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„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...

Donnerstag, 18. Mai 2023

Nun muss Graichen doch weichen...

von Thomas Heck...

Nach wochenlangen Debatten musste am Ende Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen weichen, doch wir alle wissen, eigentlich hätte der Minister gehen müssen, doch das wird er nicht. Aber es gibt ja noch den anderen Staatssekretär Udo Philipp, der Habeck immer mehr in Erklärungsnot bringt. Denn die Filz-Vorwürfe gegen Staatssekretär Graichen sind noch nicht abgeklungen, da gibt es scheinbar schon den nächsten Fall im Wirtschaftsministerium. Staatssekretär Udo Philipp soll von Beteiligungen und Förderungen junger Firmen profitieren, indem der für die deutsche Gründerszene zuständige Staatssekretär selbst an mehreren Startups beteiligt sein soll. Die Namen der Firmen gibt Philipp jedoch nicht preis. Es sei jedoch "sichergestellt, dass ich mit möglichen Entscheidungen zu den Unternehmen nicht befasst werde", behauptet. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Aber auch bei der Erklärung zu Graichens Absetzung mutet der Minister dem Bürger einiges zu. Von Korruption keine Rede. Vielmehr sei es der rechtsextremen und russischen Hetze zu verdanken, dass ein blütenreiner und edelmütiger Graichen, ein verdienter Mann nun gehen müsse.

Wie kann es aber sein, dass ein so blütenrein sauberer Staatssekretär wie Herr Graichen, der sich eher umgebracht hätte, bevor er nur daran gedacht hätte, Freunde und Verwandte zu begünstigen, nur aufgrund russischer Propaganda und Artikeln von Tichy und Springer seinen Rücktritt erklärt?

Denn wir sind uns doch wohl einig, so blütenrein sauber ist der Mann nicht. Und es ist den "anderen" Medien, dass so ein korruptes Schwein identifiziert und an den Pranger gestellt wurde. Denn die Mainstream-Medien, allen voran die Tagesschau haben über das Thema erst berichtet, als der Rücktritt unvermeidbar war.

Aber Graichen fällt weich. Habecks geschasster Staatssekretär: Graichen erhält zunächst weiter sein Gehalt von rund 15.000 Euro im Monat. Der Wirtschaftsstaatssekretär hat im einstweiligen Ruhestand drei Monate lang Anspruch auf die vorherigen Bezüge. Danach erhält Graichen ein erhöhtes Ruhegehalt.

Laut Bundesbesoldungsgesetz sind Staatssekretäre in Besoldungsstufe B11 eingruppiert. Dafür sieht die gültige Besoldungstabelle ein Grundgehalt von 15.074 Euro pro Monat vor.

Wie das Ministerium weiter mitteilte, besteht nach den drei Monaten Anspruch auf ein sogenanntes erhöhtes Ruhegehalt für den Zeitraum, in dem das Amt eines Staatssekretärs wahrgenommen worden sei, längstens für drei Jahre. Danach werde das endgültige Ruhegehalt (Pension) berechnet. Zur Höhe des erhöhten und endgültigen Ruhegehalts machte das Ministerium keine Angaben. Das richtet sich unter nach der Dienstzeit als Beamter.

Verbeamtet ist Graichen den Angaben zufolge seit knapp 20 Jahren. Die Verbeamtung erfolgte demnach im Sommer 2003, als er im Bundesumweltministerium arbeitete. 2012 wechselte er zur Denkfabrik „Agora Energiewende“. Seitdem galt er laut Ministeriumssprecherin als beurlaubt und hat bis zu seinem Eintritt ins Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) im Dezember 2021 keine weiteren Pensionsansprüche aufgebaut.

Ein Übergangsgeld wird vom Ministerium nicht erwähnt. Dieses erhalten nach Beamtenversorgungsgesetz Beamte, die nicht auf eigenen Antrag in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden. Es liegt bei knapp 72 Prozent der Dienstbezüge und wird für maximal drei Jahre gezahlt.

Was jetzt noch fehlt ist die Übernehme politischer Verantwortung Robert Habecks. Seine letzten Amtshandlungen sollten die Entlassung Udo Phillips und sein eigener Rücktritt sein. Schaden hat er ja nun hinreichend angerichtet. Viel mehr verträgt dieses Land auch nicht.