von Daniel Matissek
Prophetische Plakatierung im Wahlkampf: Die wohl künftigen Berliner Regierungspartner traut vereint Es gibt in Deutschlands Parlamenten (mindestens) zwei linksextreme Parteien: Eine, die sich zu ihrem Extremismus ganz offen bekennt und aus ihren hässlichen Zielen gar kein Hehl macht – und eine, die nach außen hin versucht, den Anschein moralischer Orientierung zu geben und sich von der Radikalität Ersterer zu distanzieren, um am Ende dann doch gemeinsame Sache zu machen und dem Extremismus zur Regierung zu verhelfen. Nachdem die Grünen eine nicht mal einwöchige Show des Naserümpfens, der angeblichen roten Linien und Verwehrungen abgezogen haben, prostituieren sie sich in Berlin nun doch macht- und pfründegeil mit den Antisemiten, Enteignern, Islamistenfreunden und Clanverbrecher-Buddys der Linkspartei und gehen mit ihnen in die Koalitionskiste, um sich dort von allen Seiten durchrammeln zu lassen, bis jeder auf seine Kosten gekommen ist. Die berufspolitische grüne Zivilversagerkaste ist nämlich zum Erhalt ihrer Privilegien und Selbstversorgung scharf auf jede Regierungsbeteiligung (weitaus mehr jedenfalls als aus politischen Gründen, denn ohnehin schon setzen alle anderen in Deutschland irgendwo regierenden Parteien einschließlich der Union längst grüne Ideologie um) und lässt sich daher auf alles ein, um sich das Rundum-Sorglos-Paket der steuerfinanzierten Annehmlichkeit für seine Funktionäre zu sichern.
Deshalb drängt man auch in Berlin so schnell wie möglich zurück in die Regierung. Obwohl bis in die eigenen Reihen hinein vereinzelt glaubhafte, überwiegend jedoch gespielte Fassungslosigkeit über die Linkspartei in Berlin und ihren offenen Antisemitismus, ihre Hamas-Sympathien, ihre Enteignungs-Fieberträume und ihre eindeutigen Verbindungen zum schwerstkriminellen Remmo-Clan herrscht und der deutschen Öffentlichkeit so erneut überdeutlich vor Augen geführt wird, welche rückgratlosen und widersprüchlichen Zyniker hier am Wer sind, wollen sich die Grünen sich diese Chance, an die Fleischtöpfe der Macht zurückzukehren, nicht entgehen lassen – schon gar nicht in einer links-linken Koalition, wie sie nun auch in Mecklenburg-Vorpommern zwecks AfD-Verhinderung anstehen wird.
Rein taktische Distanzierungen
Unbeirrt von allen, was die grüne Parteiführung und ausgewählte heuchlerische Bedenkenträger diese Woche in der von der AfD erzwungenen Aktuellen Stunde im Bundestag vorgebracht haben an Empörung und Abgrenzungen zur Linken, die mit ihren Positionen kein Partner sein könne, ließ die Berliner Grünen-Führung nun verlauten, dass sie möglichst schnell in Sondierungsgespräche eintreten und die Koalitionsverhandlungen dann spätestens Mitte Oktober von einem kleinen Parteitag abnicken lassen will. Gerne stünden auch vier frühere Termine zur Verteidigung zur Verfügung, falls man sich noch schneller einigt. Noch deutlicher kann man seine Bereitschaft, als Mehrheitsbeschaffer für diesen unerträglichen Haufen fungieren zu wollen, also kaum noch deutlich machen – und wer ernsthaft glaubt, due ablehnenden Stimmen in der Partei seien irgendetwas anderes gewesen als eine taktische Distanzierung zur Besänftigung der übrigen Teile des Einheitsparteienkartells (vor allem der CDU), mit denen man in NRW, Schleswig-Holstein und anderswo ja ebenfalls prächtig koaliert, muss nun erkennen, dass es sich dabei nur um Schall und Rauch handelt.
