Sonntag, 7. Mai 2023

Wie "zufällig" wird sich wohl der Bürgerrat zusammensetzen?

von Thomas Heck...

Ab September soll es soweit sein. Deutschland bekommt ein neues Verfassungsorgan: Den Bürgerrat. Dieses soll sich zufällig unter allen mindestens 16 Jahre alten Bürger mit Wohnsitz in Deutschland zusammensetzen, also auch Menschen, die bislang kein aktives Wahlrecht genießen, z.B. jeder Flüchtling. Daher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie oder ich für diesen Bürgerrat auserwählt werden, doch ziemlich gering. Und so ganz zufällig wird da auch nicht ausgewählt werden. Der Bundestag will drauf achten, dass "Bürger je nach Alter, Geschlecht, regionaler Herkunft, Gemeindegröße und Bildungshintergrund fair beteiligt werden". Der Rat soll auch "vegetarisch oder vegan ernährende Personen" abbilden. Hinzu kommen Schwule, Lesben, Transsexuelle, die, die gerne in Handtaschen pinkeln und diese austrinken, Sudoku-Liebhaber, Sandalenträger, Rentner, Behinderte, Sitzpinkler, Linkshänder, Karnevalisten, Pädophile, Messerstecher, Vergewaltiger, Hauseigentümer, Mieter, in einer Wohngemeinschaft lebende, Modelleisenbahner in allen Maßstäben, Burger King-Esser, Sushi-Liebhaber, Nudisten, Punker, Maler, Bildhauer, Kleingärtner, ÖPNV-Fahrer, Radfahrer, Schaltwagenfahrer, Übergewichtige, Krebskranke, Sodomisten, Bettnässer, Einbeinige,  Legastheniker, Antisemiten, Analphabeten, Katzenbesitzer und auch Hundebesitzer, die nicht den Kot ihrer Tölen entfernen wollen. Hilfreich wäre auch ein Verwandschaftsgrad mit einem grünen Abgeordneten oder Regierungspolitiker.

Sie merken an dem kleinen Exkurs, dass das eine Totgeburt ist. Denn so zufällig wird es wohl nicht laufen. Wetten, dass eine Luisa "Vielflieger" Neubauer es irgendwie schaffen wird, in diesen Rat zu kommen? Mit Demokratie hatte schon die Weimarer Räterepublik nichts zu tun und das wird sich heutzutage nicht ändern. Denn Losverfahren mit vielen Ausnahmen werden mißbraucht werden und der Gesellschaftsrat, der nach dem Willen der Extinction Rebellion-Terroristen gewählte Parlamente perspektivisch ablösen sollen, würde zu einem linksgrünen Abnickverein verkommen, der die Bürgerrecht einer Demokratie mit Füßen treten wird. Alle gesetzten Rahmenbedingungen, insbesondere Quotenregelungen und Sitzungsbedingungen, werden wohl dazu führen, dass der "zufällig" geloste Bürgerrat am Ende zu einem erschreckende hohen Anteil aus linken Taugenichtsen, Staatsangestellten und Langzeit-Studenten bestehen wird. Oder glauben Sie ernsthaft, dass es auch nur ein AfD-Anhänger in dieses Gremium schaffen wird? Der Bürgerrat soll und wird die Demokratie aushebeln. Und es ist auch kein Zufall, dass genau die einen Bürgerrat fordern, die die direkte Demokratie über Volksabstimmungen verweigern. Nämlich SPD und Grüne.

In der Geschichte hat sich immer das gewählte Parlament als überlegen herausgestellt, wenn es darum geht, die Bevölkerung abzubilden und zu repräsentieren. Die werden so repräsentativ sein, wie die "zufällig" ausgewählten Bürger, die der damaligen Kanzlerin Merkel "spontane" Fragen stellen dürften...

Wenig Ahnung von Demokratie...
Bundespräsidentin Bärbel Bas...




Wenn die Politik um Rat bittet: 160 zufällig ausgewählte Deutsche sollen von September an dem Parlament erklären, was die Deutschen denken. Erstes Thema: eine bessere Ernährung.

