachtende Politik des Kanzlers mitträgt, ist unverzeihlich.
Merz droht mit Bundeszwang, wenn seine Migrationspolitik angetastet wird
Maßgeblich geht es Merz vor allem um die Fortsetzung der Ukraineunterstützung und vor allem die Migrationspolitik – womit er endgültig beweist, dass er die Merkel’sche Bevölkerungstransformation entgegen aller Behauptungen von einer “Migrationswende” fortzusetzen bereit ist; und da ein MPK-Chef Siegmund die Länder gegen den anhaltenden Asylmissbrauch unter Ausbeutung der Sozialsysteme in Stellung bringen könnte, muss er von diesem Gremium ausgesperrt werden – auf Wunsch des noch amtierenden Ministerpräsidenten, der hier zum Schaden seines eigenen Landes handelt. Dass es vor allem um die Migration geht, zeigt Merz mahnende Erinnerung, die Grundzüge der Einwanderungs- und Ausländerpolitik würden in Berlin entschieden „und nicht in Magdeburg“; auch ein Land wie Sachsen-Anhalt sei verpflichtet, „sich in den wesentlichen Teilen der Politik, die der Bund bestimmt – und das tut er – bundestreu zu verhalten“. Ohne jeden Grund droht der epochale Totalversager Merz einer noch nicht einmal gewählten Landesregierung an, sie durch den Bund entmündigen zu lassen.
Während dazu Schulze mit seinem heutigen Schreiben die organisatorische Pionierleistung vollbringt, übernimmt sein Amts- und Parteikollege Hendrik Wüst als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident die Aufgabe, nun hastig das AfD-Parteiverbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Wüst will eine Arbeitsgruppe einsetzen, die einen Antrag auf ein AfD-Verbot “ergebnisoffen” (selten so gelacht!) prüfen soll. Sollte sie ein Verbotsverfahren empfehlen, sei dies ein „Handlungsbefehl, diese Verfassung zu schützen“, sagte er. Auch hier lässt die DDR grüßen. Die CDU bereitet also – wie immer im trauten Bund mit dem Linksblock – die nächste, ultimative Vergewaltigung des Grundgesetzes vor. Es sind nicht für möglich gehaltene Dammbrüche, die sich mittlerweile fast täglich in diesem Land ereignen und die im Resultat jene Zustände erst herbeiführen, vor denen ein durchgedrehtes herrschenes Linksmilieu Deutschland angeblich bewahren will. Einzig tröstlich an diesem sich abzeichnenden Amoklauf der Superdemokraten ist, dass noch mehr Bürgern endlich die Augen dafür aufgehen, was Wahlen in diesem Land noch wert sind: Entweder manipuliert man sie im Vorfeld, indem man AfD-Kandidaten unter herbeigelogenen Vorwänden ausschließt – oder man versucht anschließend, selbst unter einer Rekordwahlbeteiligung von fast 80 Prozent erzielte Erdrutschsiege der AfD im Nachhinein zu sabotieren. Das geht nicht gut aus.
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