Tatsächlich kann man getrost davon ausgehen, dass die felsenfeste Bereitschaft zu einer solchen Koalition schon seit der ersten Hochrechnung am Sonntag bestand und alles seither Geäußerte nur Kosmetik und ein taktisches Manöver waren, die Entrüstungswogen über die antisemitischen und Araberclan-affinen Abgründe dieses künftigen Premium-Partners unbeschadet zu überstehen, um dann das ohnehin gewollte Zusammengehen zu realisieren. Tatsächlich haben die Grünen nämlich mit all diesen Positionen überhaupt kein Problem – sonst hätten sie einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke, ähnlich wie im Fall der AfD (wobei die Linkspartei im Gegensatz zur AfD eben tatsächlich antisemitisch ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen und verfassungswidrigen Positionen zur Durchsetzung verhelfen will). Und deshalb können sich die Galionsfiguren dieser Partei wie Cem Özdemir ihre wohlfeilen Warnungen auch sonstwohin stecken, bestimmte Kräfte in der Linkspartei dürften aus seiner Sicht „nicht in die Nähe der Macht kommen“, antisemitische Vorfälle und “problematische Aussagen” seien nicht konsequent bekämpft worden und seien überdies auch keine „einzelnen Ausfälle“ gewesen, sondern genau damit habe die Linke die Wahl gewonnen, weshalb sie kein Partner sein dürften.
Wohlfeile Sonntagsreden
Das eine sagen und das genaue Gegenteil umsetzen – was das betrifft, nehmen sich Merz-CDU und Grüne inzwischen nichts mehr viel. Denn eben Özdemirs Grüne sind es nun, durch die eben diese konstitutiven bestimmten Kräfte der Linkspartei zur Macht kommen werden, denn diese wurde genau wegen dieser “problematischen Aussagen“ gewählt, wie Nachwahlbefragungen zeigen. Immerhin wies Özdemir auf die schauderhafte Doppelmoral der eigenen Partei hin: Er habe „immer gesagt, man darf es der AfD nicht durchgehen lassen, wenn sie mit Zitaten konfrontiert wird, die widerlich sind, die absolut inakzeptabel sind, dass dann immer die Aussage kommt, das sind Einzelne, das steht nicht für die Partei“. Für ihn müsse für die Linke derselbe Maßstab gelten wie bei der AfD, sagte Özdemir weiter. Doch auch diese Sonntagsreden sind irrelevant angesichts der genau gegenteiligen Handlungen seiner Partei.
An den Hut stecken können sich die Grünen auch wohlklingende Erklärungen wie die ihres Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz, die “Integrität staatlichen Handelns”, insbesondere der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, müsse gesichert bleiben und wer das nicht gewährleisten könne, dürfe keine Regierungsverantwortung übernehmen. Diese sind schlicht nicht ernstzunehmen, denn die eigenen Genossen ermöglichen exakt diese Übernahme von Regierungsverantwortung. Dass die Grünen in Berlin noch radikaler als im Rest des Landes und in ihren Positionen nichts als ein Wurmfortsatz der Linken, ist da keine Ausrede, sondern hätte erst recht Grund für die Parteiführung sein müssen, mit Grundsatzbeschlüssen die Notbremse zu ziehen. Dass dies ausblieb, beweist, dass man eben kein Problem mit der alptraumhaften Politik hat, die in Berlin nun droht.
Erosion der Abgrenzung
Dass die Erosion der Abgrenzung zur Linken für die Grünen selbst dabei ein selbstzerstörerischer Akt ist scheint sie nicht weiter zu bekümmern. Eine eigene Analyse der Partei kam zu dem Schluss, dass die Berliner Strategie des „Totkuschelns“ mit der Linken gescheitert sei und man in der Hauptstadt „kaum vom zwanzigjährigen Schrumpfen der SPD oder vom Bundestrend“ profitiere. Der Berliner Landesverband erziele „schlechtere Wahlergebnisse in Berlin als der Bundesverband“, wie ein Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2025 zeige. Auch im Vergleich mit anderen Städten und Ländern bleibe man in Berlin „weit unter unserem Potenzial“. Die Antwort der Grünen auf diese Expertise: Noch mehr „Totkuscheln“, nun sogar als Koalitionspartner der Linken, wie das gestrige Betteln um möglichst schnelle Sondierungen zeigt.