Die Ampelkoalition hat sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auf die Details eines neuen Bürgerrats des Bundestags geeinigt. Die Parlamentarier wollen nach Angaben aus Koalitionskreisen kommende Woche erstmals offiziell ein derartiges Beratergremium einsetzen und so eine neue Form der Bürgerbeteiligung schaffen. Bislang hatte es nur 2021 ein Modellprojekt gegeben. Die Einzelheiten sollen am Dienstag zunächst den Fraktionen vorgestellt und am Mittwoch im Parlament verabschiedet werden.

SPD, Grüne und FDP wollen mit dem Vorhaben das Versprechen ihres Koalitionsvertrags erfüllen, neue Beteiligungsformen zu etablieren. Die Ampelparteien hatten 2021 zum Start ihrer Regierung beschlossen, neue Formen des Bürgerdialogs "wie etwa Bürgerräte" zu nutzen, "ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben". Sie sollten zu bestimmten Fragestellungen durch den Bundestag eingesetzt und organisiert werden.

Das erste Gremium dieser Art soll sich dem dreiseitigen Einsetzungsbeschluss zufolge mit dem Thema "Ernährung im Wandel" beschäftigen. Der Bürgerrat werde einen "Blick auf die im Alltag bereits stattfindenden Umbrüche der Ernährung" richten und die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger einbringen. Thema soll auch die Rolle des Staates werden, etwa die Frage, inwieweit die Regierung mit Regelungen eingreifen soll.

Dem Rat sollen auch "sich vegetarisch oder vegan ernährende Personen" angehören

Die erste Sitzung des neuen Gremiums ist laut Koalitionskreisen für September geplant. Teilnehmer sollen 160 zufällig ausgeloste Bürger sein. Infrage kommt jeder, der mindestens 16 Jahre alt ist und einen Erstwohnsitz in Deutschland hat. Vollkommen dem Zufall überlässt der Bundestag die Auswahl jedoch nicht. Man will darauf achten, dass Bürgerinnen und Bürger je nach Alter, Geschlecht, regionaler Herkunft, Gemeindegröße und Bildungshintergrund fair beteiligt werden. Zudem solle der Rat den "Anteil sich vegetarisch oder vegan ernährender Personen an der Bevölkerung" abbilden.

Das Gremium wird von einer neutralen Moderation geleitet. Forscher und Praktiker sollen die Bürger unterstützen. Laut Beschlusspapier wünscht sich der Bundestag, "ein genaues Bild davon zu bekommen, welche Maßnahmen Bürgerinnen und Bürger für eine gesündere und nachhaltige Ernährung wünschen oder welchen Beitrag sie selbst dafür bereit sind zu leisten".

Bereits im April 2022 hatte der Ältestenrat des Bundestages beschlossen, bis zu drei Bürgerräte in dieser Wahlperiode einzusetzen. Der Bundestag stellt dafür drei Millionen Euro allein für dieses Jahr bereit. Die Teilnehmer sollen etwa 40 Stunden diskutieren und dann bis Ende Februar 2024 ein Bürgergutachten mit Empfehlungen für die Politik erarbeiten. Der Bundestag will diese im parlamentarischen Prozess aufnehmen können. Umsonst wird die Teilnahme in keinem Fall sein: Der Bundestag will eine Aufwandsentschädigung von 100 Euro je Präsenz-Sitzung und 50 Euro bei digitalen Treffen zahlen.

In der Koalition hofft man, mit dem neuen Gremium die Distanz zwischen Politik und Bürger abzubauen. "Mit dem Bürgerrat holen wir die Meinung der Bürgerinnen und Bürger näher ans Parlament", sagt der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert. Der Rat sei ein "innovatives Element der Bürgerbeteiligung" und ein "Beispiel gelebter Demokratie". Das Thema Ernährung eigne sich gut für das Pilotvorhaben. "Ernährung betrifft alle Menschen in Deutschland und viele wollen dazu auch ihre Meinungen artikulieren", sagt Eckert. Sie sei kontrovers und gleichzeitig enorm relevant für den Alltag.



 

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