Linke und Grüne zusammen haben allerdings noch keine Mehrheit; da fehlt doch noch wer? Ach ja, natürlich die SPD, die sich in besagter Aktuellen Stunde im Bundestag ebenfalls mit kernigen Parolen von der Linkspartei distanzierte und vor allem deren Antisemitismus als “unerträglich“ und “niemals hinzunehmen“ anprangerte. Heißt das, dass wenigstens sie die Machtergreifung der linksradikalen Islamo-Sozialisten verhindert? Kaum. Man kann Gift darauf nehmen, dass auch sie in ihrer Unbelehrbarkeit und Realitätsblindheit diesen Pakt mit dem noch nicht einmal als solchen empfundenen Teufel eingeht, zumal viele altlinke Nostalgiker dieser Partei wie auch ihr Antifa-Arm vor allem mit den feuchten Enteignungsphantasien der Linkspartei sympathisieren und das Konzept der Vermögenssteuer und noch mehr Umverteilung selbst befürworten. Nachdem sich bereits am Wahlabend bei Carmen Miosga die stets gutfrisierte Parteisprechpuppe Tim Klüssendorf auf die explizite Aufforderung Robin Alexanders hin geweigert hatte, eine Koalition mit den Linken in Berlin auszuschließen, ist die SPD nun offenbar bereit, ebenfalls eine solche Koalition des Grauens einzutreten.
Halluzinierten AfD-Antisemitismus verteufeln – und mit realen Antisemiten koalieren: Auch die SPD macht da mit
Dass sich Altvordere wie die beiden Ex-Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper in einem offenen Brief gegen eine Koalition mit der Linken aussprachen, weil offenkundig sei, dass sie sich lediglich „pro forma“ von Antisemiten distanziere und es „zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte“ gehöre, „nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen“, wird die Parteigremien ebenso wenig tangieren wie die Grünen das Moralgeplapper Özdemirs und von Notz‘, weshalb auch dieser Appell aller Voraussicht nach ungehört verhallen wird.
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer wirbt bereits offen für eine rot-grün-rote Koalition und ließ wissen, „die Weltuntergangsszenarien, die jetzt überall beschworen werden, wenn Rot-Grün-Rot regieren würde“, erschienen ihm „stark übertrieben“. Er glaube, diese Koalition „könnte genauso eine Chance sein“. Damit dürfte er den Berliner Genossen aus der Seele sprechen. Hochinteressant, wie nonchalant die SPD bereit ist, mit den islamistischen und islamophilen modernen Wiedergängern der SA-Schläger und KZ-Wachmannschaften, die vor 90 Jahren Juden in Deutschland schon einmal das Leben zu Hölle machten, “Chancen“ auszuloten – während sie gleichzeitig eine nach Programm und Inhalten lupenrein auf dem Boden des Grundgesetzes stehende AfD verbieten will. Die Linke, die das ganze Jahr über die Opposition auf Grund eines von vorne bis hinten erlogenen Framings als „gesichert“ extremistisch oder Nazi-Partei diffamieren, steckt voller Antisemiten, Gangster- und Hamas-Fans und schickt sich an, die deutsche Hauptstadt mit diesem Gift zu durchdringen – und ihre Steigbügelhalter zur Macht inszenieren sich als Retter der Demokratie. Sollte diese Koalition das Rote Rathaus übernehmen, wären stilechte Feierlichkeiten angebracht – vielleicht ja mit einem gemeinsamen Fackelzug von Antifa, LBGTQ-Community und Remmo-Clan durchs Brandenburger Tor.
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